Europas Drahtzieher. Wer in Brüssel wirklich regiert.

Podiumsdiskussion mit Werner Faymann, Cerstin Gammelin, Raimund Löw, Robert Menasse und Joelle Stolz

Anlässlich der kommenden EU–Wahl am 25. Mai 2014 wurde gestern im Kreisky–Forum das Buch „Europas Drahtzieher. Wer in Brüssel wirklich regiert.“ vorgestellt und das Thema EU in einer Podiumsdiskussion beleuchtet.

Podiumsdiskussion Kreisky - Forum

Podiumsdiskussion Kreisky – Forum

 

„Es ist eine Ehre, dass dieses Buch ein Anstoß zur Diskussion ist“, so Raimund Löw, Brüssel Korrespondent und Moderator von „Inside Brüssel“, zu Beginn der Veranstaltung am gestrigen Abend. Die Idee zum Buch sei im Presseraum entstanden, da man dort zum einen das Gefühl habe, nah an den Entscheidungen dran zu sein, sich jedoch auch immer wieder die Frage „Wissen wir, ob die Informationen, die uns die Politiker geben, wirklich stimmen?“ stellen muss. Beide Aspekte sollen nun in diesem Buch vereint werden.

„Eigentlich bräuchte es einen neuen Vertrag“

Die Instrumente und Mittel reichten nicht für die Aufgaben, die zu bewerkstelligen seien, kritisiert Faymann und redet hierbei beispielsweise von der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Er forderte ein soziales und vor allem stärkeres Europa und betonte, dass Österreich wegen seiner Neutralität eine besondere Rolle der Deeskalation bezüglich der Krim–Krise habe. Die zentralen Themen auf die er sich bezog, waren vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa, die Beschleunigung der Entscheidungsprozesse, so wie die Frage „Wo müssen wir als EU hin?“.

Deutschlands Dominanz

Die Ko-Autorin und EU-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung, gab eine Einschätzung zum Versuch der deutschen Regierung aktiver zu werden. Für die zentrale Rolle Deutschlands sprächen Fakten wie die Wiederwahl Merkels, die sehr geringe Arbeitslosenrate und die wirtschaftlich gute Position. Deutschland würde jedoch von den USA stark in den Hintergrund gedrängt werden, vor allem im Bezug auf die Krim–Krise.

Frankreich in einer Vertrauenskrise

„Viele Franzosen zweifeln an der EU, weil sie an sich selbst zweifeln“, sagt Joelle Stolz, Korrespondentin von Le Monde. Frankreich habe nicht die wirtschaftliche Stärke. Deutschland habe etwas von Frankreichs sozialdemokratischen Werten gewonnen und dies solle verteidigt werden. Stolz äußerte außerdem bedenken zur Front National, da Frankreichs Politik durch die Abhörskandale eine Delegitimierung erlitten habe. „Ich hoffe nicht, dass das der Anfang von einem Zerfallsprozess ist.“

„Es zerfällt alles in Teile. In Machtfragen.“

Der Schriftsteller Robert Menasse kritisierte die deutsche Führungsrolle und stellte die Frage, ob eine EU so etwas nicht eigentlich verhindern solle. Die Überwindung des Nationalismus müsse das oberste Ziel sein, denn die Geschichte habe gezeigt, dass „die Friedensverträge das Papier nicht wert sind“ auf dem sie geschrieben seien.

Faymanns Appell am Ende „Ein Mehr an Europa verlangt, dass man die unterstützt, die sich bekennen zu einem stärkeren, fairen Europa“, wurde mit viel Applaus belohnt.

Im Anschluss bestand die Möglichkeit mit den Autoren und Diskutanten zu sprechen und Bücher signieren zu lassen.