Mit den Grünen nach Brüssel – die Bloggerreise 2014

Am 2. April ist es so weit: etwa 20 Blogger bekommen die Möglichkeit, einen Tag das EU Parlament in Brüssel zu besuchen. „Bloggerreise“ nennen das die Grünen, die den Ausflug organisieren und mitfinanzieren. Das Programm ist dicht: Zuhören bei der Fraktionssitzung der Grünen, Diskussionen mit Jan Philipp Albrecht, Eva Lichtenberger, Ulrike Lunacek, dem Social Media Beauftragten des Europäischen Parlaments und dem Blogger und Piraten Alexandersson. Tweets sind übrigens unter dem Hashtag #blogEU nachzulesen.

Bereits zwei Wochen zuvor erfuhr ich durch einen Blogpost von der  geplanten Reise: ein Tag in Brüssel, Diskussionen mit Politikern, Besuch der Hashtags & Politics Conference und etwas freie Zeit in der Stadt – ein einladendes Programm, das dazu motiviert, am 2. April um 6 Uhr morgens erwartungsvoll am Flughafen Wien Schwechat zu stehen. Neben den ca. 20 BloggerInnen, die sich kaum von ihren Smartphones losreißen können, finden sich dort auch Michel Reimon, der im Mai bei den Europawahlen kandidieren wird, sowie Marco Schreuder, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundesrat mit ein.

 

Wahlwerbungs-Kaffeefahrt?

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Für die Reise müssen von den BloggerInnen selbst nur 70 Euro gezahlt werden – den Rest übernehmen das Europäische Parlament und die Grünen. Wenn PolitikerInnen kurz vor den EU-Wahlen 20 BloggerInnen zu einer Reise einladen, kann man das durchaus kritisch sehen: Ist das eine Wahlwerbung im Kaffeefahrt-Stil? Kauft man sich hier positiven Content? Tatsache ist, dass es diese bereits zweite Bloggerreise ohne die diesjährige EU-Wahl vermutlich nicht gegeben hätte– die erste war übrigens 2010, also ebenfalls in einem Wahljahr. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung dürfte hier wohl trotzdem keiner machen. Auch wenn man durch die gute Organisation, die nette Stimmung und die wirklich guten Diskussionspartner jene 20 BloggerInnen, die mit in Brüssel waren, sicher etwas mit Grün „infizieren“ konnte, so hätte man auf andere Weise vermutlich mit weniger Geld eine größere Öffentlichkeit erreichen können. So wurde 20 Leuten das EU-Parlament und die Vorgänge dort näher gebracht und Begeisterung für die EU geschaffen. Ob die damit verbundene Hoffnung auf parteifreundlichen Online-Content angesichts der ohnehin großen Werbeausgaben aller Parteien kritisierenswert ist, muss schlussendlich jeder selbst entscheiden. Für mich persönlich war es ein Einblick in das EU-Parlament, der mir die EU als Institution näher gebracht und verständlicher gemacht hat – verständlicher als es jedes Wahlplakat machen hätte können. Nachahmung auch für andere Parteien empfohlen – einziges Risiko: ein Tag mit Menschen, die den ganzen Tag kritische Fragen stellen können.

Gebt den Bloggern Wi-Fi! 

DSC_9995Nach diesem Exkurs zur Vorgeschichte nun zum wichtigen Teil – der Reise an sich:  Nach unserer Landung in Brüssel geht es per Shuttlebus zum EP. Das fehlende Internet am Flughafen und im Bus sorgt für etwas Unruhe, doch im EP angekommen, gibt es dann zum Glück die Erlösung in Form von Wifi Zugängen. Die Tatsache, dass alle ständig mit ihrem Smartphone beschäftigt sind, ist für mich als Twitter-Neuling zuerst etwas ungewohnt, aber bei einer Twitter/Bloggerreise eigentlich auch nicht überraschend. Leider kommen wir etwas zu spät an und verpassen die Politics & Hash Tag Conference, also beginnt unser Tag mit der Fraktionssitzung. Im EU-Parlament sind alle Fraktionssitzungen der Grünen öffentlich zugänglich – die Transparenz im EP wird immer wieder erwähnt. Beeindruckend ist neben der Atmosphäre die Anzahl der ÜbersetzerInnen – zwei bis drei ÜbersetzerInnen für jede EU-Sprache. Diskutiert wird in der Zeit, in der wir anwesend waren, vor allem über die Netzneutralität, über die am nächsten Tag eine Abstimmung erfolgen sollte.


EU-Spirit bei allen Gesprächspartnern 

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Nach etwa einer Stunde Zuhören geht es weiter – vom Besucherdienst bekommen wir allgemeine Informationen zum EU-Parlament, anschließend stellt sich der deutsche grüne MEP Jan Philipp Albrecht unseren Fragen. Netzneutralität ist dabei wieder ein großes Thema, aber auch Fragen zu Lobbying und Transparenz innerhalb der EU beantwortet er überzeugend. Begeistert hat vor allem sein EU-Spirit, den wir später auch noch bei anderen PolitikerInnen bemerken sollten. Er wirkt überzeugt vom EU-Parlament als Institution, geht aber auch auf Kritik ein. Beispiel Lobbying: Beim Besuchereingang müssen sich Lobbyisten anmelden und es werden nur jene zugelassen, die im Transparency Register stehen. Albrecht wirft dann allerdings selbst ein, dass es für MitarbeiterInnen kein Problem sei, andere Personen mit ins EP zu nehmen. Für ihn selbst ist Transparenz ein großes Stichwort: auf seiner Homepage veröffentlicht er sowohl seine Diäten, als auch alle seine Treffen mit Interessensvertretern – Respekt!

Nach einer kurzen Mittagspause haben wir die Möglichkeit, mit der scheidenden MEP Eva Lichtenberger zu sprechen. Sie erzählt von ihrer Arbeit im Parlament mit einer ähnlichen Begeisterung wie ihr Vorredner. „Das Europäische Parlament ist ein Arbeitsparlament – kein Redeparlament. Hier arbeitet man an Lösungen“, ist Lichtenberger überzeugt. Darauf folgt ein kleiner Exkurs über die Arbeitsweisen im burgenländischen Landtag von Michel Reimon – spontan und unterhaltsam.

Die Einheit der EU wird hier großgeschrieben und auch im Ausland so wahrgenommen: „In den USA oder in China wird niemand als Österreicher, Deutscher oder Pole gesehen. Sondern als Europäer.“ Dass die Wahrnehmung dieses Gefühls manchmal nicht zu den Menschen durchgedrungen ist, liegt auch an der fehlenden medialen Präsenz: es gibt zu wenige Korrespondenten österreichischer Medien und die Social Media Bemühungen erreichen nur jene, die das Web 2.0 nutzen. Weitere Themen: das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP),  das Abstimmungsverhalten der unterschiedlichen Fraktionsmitglieder (im EU-Parlament besteht kein Klubzwang) und die Durchsetzung der Ausnahme vom territorialen Copyright für Braille.

Danach sprechen wir mit Thilo Kunzemann, der uns erklärt, wie die Social Media Abteilung des EP funktioniert. Etwas Kurios: Das Webteam der EU darf nicht zur Wahl auffordern, da sie auch EU-Skeptiker vertreten und Nicht-Wählen ebenfalls ein politisches Statement ist.

Unser vorletzter Gesprächspartner ist Henrik Alexandersson, Blogger und als Assistent von Christian Engström im Europäischen Parlament für die Piratenpartei. Er erzählt von seinem, leider schwedischen, Blog und spricht auch über die Zusammenarbeit zwischen Grünen und Piraten im EP. Auch er kritisiert die mediale Ignoranz, Schweden hat ebenfalls nur vier Korrespondenten in Brüssel.

Zum Abschluss spricht Ulrike Lunacek über ihre „spannende, aber hektische“ Arbeit im EP. Zum Thema wird ihr Einsatz für Lesben und Schwule, die Sinnlosigkeit der zwei Standorte Brüssel und Straßburg und die Probleme, mit denen Mehrvölkerstaaten zu kämpfen haben – Stichwort Kosovo. Auch Lunacek vergisst nicht, die Produktivität des EP zu erwähnen und spricht von einem „ganz anderen Arbeitsstil als im österreichischen NR“. Problematisch sieht sie allerdings den EU-Ministerrat: Das EP selbst kann keine Gesetze beschließen und einzelne Minister des Rates können Neuerungen einfach blockieren. Auch Lobbying wird wieder zum Thema, Lunaceks Kommentar „Sobald Geld ins Spiel kommt, wird es problematisch“ – fasst kurz und knapp auch die restlichen Aussagen zum Thema zusammen. Ebenfalls thematisiert werden die Gegner der EU – Lunacek warnt vor den stärker werdenden Rechts-Außen-Blöcken.

Nach diesem letzten Vortrag ist unser Ausflug beendet und ich bin ehrlich gesagt nicht mehr ganz so traurig, dass die freie Zeit in Brüssel ausfällt, da die vielen Diskussionen ohne Pausen zwischen RednerInnen doch recht anstrengend waren. Der Tag war produktiv und informativ – das Programm hätte allerdings locker für zwei Tage gereicht und dann wäre vielleicht auch noch etwas freie Zeit für Brüssel-Besichtigung, die Hash-Tag Conference und kleine Pausen gewesen. Insgesamt war es allerdings eine gute Möglichkeit, das EP von Innen zu sehen und näher kennenzulernen – die dort erlebte Begeisterung der PolitikerInnen hat fast alle BloggerInnen beeindruckt – schade, dass es nur 20 waren.

 

 


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