Europa anders – Europa ohne Lobbyisten?

Am Sonntag Abend lud Europa anders zum Informationsabend mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Ehrenhauser im Café 7stern in Wien. Thema des Abends: „Wie mächtig sind Lobbyisten in Brüssel?“ 

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Etwas nach 18 Uhr haben sich schließlich rund 30 Personen eingefunden, um dem Vortrag von Martin Ehrenhauser, der im Moment als fraktionsfreies Mitglied im EU-Parlament sitzt, zuzuhören. Das Publikum ist recht gemischt. Ehrenhauser beginnt mit einer Einführung zum Thema Lobbying und stellt dann auch gleich einen Brüssel-Bezug her – etwa 15.000 bis 30.000 Lobbyisten sollen in Brüssel tätig sein und rund drei Milliarden Euro würden jährlich in Brüssel für Lobbying investiert werden. Zahlen und Fakten, die beeindrucken sollen. Die Reaktion des Publikums ist dabei noch etwas verhalten. Ehrenhauser erklärt, wie Entscheidungsprozesse in der EU zustande kommen anhand eines Entscheidungsdreiecks – die drei Eckpunkte: Europäische Kommission, EU-Parlament und Europäischer Rat. Ein guter Lobbyist – so Ehrenhauser – sitzt bereits in einer Arbeitsgruppe der Kommission. Die Arbeitsgruppen arbeiten dort Gesetzesvorschläge aus – Lobbyisten sind hier also bereits an der Wurzel mit dabei und können so am meisten beeinflussen. Ehrenhauser kritisiert hier die Intransparenz der Arbeitsgruppen – wer dort dabei ist und wie diese entstehen ist oft nicht genau kontrollierbar. Danach folgen Lobbyismus Skandale – allen voran der Strabag Skandal.

Unabhängiges Wissen nötig

Nach der Sensibilisierung für Lobbyismus durch diverse Lobbying Skandale kommt Ehrenhauser zu den Gründen für die Problematik. Als Hauptgrund sieht er die notwendige Wissensbeschaffung. Um sich mit einem Thema beschäftigen zu können bedarf es Experten – allerdings gibt es in Brüssel zu wenig Wissensressourcen und die ersten greifbaren Experten erweisen sich oft nicht nur als Branchenkenner, sondern auch als Lobbyisten. Ein zentraler Punkt ist – so Ehrenhauser – unabhängiges Wissen zu schaffen. Wie das funktionieren soll? – Zusammenarbeit mit Universitäten und eigene Wissensressourcen in Form eines wissenschaftlichen Dienstes im EP. Als weiteres Problem sieht er die ungleiche Verteilung bei Interessensvertretern – wirtschaftliche Interessen sind im Vordergrund, nur wenige Vertreter kümmern sich um zivile Interessen.

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Auch das Transparenzregister des EP spricht Ehrenhauser an: Grundsätzlich ist das Konzept gut, allerdings sind die vier Mitarbeiter, die dieses Register momentan betreuen zu wenig. Viele Angaben seien unvollständig und falsch.

Auch wenn das Hauptthema des Vortrags Lobbyismus ist, schafft es Ehrenhauser sein Publikum dazwischen mit kleinen Abschweifungen zu begeistern: Das Wahlbudget für die einzelnen Parteien ist viel zu hoch – hier besteht Einsparungsbedarf. Er erzählt von Städten in Belgien, wo es nur eine einzige Plakatwand gibt, an der alle Parteien ihr Wahlplakat aufhängen dürfen und jeder, den es interessiert, kann vorbeikommen und sich die Plakate ansehen. Das Publikum zeigt zum ersten Mal große Begeisterung. Auch die geforderte größere Mitbestimmung der Bürger in der EU findet große Zustimmung.

Nach dem etwa einstündigen Vortrag beginnt die Diskussionsrunde. Erstaunlich viele Hände heben sich, mit zum Teil sehr sinnvollen, zum Teil auch etwas skurrilen Fragen. So beginnt ein älterer Herr seine Frage mit „Also ich bin ja eigentlich Kommunist…“, um dann über gerechte Verteilung zu sprechen nachdem eine Dame fragt, ob Ehrenhauser Kontakt mit dem „Zirkel der bösen Menschen in Brüssel“ hatte und Verschwörungstheorien diesbezüglich bestätigen kann. Ehrenhauser relativiert den „bösen Zirkel“ und will auch keine Verschwörungen diesbezüglich bestätigen. Einige Personen im Publikum sind wohl auch wirklich wegen dem Thema des Abends gekommen, ein jüngerer Mann stellt Fragen zu ESA/Monsanto, die sich allerdings nur teilweise klären lassen. Auch Fragen zu Ehrenhausers Forderungen kommen auf: „Wie wollen Sie die Bürger miteinbeziehen? Wer stimmt für eine größere Mitbestimmung?“ – Ehrenhauser würde natürlich für eine Mitbestimmung der Bürger stimmen – etwas anders war wohl auch nicht zu erwarten – aber er geht sogar noch weiter: „Ich würde All-In gehen! Wir machen einen Bürgerkonvent in ganz Europa.“ Wie und ob dieser beschlossen werden kann, bleibt allerdings trotzdem etwas fraglich, auch wenn sich Ehrenhauer dafür einsetzen würde. Leider bleibt hier auch keine Zeit, weiter nachzufragen, denn die Fragestunde ist – trotz ungewöhnlich vieler Fragen – recht bald beendet.

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