Hearing zu „Was können wir für Europa tun?“

Am Donnerstagabend haben vier SpitzenkandidatInnen im Haus der Europäischen Union in Wien zum Thema „Was können wir für Europa tun?“ diskutiert. Die zentralen Themen waren der NSA-Skandal, die Krim-Krise, die Flüchtlingsproblematik, das Freihandelsabkommen, sowie die Frage nach einem Verfassungskonvent. Spitzenkandidaten und Moderatoren im Gespräch

Gestern, am 03.04.2014 begann um 19:00 das Hearing zu „Was können wir für Europa tun?“ im Europahaus mit den SpitzenkandidatInnen zur Europawahl 2014 Eugen Freund (SPÖ), Ulrike Lunacek (Die Grünen), Martin Ehrenhauser (Europa anders) und Ewald Stadler (REKOS). Fragen wurden gestellt von Corinna Milborn (Journalistin) und Johannes Voggenhuber (Sprecher Bürgerforum Europa 2020). Die Veranstaltung wurde in vier Blöcke geteilt. Österreich in der EU, das Handelsabkommen mit den USA, die europäische Außenpolitik besonders im Bezug auf die USA, sowie die Frage der Demokratisierung und eines Verfassungskonvents der Europäischen Union.

„Ein echtes Parlament will ich nicht!“

Gleich zu Beginn der Veranstaltung lieferte Ewald Stadler dieses Statement ab. Er ist ganz klar für die Abschaffung des Parlaments in der derzeitigen Form und will keinen „europäischen Superstaat“, wie er es nannte. Dies inkludiert die Abschaffung des Gerichtshofes und die Reduzierung der Kommission auf ein bloßes Vollzugsorgan. Kritisiert wurde diese Haltung ganz klar seitens des Moderators Johannes Voggenhuber und des SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund, der die Kandidatur von Stadler nicht nachvollziehen kann. „Ich finde es absurd, dass jemand für etwas kandidieren will, das er abschaffen will.“.

Auch Martin Ehrenhauser kritisierte das Europäische Parlament, aber im Gegensatz zu Herrn Stadler möchte er einen Schritt vorwärts gehen, das Parlament solidarischer und moderner gestalten. Er betont den Unterschied zwischen der Idee eines gemeinsamen Europas, die er sehr wohl unterstützt, und der realpolitischen Umsetzung in Form der EU. Des weiteren kritisierte er den stätigen Abbau des Sozialstaates Österreich und möchte einen Trendumkehr schaffen. Zivile Konfliktprävention soll in den Vordergrund gerückt werden, sowie aktive Friedenspolitik. Auch Freund sprach sich für ein solidarischeres, gerechteres und sozialeres Europa aus.

NSA und Krim-Krise – zwei Völkerrechtsbrüche

Gefragt wurde nach einer Lösung zu den Überwachungsskandalen der USA und den Ausschreitungen zwischen Russland und der Ukraine.

Bezüglich der NSA sollte es klärende Gespräche zwischen der EU und den USA geben, die mit Ruhe aber auch mit Bestimmtheit durchgeführt werden müssten, so Freund. Stadler spricht sich ebenfalls für Verhandlungen aus, sowie für eine Kündigung des SWIFT-Abkommens aus dem Jahre 2009 bzw. 2010. Dieses Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten regelt die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten zum Zwecke eines Programms in den USA, zum Aufspüren von Terrorismus.

Ehrenhauser findet, man müsse den NSA-Skandal in einen größeren Kontext einordnen. Man könne das Internet nicht mit Fernsehen vergleichen, es stelle die ganze Kultur einer nächsten Gesellschaft dar. Er betonte den notwendigen, humanistischen Umgang mit Menschen in einer digitalen Gesellschaft. Es müsse zu einer Kehrtwende kommen, in der man sich aktiv mit Fragen der Internet-Governance beschäftigt. Hier kritisierte er wiederrum die EU, die mit ihren Nachrichten- und Geheimdiensten genau dasselbe machen würden.

Bezüglich der Krim-Krise sahen alle vier Spitzenkandidaten eine große Notwendigkeit darin, die Situation zwischen Russland und der Ukraine zu entschärfen. Ulrike Lunacek betonte den langwährenden Frieden innerhalb der EU seit Ende des zweiten Weltkrieges, mit Ausnahme des Balkans und setzt auf Friedensgespräche mit Putin. Des weiteren müsse sich die EU Fehler zugestehen und neue Vorschläge zur Konfliktlösung einbringen, so Ehrenhauser. Einen Teil der Lösung sieht Freund im Finanzmarkt. Seit 1. Jänner 2014 seien Putin 70 Millionen Dollar an Kapital abgezogen worden, was Auswirkungen auf ihn zeige.

22.000 tote Flüchtlinge im Mittelmeer

Corinna Milborn fragte die SpitzenkandidatInnen nach einer Lösung für die Flüchtlingsproblematik in Zusammenhang mit „Frontex“,  einer Agentur, die für den Schutz der Außengrenzen der EU zuständig ist. Aufgrund dieser seien 22.000 Flüchtlinge ums Leben gekommen.

Eugen Freund brachte den Vorschlag, bereits an der Botschaft um Asyl anfragen zu können. Frontex müsse auf den Booten Rechtsanwälte und Ärzte bereitstellen, außerdem dürften sich nähernde Boote nicht abgedrängt werden. Des weiteren denkt er über ein neues Einwanderungsgesetz nach. Ulrike Lunacek sieht eine Hilfe auf größerer Ebene in den Entwicklungsländern selbst vor. Sie fordert gerecht bezahlte Rohstoffe, verbesserte Arbeitsbedingungen, eine Angleichung der Handelsbedingungen und vor allem einen Stopp bei Umweltzerstörungen und Waffenexporten. Der REKOS-Spitzenkandidat möchte Erstaufnahmezentren in Nordafrika gestalten, damit es gar nicht erst zu Flüchtlingen im Mittelmeer kommt.

Mit Ausnahme von Ewald Stadler wollen alle anwesenden SpitzenkandidatInnen eine Änderung der Dublin II-Verordnung aus dem Jahre 2003 und eine rasche Umsetzung dieser. Die Verordnung bestimmt unter anderem, welcher Mitgliedsstaat für Asyl-Anträge zuständig ist. Martin Ehrenhauser sprach sich sogar für eine Ende von Dublin II und für einen Notdienst im Mittelmeer aus.

TTIP: „Dieses Abkommen brauchen wir nicht!“

Dieses Statement stammt von Ulrike Lunacek zum Freihandelsabkommen mit den USA. Sie sieht darin einen Abbau von ökologischen und sozialen Standards in Österreich. Auch Eugen Freund sah das ähnlich und will keinen Abbau des hohen Standards in der Republik. Ehrenhauser sprach sich ebenfalls klar gegen das Abkommen aus.

Die Frage der Vertragsreform

Freunds Position richtete sich für ein reformiertes europäisches Parlament aus, wenn dieses nachhaltige Reformen impliziert. Wichtige Themen seien dabei Arbeitslosigkeit, die Finanztransaktionssteuer, die Bankenregelung sowie eine umfassende Klima- und Energiepolitik.

Ulrike Lunacek will zudem den Rat abschaffen, oder ihn als zweite Kammer einführen. Außerdem tritt sie für europäische Wahllisten ein. Der Unglaubwürdigkeit der EU will sie mit einer Wertegemeinschaft entgegentreten, nach derer Mitgliedsstaaten gezwungen seien sich an gemeinsame Werte wie Menschenrechte oder Frauenrechte zu halten.

Drei der vier Spitzenkandidaten waren sich einig, dass man mehr direkte Demokratie braucht und in künftigen Entscheidungen der EU alle Vertreter des Staates mit einbeziehen muss. Ausnahme bildete auch hier wieder Herr Stadler, der sich als einziger gegen eine generelle europäische Volksabstimmung aussprach. Zudem will er die europäische Verfassung auflösen.