Europa-Wahl 2014

Wahl zum EU-Parlament: Neun Parteien treten in Österreich an – 2600 Unterstützungserklärungen als Hürde für Kleinparteien

Unterstuetzungserklaerung EU-Wahl 2014Um bei der Wahl antreten zu dürfen, ist nur die Unterschrift einer oder eines EU-Parlamentsabgeordneten oder  jene von drei Nationalratsabgeordneten notwendig. Parteien, die in keinem der Parlamente vertreten sind, konnten vom 11. März bis zum heutigen 11. April 2014 um Unterstützungserklärungen werben. Um 17 Uhr endete die Einreichungsfrist. 2600 Unterstützungserklärungen mussten von BZÖ, EU-STOP  und den Monarchisten gesammelt werden, um bei der Wahl antreten zu können. Europa anders durchlief  dieses Prozedere freiwillig, der Spitzenabgeordnete Martin Ehrenhauser ist bereits EU-Parlamentarier. BZÖ, Europa anders und EU-STOP waren erfolgreich und werden aller Voraussicht nach neben SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen, Neos, und REKOS in Österreich bei der Wahl zum EU-Parlament am 25. Mai kandidieren.

Freiwilliges Sammeln von Europa anders

Das Wahlbündnis aus KPÖ, Piratenpartei und Wandel hätte die 2600 Unterstützungserklärungen nicht erreichen müssen, da der Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser bereits als Abgeordneter im EU-Parlament tätig ist. Man wollte keine Privilegien nutzen und „auf die Straße“ gehen, gibt Europa anders bekannt. Bereits am Mittwoch, 9. April, reichte das Bündnis die 2600 Unterschriften bei der Bundeswahlbehörde im Innenministerium ein.

BZÖ kann trotz Problemen kanditieren.

Das BZÖ erreichte über 3000 Unterstützungserklärungen und kann so trotz des Austausches der Spitzenkandidatin bei der Wahl zum EU-Parlament antreten. Neu dürften die Umstände für die Partei auf jeden Fall gewesen sein. Da man bei den 2013 aus dem österreichischen Nationalrat flog und der einstige BZÖ-EU-Parlamentarier Ewald Stadler nun mit seiner Liste REKOS kandidiert, musste man sich auf die Suche nach Unterstützerinnen und Unterstützern machen. Die  neue Spitzenkandidatin, Angelika Werthmann und BZÖ-Chef Gerald Grosz äußern sich auf der BZÖ-Website: „Mehr als 3000 Österreicherinnen und Österreicher haben die BZÖ-Kandidatur mit der damaligen Spitzenkandidatin Ulrike Haider unterstützt. Diesen Menschen bleiben wir im Worte und machen unbeirrbar weiter. Wir bedanken uns für diese großartige Unterstützung und haben heute beim Bundesministerium für Inneres die Kandidatenliste eingereicht.“

EU-STOP zitterte bis zuletzt und kritisiert Verfahren.

Der Obmann der EU-Austrittspartei, Robert Marschall kritisiert die Hürde für Kleinparteien, 2600 Unterstützungserklärungen für einen Antritt sammeln zu müssen: „Die Unterstützung erfolgt namentlich, daher haben gerade in kleineren Gemeinden viele Leute Angst davor, eine andere Partei, als die des Bürgermeisters zu unterstützen.“ Sein Bündnis EU-STOP (EU-Austrittspartei und NFÖ – Neutrales Freies Österreich) verkündete heute das Erreichen des Zieles, zur Wahl antreten zu können, musste aber noch bis zum Ende zittern. In einem Gespräch mit wahl.europa.or.at (Ab morgen können Sie das ausführliche Interview auf unserem Blog lesen.) meinte Marschall zwei Tage vor Ablauf der Frist: „Wir sind auf der Zielgerade und vermutlich werden wir es tatsächlich erst am allerletzten Tag schaffen. Wir versuchen so gut es geht, zu mobilisieren, was ganz schön schwierig ist, weil die meisten schon unterschrieben haben.“ Er spricht auch von Erfahrungen mit Unterstützerinnen und Unterstützern: “ Viele meinen, sie haben schon unterschrieben, bemerken aber ‚Der Zettel liegt bei mir noch am Nachtkasterl oder auf dem Schreibtisch.‘ Also man muss die Leute auch noch extra motivieren, dass sie es auch wirklich abschicken.“

Monarchisten dürfen nicht antreten

Die Monarchisten waren laut eigenen Angaben noch die ganze Woche unterwegs, konnten die 2600 Unterstützungserklärungen aber nicht erreichen und werden am 25. Mai nicht auf dem Stimmzettel aufscheinen.

Weitere Details:

BZÖ

Europa anders

EU-STOP

 

 

2 Gedanken zu “Wahl zum EU-Parlament: Neun Parteien treten in Österreich an – 2600 Unterstützungserklärungen als Hürde für Kleinparteien

  1. c3o

    Ob das BZÖ wirklich 3000 UE hat oder nicht, weiß niemand – denn die Unterschriften wurden für die „Liste Dr. Ulrike Haider“ gesammelt, und konnten daher nicht für die neue „Liste Angelika Werthmann“ genützt werden – sie haben m.W. also nicht die Unterschriften eingereicht, sondern haben den Wahlvorschlag allein von Frau Werthmann, die ja wie Ehrenhauser ebenfalls bereits Mitglied des Europäischen Parlaments ist, unterzeichnen lassen.

    1. Felix Schatz Artikel Autor

      Danke, dass Sie uns darauf aufmerksam machen! Sie haben Recht, man hätte im Artikel darauf hinweisen sollen. Angelika Werthmann ist bereits MEP und dort derzeit fraktionslos.