Europa-Wahl 2014

Supermarkt Europa: Buchpräsenation und Diskussion

Am Dienstagabend, 8.4., luden Robert Misik und Michel Reimon zur Präsentation ihres neuen Buches „Supermakt Europa“ mit anschließender Diskussion im Dachfoyer Urania. Mit Sonja Ablinger, Alexander van der Bellen und dem Publikum diskutierten sie über  Bankenrettung, die Macht der Lobbys, Demokratie und Transparenz.

Robert Misik und Michel Reimon präsentierten im Dachfoyer Urania ihr neues Buch „Supermarkt Europa“ und diskutierten anschließend darüber mit der Landesfrauenvorsitzenden der SPÖ, Sonja Ablinger, sowie dem Universitätsbeauftragten der Stadt Wien und ehemaligen Bundessprecher der Grünen, Alexander van der Bellen. Moderiert wurde der Abend von Oliver Lehmann. Obwohl Misik gleich zu Beginn betonte, dass das Buch unpolitisch und keine grüne Wahlkampfbroschüre sei, so war der Abend doch von Diskussionen über (grüne) Politik geprägt. Und das lag nicht nur an den grünen Bannern, welche die Diskussionsrunde umrahmten und so für ein grünes Flair sorgten. Denn dass van der Bellen in der Debattenrunde saß, war bestimmt auch kein Zufall.
Begonnen wurde die Gesprächsrunde mit Irland, das „wie das Musterkind Europas wirkt“ so Misik. In Wirklichkeit sei aber einiges schief gelaufen und man müsse nun über andere Möglichkeiten als die Bankenrettung diskutieren. Irland wird auch im Buch als „Musterbeispiel für die Art, wie die Dinge in Europa geregelt werden“ angeführt. Misik ist der Meinung, dass an den funktionierenden Instiutionen Kritik geübt werden müsse, da die Politik in der EU durch verschiedene Player in den letzten sechs Jahren in die flasche Richtung gegangen sei. Besonders die undemokratische Weise prangert der Autor an dieser Stelle an. So viel zum Thema unpolitisch.

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Passend zu den Stichworten Player und Demokratie fragte Moderator Lehman Michel Reimon, was er denn mit feindlicher Übernahme meine. „Feindliche Übernahme der Demokratie durch Lobbys“ so die Antwort von Reimon. Das Problem sei, dass die Demokratie bewusst vom Neoliberalismus ausgehebelt werde, meinte Reimon. Beim Thema Neoliberalismus meldete sich auch Sonja Ablinger zu Wort, denn auch sie kritisierte, dass und wie „neoliberale Macht politische Spielräume in Europa einengt“. Für Ablinger hat die EU schon zu Beginn der Gründung der Währungsunion Fehler gemacht. „Der Handel innerhalb der EU sollte im Fokus stehen und nicht die Inlandsschulden“ sagte die einzige Frau in der Runde.

Nach Ablingers Ausführungen zeichnete Alexander van der Bellen ein Gedankenexperiment, in dem er das EU-Institutionsgefüge auf Österreich übertrug und eine österreichische Komission und einen österreichischen Rat als Unter- und Oberregierung nannte. Bei seiner Nachzeichnung der politischen Struktur der EU wurde klar, auf welche problematische Konsequenz van der Bellen hinaus wollte : Stillstand.

Die inhaltsreiche Diskussionsrunde sollte durch eine Einbindung des Publikums ausgebaut werden. Natürlich meldeten sich – wie sollte es auch anders sein – erst einmal einige Verschwörungstheoretiker zu Wort. Es wurde wild drauf los geschimpft. Und zwar auf alles. Themenbezug fehlanzeige. Aber so schnell wie Verschwörungstheorien da sind, so schnell sind sie dann meistens auch wieder vom Tisch gefegt. Und so konnte es dann auch konstruktiv werden. Stichwort: Transparenz. Reimons grundsätzliche Haltung dazu: „Europäische Institutionen bieten eine Transparenz, die ich in Österreich gerne hätte“. Auf die Frage Lehmanns, wie Reimons Beitrag als EU-Parlamentarier zur Herstellung von Transparenz denn konkret aussehe, antwortete dieser: „Offensive Medien- und Kommunikationsarbeit“. Es brauche einen europäischen Themendiskurs so Reimon. „Wir müssen so denken, dass wir Europäer sind. Es ist mir ein Anliegen, das mit vermitteln zu dürfen.

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Diese Buchpräsentation gekoppelt mit einer Diskussion rund um Politik und dem politisch Möglichen in Europa, schließte Moderator Oliver Lehmann mit den Worten: „Gehen Sie wählen.“