Robert Marschall im Interview über Erwartungen, EU-Parlament, EU-Austritt und Demokratie

EU-STOP ist ein Wahlbündnis der „EU-Austrittspartei“ und „Neutrales Freies Österreich“.  Am 11. April 2014 wurden die für den Antritt erforderlichen 2.600 Unterstützungserklärungen beim Innenministerium eingereicht. Somit wird sich EU-STOP am 25. Mai auf den Stimmzetteln der Österreicherinnen und Österreicher wiederfinden. Die beiden Parteiobmänner, Robert Marschall (EU-AUS) und Rudolf Pomaroli (NFÖ) haben beschlossen, zur EU-Wahl 2014 gemeinsam anzutreten und wollen im Falle eines Einzuges ins EU-Parlament das Mandat teilen, indem sie sich zur Halbzeit der Legislaturperiode abwechseln. Felix Schatz und Yasmin Vihaus trafen den studierten Betriebswirt Robert Marschall zu einem ausführlichen Gespräch. 

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In Ihrem Parteiprogramm schreiben Sie im Vorwort, dass Sie bei der Volksabstimmung 1994 für den EU-Beitritt Österreichs gestimmt haben. Was waren damals Ihre Beweggründe für diese Entscheidung?
Ich habe an die wirtschaftlichen Vorteile geglaubt, die ein größerer Wirtschaftsraum bringen sollte. Insbesondere habe ich auch daran geglaubt, dass der Schilling bleibt – das wurde uns versprochen. Dass die Neutralität bleibt wurde uns versprochen. Was sich im Nachhinein herausstellte: Ein EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) hätte genügt. Der Wirtschaftsraum an sich wäre vielleicht eine machbare Konstruktion gewesen, aber diese politische Union, was da alles nachher gekommen ist, ist aus unserer Sicht zum Scheitern verurteilt und es zeigt sich auch fast jede Woche, welche Fehlleistungen da in Brüssel begangen werden.

Als Österreich beigetreten ist war ein Austritt aus der EU noch gar nicht geregelt, diese Option gibt es erst seit 2009, seit dem Vertrag von Lissabon. Haben Sie dann 1994 nicht der EU blind vertraut?
Stimmt, das ist auf jeden Fall ein Mangel im Beitrittsvertrag. Der wurde ja so wie die Verträge, die nachher gekommen sind, dem österreichischen Volk gar nicht vorgelegt. Probieren Sie das einmal, schauen Sie ob Sie den finden! Abgestimmt wurde über ein Vertragswerk, das irgendwie im Geheimen ausgehandelt wurde. Wo ist dieser Vertrag? Nicht einmal heute, 20 Jahre später, ist der irgendwo zu finden.

Was ist Ihre Erwartung als Kleinpartei für die Wahl zum EU-Parlament?
Unser Ziel ist ganz klar der EU-Austritt. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist die Frage, wie man den EU-Austritt erreichen kann. Wir glauben, dass man ihn über Petitionen, Volksbegehren und so weiter nicht erreichen kann und somit bleibt das einzige demokratische Mittel, das auch rechtsverbindlich ist: Der Antritt bei einer Wahl. Am besten geeignet dafür ist natürlich die Nationalratswahl, weil über den österreichischen Nationalrat könnte man dann auch Beschlüsse fassen, damit Österreich aus der EU austritt. Wir haben auch probiert, vor einem halben Jahr bei der Wahl anzutreten – das hat nicht funktioniert. Es war viel zu wenig – wir haben nur die Kandidatur in Vorarlberg geschafft. Mit einer Kandidatur nur in Vorarlberg bekommt man eben kein Mandat. Jetzt war die große Frage für uns: Sollen wir als EU-Austrittspartei überhaupt bei der EU-Wahl antreten oder nicht? Weil über das EU-Parlament kann man ja nicht austreten. Und da hat sich dann die Meinung durchgesetzt: Die EU-Wahl läuft komplett anders ab als die Nationalratswahl. Bei dieser ist es sehr viel um Innenpolitik gegangen, um das Kanzlerduell und um Koalitionen. EU-Themen wurden kaum behandelt, ein bisschen vielleicht von der FPÖ, aber auch sehr gering. Obwohl in Wirklichkeit das Thema EU ganz massiv in die österreichische Innenpolitik hineinspielt, weil ja drei Viertel aller Gesetze in der EU beschlossen werden und im österreichischen Parlament nur durchgewinkt werden. Bei der EU-Wahl ist es nicht mehr möglich, sich um EU-Themen herumzuschummeln – das geht einfach nicht und wir wollen diesen Wahlantritt auch dazu nutzen, dass man ganz konkret über den EU-Austritt und die ganzen EU-Probleme spricht und sich Gedanken macht, wie man Fehlentwicklungen in der EU stoppen kann. Es gibt aber auch eine zweite ganz große Überlegung: Stellen Sie sich einmal vor, die EU-Gegner bekommen im EU-Parlament eine Mehrheit. Was passiert dann? Es ist nicht so, dass dann die Länder alle austreten, aber es würde die EU komplett verändern, wenn jetzt auf einmal die EU-Gegner eine Mehrheit haben. Und es gibt sehr viele EU-Gegner kreuz und quer durch alle Länder Europas.

Kann man also davon ausgehen, dass Sie in Zukunft wieder bei Nationalratswahlen antreten werden?
Wir wünschen uns das natürlich, aber wie Sie wissen, hat die Rot-Schwarze Koalition die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert. Hoffentlich verlängern sie die nicht auf zehn Jahre. Je länger die Perioden sind, desto geringer ist die Kontrollmöglichkeit des Volkes. Natürlich ist es wichtig für einen EU-Austritt, bei Nationalratswahlen anzutreten und dort auch erfolgreich zu sein.

Wenn Sie gewählt werden, dann würden Sie den Job im EP als Abgeordneter annehmen, obwohl Sie eigentlich gegen das EU-Parlament an sich sind beziehungsweise dagegen sind, dass Österreich darin vertreten ist?
Irgendwer muss ja die Stimme für Österreich erheben und solange Österreich Mitglied in der EU ist, werden wir schauen, dass nicht nur EU-Befürworter im Parlament sitzen, sondern auch EU-Gegner, die auch auf Fehlentwicklungen aufmerksam machen. Es gibt ja auch schon Fälle, wo EU-Gegner große Erfolge gefeiert haben: Beispielsweise bei der Saatgutverordnung, oder jetzt beim EuGH ist gerade die Vorratsdatenspeicherung gefallen. Also da sieht man schon, dass die EU-Gegner auch sehr viel bewirken können.

Das waren ja nicht nur EU-Gegner, sondern auch Gegner der Vorratsdatenspeicherung an sich, die aber die EU grundsätzlich als Institution befürworten. Diese Parteien wollen nicht austreten, sie kritisieren bestimmte Punkte und Fehler.
Das ist unser Alleinstellungsmerkmal – wir sind die einzige Partei, die bei dieser EU-Wahl kandidiert, die auch wirklich den EU-Austritt und die Souveränität Österreichs zum Ziel hat. Alle anderen kritisieren mehr oder weniger.

Ein sofortiger Austritt von Österreich aus der EU ist trotzdem eher unwahrscheinlich. Wie sieht denn Ihre Vorgehensweise aus? Wie soll es weiter gehen?
Über das EU-Parlament kann Österreich nicht austreten. Wir wollen Fehlentwicklungen in der EU stoppen, deshalb heißt das Wahlbündnis auch EU-STOP. Das ist der erste ganz wichtige Schritt. Sehen Sie sich Nigel Farage von der UKIP in Großbritannien an! Die haben durch ihre Sitze im EP eine derartige Bekanntheit erreicht, sodass sie mittlerweile in den Meinungsumfragen vor den Konservativen liegen und Premierminister Cameron dazu gebracht haben, in Großbritannien ein Referendum über den EU-Austritt anzusetzen. Da sieht man, was man aus der Funktion des Mandats für einen Druck aufbauen kann.

Das heißt, Sie wollen antreten, ins EU-Parlament kommen und die Aufmerksamkeit nutzen, um bei Nationalratswahlen auch reüssieren zu können und die anderen Parteien dazu bewegen, für einen EU-Austritt zu stimmen? Dazu bräuchte man ja eine Zweidrittel-Mehrheit und eine Volksabstimmung.
Im Großen und Ganzen stimmt das so. Es lauft auf eine Polarisierung hinaus: Die Parteien müssen alle zu den EU-Themen Stellung beziehen und dann wird man ja sehen, welche Parteien bei den Wahlen dazu gewinnen und welche verlieren. Je größer die Wahlniederlage ist, die wir anderen Parteien zuführen können, desto schneller wird dieser Umdenkprozess stattfinden. Es geht um eine ganz breit angelegte Bewusstseinsbildung, damit die Leute wissen: Österreich kann aus der EU austreten. Wir wollen, dass es eine Volksabstimmung dazu gibt. Das ist ja Demokratie pur. Und alle anderen Parteien, die versuchen Volksabstimmungen zu verhindern, wie beispielsweise auch die Grünen – die haben in der letzten Legislaturperiode dreimal gegen Volksabstimmungen gestimmt – da schau ich mir an, ob die dann bei Wahlen gewinnen oder verlieren werden.

Wenn Sie ins EU-Parlament gewählt werden, würden Sie dann einer Fraktion beitreten oder als fraktionsloser Abgeordneter dort sitzen?
Wir werden einen Antrag bei EfD (Europe for Freedom and Democracy) stellen. Das ist ein bereits jetzt bestehender Parlamentsclub im EU-Parlament. Ich nehme an, dass wir aufgenommen werden, da die wichtigsten Ziele deckungsgleich sind. Wenn man sich die Entwicklung der EU-Gegner ansieht, kann man davon ausgehen, dass diese Fraktion in Zukunft stärker sein wird als bisher. Im Europäischen Parlament wird die Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen, die auch für souveräne Staaten sind, wichtig sein. Die Frage ist: Was ist die Vision für Europa bei den einzelnen Parteien? Unsere Vision ist, dass die einzelnen Staaten selbstbestimmt und frei sein können und in den einzelnen Staaten wirklich gute Demokratiesysteme etabliert sind.

Was zeichnet Ihrer Meinung nach gute Demokratien aus?
Die Demokratie liegt in vielen EU-Ländern im Argen. Auch in Österreich gibt es kein faires Wahlrecht, sondern ein sehr ungerechtes. Wir brauchen viele Verbesserungen bei der repräsentativen Demokratie für ein faires Wahlrecht. Wir wollen das nicht nur für Österreich, sondern auch für andere Länder. Als Korrektiv zu der ganzen Parteiendemokratie wollen wir, dass es Volksabstimmungen zu allen wichtigen Themen gibt, die auch vom Volk selbst initiiert werden können. Hier erklären wir uns mit allen Bewegungen solidarisch, die dieses Ziel ebenfalls haben. In anderen EU-Ländern gibt es die direkte Demokratie auch nicht.

Meinen Sie nicht, dass die Bevölkerung durch Meinungsmache manipuliert werden kann, was zu gefährlichen Ergebnissen bei Volksabstimmungen führen könnte? Ist jede noch so brisante Frage für diese Art der Entscheidungsfindung geeignet?
Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist nie gefährlich. Viel eher ist es gefährlich, was irgendwelche Politiker einsam beschließen. Es gibt ein gutes Beispiel für Österreich: Die Zwentendorf-Frage. Alle Parteien und Institutionen, die Rang und Namen haben, waren für das Atomkraftwerk. Ausgegangen ist die Abstimmung trotzdem dagegen. Es ist nicht vorhersehbar, wie das Volk entscheidet. Man sieht das auch immer wieder in der Schweiz. Insgesamt glaube ich, dass viele Medien derzeit leider sehr abhängig von den Parteizentralen, insbesondere von SPÖ und ÖVP sind. Das trifft leider auch auf den ORF zu. Die glauben doch nicht allen Ernstes, dass man Information auf Dauer unterdrücken kann. Das Thema EU-Austritt ist ein Tabuthema. Die Medien haben einen sehr großen Einfluss und natürlich kann eine Regierung über ihre Staatsmedien oder über von hohen Werbezahlungen beeinflusste Medien sehr viel bewirken. Aber ich glaube doch, dass wenn dieses Thema zur Diskussion steht, ein Ausgang nicht vorhersehbar ist. Ich habe keine Angst vor Ergebnissen von Volksabstimmungen, egal wie sie ausgehen, denn das Volk ist der Souverän und nicht irgendwelche Volksvertreter, die es vertreten sollen.

Umfragen besagen, dass nur eine Minderheit der Österreicherinnen und Österreicher für einen EU-Austritt sind, obwohl wir gerade eine Krise durchlaufen. Wenn der Austritt sofort, oder so rasch wie möglich erfolgen soll, wie wollen Sie die Bevölkerung so schnell von Ihren Anliegen überzeugen?
Es gibt aktuelle Umfragen. Zum Beispiel die von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, die alles andere als EU-kritisch ist. Die ist, glaube ich, sogar von EU-Geldern finanziert. Die Umfrage ist vor 2 Wochen herausgekommen. Darin sprechen sich 25 % der Österreicher dezidiert für den EU-Austritt aus. Und es gibt eine sehr große Bevölkerungsschicht, die sehr kritisch ist, sich aber jetzt noch nicht entscheiden kann, ob sie für den EU-Austritt, oder für eine andere Art von EU ist. Schon alleine die Diskussion zu einer Volksabstimmung bewirkt auch sehr viel an Informationstransfer und Bewusstseinsbildung. Dann wird man sehen, wie diese Abstimmung ausgeht. Es kann auch sein, dass sie für die EU ausgeht. Wir glauben es nicht, aber die anderen Parteien sollen nicht so feig sein und sich vor einer Volksabstimmung fürchten. Wir fürchten uns nicht vor davor, auch wenn die Meinungsumfragen derzeit nur 25 % für die EU-Austritts-Befürworter vorweisen.

Bisher gibt es kein Beispiel für einen Austritt eines Landes aus der EU. Da besteht ja auch eine gewisse Gefahr…
Doch: Grönland. [Anmerkung: Grönland gehört zum EU-Mitgliedsland Dänemark, ist allerdings nach einer Volksabstimmung 1985 aufgrund der Nachteile, die sich in der Fischerei und dem Fördern von Bodenschätzen ergaben, aus der damaligen EG ausgetreten.] Aber Sie haben Recht, derzeit gibt es noch kein „ganzes“ Land. Österreich wird vermutlich auch nicht das erste Land sein. Höchstwahrscheinlich wird es Großbritannien, Griechenland oder Frankreich sein.

 

Österreich ist von EU-Ländern umgeben, wir haben den Euro, wir sind in gewissen Dingen abhängig – ein Austritt brächte ein unkalkulierbares Risiko.
Jeder kann für sich bewerten, ob die Chancen größer sind oder die Risiken. Aus unserer Sicht überwiegen die Chancen ganz massiv und einer der wichtigsten Punkte ist: Österreichisches Steuergeld muss in Österreich bleiben – nur so kann es mit dem Wohlstand wieder aufwärts gehen.

Morgen folgt der zweite Teil des Interviews mit Robert Marschall über militärische Konflikte, eigene Landeswährungen, Grenzkontrollen und die Wahlbeteiligung….

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