Europa-Wahl 2014

Robert Marschall (EU-STOP) im Interview über militärische Konflikte, eigene Landeswährungen, Grenzkontrollen und die Wahlbeteiligung

Im ersten Teil unseres ausführlichen Interviews mit dem Spitzenkandidaten von EU-STOP, Robert Marschall, standen die Themen EU-Parlament, EU-Austritt uns Vorstellungen von Demokratie im Vordergrund. Lesen Sie hier den zweiten Part und erfahren Sie, wie Marschall über militärische Konflikte, eigene Landeswährungen, Grenzkontrollen und die Wahlbeteiligung denkt!

RobertMarschallEUSTOP

In Ihrem Parteiprogramm steht: „Tatsächlich ist die EU nicht neutral und schließt auch keinerlei Angriffskriege aus. Gegen Libyen führten insbesondere die EU-Mitgliedsländer Frankreich, Großbritannien und Italien im Jahr 2011 Krieg, obwohl Libyen die EU gar nicht angegriffen hat.“ Warum werfen Sie der EU militärische Vorstöße einzelner Mitgliedsländer vor?
Die EU sagt, sie ist eine Friedensunion. Und das beinhaltet ja, dass alle Mitgliedsländer friedlich sind – angeblich. Die EU behauptet, dass sie ein Friedensprojekt ist, wo sich alle Völker irrsinnig lieb haben und keine Kriege führen.

Libyen ist aber nicht in der EU.
EU-Mitgliedsländer führen Krieg. Daran merkt man, dass die EU kein Friedensprojekt ist, sonst würde sie keine Angriffskriege führen.

In dem Fall ging Frankreich mit Großbritannien und den USA gemeinsam in Libyen militärisch vor, bevor die NATO dann das Kommando übernommen hat. Wo ist da der Zusammenhang mit der Institution EU?
Die EU müsste sich ganz klar dagegen aussprechen. Angriffskriege sind mit einer Friedensunion nicht vereinbar. Und wenn Österreich eine glaubwürdige Neutralitätspolitik machen würde, dürfte es an solchen Einsätzen gar nicht teilnehmen. Tatsache ist: Auch Österreich hat an diesem Angriffskrieg teilgenommen.

Dieser Militärschlag war kein EU-Einsatz und wurde von der UNO genehmigt.
Was ist denn die UNO? Da ist die USA drinnen – man kann sich überlegen, ob das eine friedliche Nation ist. Die sitzen im sogenannten Sicherheitsrat der UNO. Russland – auch so friedliebend, China sitzt drinnen und Frankreich. Wir sind dagegen. Wir wollen nicht, dass österreichische Soldaten sich an irgendwelchen Auslandseinsätzen beteiligen, wir wollen keine österreichischen Soldaten im Ausland und wir wollen keine ausländischen Soldaten in Österreich – das ist ein ganz klarer Standpunkt.

Lassen wir uns gleich zu den ausländischen Soldaten auf EU-Boden kommen. In Ihrem Parteiprogramm schreiben Sie: „Die USA betreiben Militärstützpunkte auf EU-Territorium, zum Beispiel in Deutschland, Spanien, Griechenland, Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien. Offensichtlich ist die EU nicht willens EU-fremde Soldaten aus der EU zu verbannen.“ Die Stützpunkte in Deutschland basieren auf Verträgen zwischen Deutschland und den USA. Auch in Österreich gibt es viele Gründe, die im Besitz der USA sind. Wie soll die EU dagegen vorgehen?
Das erste ist, dass man das Wort dagegen erhebt und sich klar positioniert, wofür und wogegen man ist. Wenn sich die EU als souveränes Territorium betrachtet, kann sie keine ausländischen Soldaten auf EU-Territorium akzeptieren. Die USA gehören nicht zur EU. Das sind eindeutig fremde Soldaten.

…, die in Deutschland stationiert sind, weil es Verträge mit Deutschland gibt.
Ja, Verträge. Es gibt bis heute keinen Friedensvertrag mit Deutschland. In Wirklichkeit geht die Besatzung weiter. Eigentlich ist Deutschland bis heute ein besetztes Land. Wie kann die EU ein souveränes Gebilde sein, wenn ausländische Soldaten – und das sind nicht wenige, allein 13.000 in Deutschland – auf ihrem Territorium sind? Wir wollen das nicht. Die Schweiz ist im 2. Weltkrieg nicht in Kriegshandlungen involviert worden, weil sie eine glaubwürdige Neutralitätspolitik verfolgt hat und das wollen wir für Österreich auch. Weil das in der EU nicht möglich ist, sind wir für den EU-Austritt. Dadurch erlangt Österreich wieder seine Souveränität, Freiheit und Neutralität.

Das würde aber nicht das Problem lösen, dass die USA Liegenschaften in Österreich haben.
Es geht nicht um Grundstücke. Es geht um militärische Einrichtungen, um Waffen und Soldaten. Hier sieht man, was wir herausstreichen wollen: Dass die EU als Union kein souveränes Gebilde ist, weil sie ausländische Soldaten akzeptiert. Da kann man sich schon überlegen, ob andere Entscheidungen in der EU souverän fallen können, wenn man eine derartige Militärpräsenz anderer Länder in der Union hat.

Dass die USA in Europa so verstrickt sind, hat ja auch einen geschichtlichen Hintergrund, zum Beispiel den Marschallplan. Da kann die EU eher weniger dafür…
Österreich hat 1955 Freiheit und Neutralität wiedererlangt und das wollen wir jetzt nicht der EU opfern. Wir wollen die Freiheit, die Neutralität und die Selbstbestimmung wieder zurück haben. Wir wollen nicht, dass Österreich von Brüssel und den 15.000 Lobbyisten dort, die nur Banken-, Konzern-, und möglicherweise auch US-Interessen vertreten, fremdbestimmt ist.

Was sagen Sie zu den zurückgezogenen Kandidaturen von Andreas Mölzer und Ulrike Haider-Quercia? Das waren Spitzenkandidaten von Parteien, die beide EU-kritisch sind – glauben Sie, dass Sie dadurch einen Vorteil haben?
Aus meiner Sicht ist das deren interne Angelegenheit. Die sollen das machen wie sie wollen. Das interessiert uns nicht. Der Mölzer-Rücktritt war mehr als überfällig. Bei der Haider-Tochter würde ich sagen, dass sie überraschend in die Politik eingestiegen – mitten im EU-Wahlkampf – und dann noch überraschender wieder ausgestiegen ist. Wer weiß, was die nächsten Überraschungen sind. Anfang des Jahres wollte das BZÖ noch ein Volksbegehren zum EU-Austritt initiieren, jetzt hört man nichts mehr davon. Einerseits waren sie für die Neutralität, jetzt sind sie doch wieder für den NATO-Beitritt – da kennt man sich meiner Meinung nach nicht aus, aber das ist deren Sache.

Mit welchen österreichischen Parteien gibt es am ehesten gemeinsame Interessen?
Das ist unterschiedlich, wir sind flexibel. Wir werden uns nicht an irgendwelche Parteien binden, sondern uns dort, wo es inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt, verständigen. Das kann auch mit den Grünen sein. Ab und zu haben sogar SPÖ und ÖVP gute Ideen. Es sind zwar aus unserer Sicht nicht viele, aber auch das gibt es. Das Team Stronach hat sehr interessant angefangen, Frank Stronach hat ja sogar persönlich gesagt: „Der Euro ist eine Missgeburt.“ Kurz wurde auch vom Schilling gesprochen, danach von einer eigenständigen Landeswährung. Es ist eine Bezeichnungsfrage. Aber auch der Herr Milliardär hat erkannt, dass eine eigenständige Währung für Österreich gut wäre.

The Economist schreibt von einem „logistischen, sowie finanzpolitischem Fallstrick und Chaos auf den Märkten“, sollte ein Mitglied aus dem Euroraum austreten und meint außerdem „ein Land müsste völlig verzweifelt sein, um einen solchen Schritt zu wagen“. Was würden Sie den Autoren des Artikels entgegnen?
Ich würde starke EU-Nähe unterstellen. Die Propaganda wirkt ja wirklich perfekt. Man muss auch schauen, wohin die ganzen Werbegelder fließen. Es ist auch so, dass viele Medien gar nicht mehr unabhängig sind. Aber wir haben nichts dagegen, es gibt Meinungsvielfalt und es gibt auch EU-Befürworter. Die haben eben eine andere Meinung als wir. Österreich ist ein Nettozahler. Das heißt, es kommt nur circa die Hälfte von dem Geld, das wir nach Brüssel überweisen, wieder nach Österreich zurück. Österreich ist nicht nur Nettozahler, sondern auch Nettoverlierer. Und damit unterscheiden wir uns vom ganzen Osteuropa, weil das sind alles Bezieher. Das muss man von Land zu Land verschieden betrachten. Es ist nicht so, dass eine Aussage für alle Länder gleich gilt.

Wenn Österreich wieder zum Schilling zurückkehrt, soll dieser dann an den Euro angelehnt sein, den die anderen Länder dann noch haben, oder eine komplett eigenständige Währung sein, wie wir sie nach dem 2. Weltkrieg nie hatten?
Österreichs Währung war nie an die Drachme, die Lire, oder sonstige Weichwährungen, die es durch die EU gibt, fix gebunden.

Aber an die D-Mark…
Ja, an die D-Mark. Doch die D-Mark ist jetzt an die Drachme gekoppelt. Malen Sie sich aus, wie lange das damals funktioniert hätte, wenn man die D-Mark fix an die Drachme gebunden hätte. Wenn Wirtschaftsräume und Produktivität so unterschiedlich sind, funktioniert es mit einer Einheitswährung nicht. Wenn Sie eine Einheitswährung machen, bewirken Sie enorm viele Arbeitslose, genau das haben wir jetzt in der EU: Millionen Arbeitslose. Und gleichzeitig verursacht das enorm hohe Transferzahlungen, um diese Ungleichgewichte ausgleichen zu können.

Sie kritisieren die EU an mehreren Stellen ihres Parteiprogrammes für Einschränkungen im Alltag. Stichworte: Gurkennorm und Glühbirnenverordnung. Ein Austritt aus Euro und EU würde für die Österreicherinnen und Österreicher massivere Einschränkungen bringen. Es gäbe Grenzkontrollen am deutschen Eck, das Umtauschen von Schilling in Lire wünscht sich wohl niemand mehr zurück und hohe Roaming-Gebühren auch nicht. Meinen Sie nicht, dass das konträr ist?
Wir glauben, dass die Vorteile eines eigenständigen Österreichs überwiegen. Es gibt Vor- und Nachteile – keine Frage. Zum Umwechseln von Währungen: Sehr viele Leute haben eine Kreditkarte. Wenn Sie mit Karte bezahlen, ist es völlig egal, in welcher Währung Sie das machen.

Es gäbe dann Spesen…
Die Spesen sind viel geringer, als das, was wir jetzt für den ESM und die Eurorettung bezahlen. Ich glaube nicht, dass die EU den Menschen ein besseres Leben bringt. Wie viele Leute sind jetzt glücklicher aus vor 20 Jahren? Mit Kreditkarte müssen Sie gar nicht wechseln und selbst wenn – so aufwändig ist das nicht. Wie oft fahren Sie denn ins Ausland, wo Sie Geld wechseln müssen?

Wenn Österreich den Euro nicht mehr hätte, wäre das oft der Fall, nämlich in jedem anderen Land.
Ja, aber wie oft fahren Sie ins Ausland? Es ist sicher nicht so ein großes Problem, möchte ich damit sagen. Wir haben aber ein Riesenproblem, wenn der Euro zerbricht und wir ihn retten müssen.

Und die Grenzkontrollen, beispielsweise am Deutschen Eck, wären auch kein Problem?
Früher gab es am Walserberg ordentliche Drogenfunde und Aufgriffe von Schlepperbanden. Grenzkontrollen sind wichtig. Wenn wir die Souveränität haben wollen, müssen wir sie auch verteidigen. Es gibt Leute, die meinen: „Es haben sich alle so lieb und man soll die Grenzen offen lassen.“ Da muss ich fragen: „Sperren Sie Ihre Wohnung zu, oder lassen Sie sie offen, wenn Sie weggehen? Warum sperren Sie zu? Damit nicht jeder unkontrolliert reinkommt vielleicht?“

Es kann nicht jedes Land seine Grenzen zusperren, da wären wir wohl sehr eingeschränkt…
Nein, aber kontrollieren. Sie konnten 1995 auch ins Ausland fahren. Jeder Österreicher hatte einen Reisepass und konnte überall hinfahren. Wir wollen kontrollierte Grenzen. Wenn man das nicht hat, hat man beispielsweise völlig unkontrollierte Zuwanderung. Wir haben aber nicht nur Zuwanderungsprobleme in Europa, sondern auch Auswanderungsprobleme. In Bulgarien findet man schon keinen Handwerker mehr, weil alle nach Deutschland, Großbritannien oder sonst wohin auswandern. Es gibt enorme soziale Probleme, nicht nur dort, wo Menschen zuwandern, sondern auch dort, wo sie auswandern. Man sollte sich das einmal in der Gesamtheit anschauen. Unsere Meinung ist: Wenn man Menschenhandel, Drogenhandel, Waffenhandel, Autodiebstähle und Verschiebungen von Diebesgut stoppen möchte, kommt man an Grenzkontrollen nicht vorbei.

Die Website wien-konkret.at – das ist Ihre Seite – beschreibt sich selbst als „Infoportal und Verzeichnis über Wien, das aktuelle und geschichtliche Themen aus dem Alltag Wiens bietet“. Die Seite ist abgesehen von Berichten über Wien eine Werbeplattform für EU-STOP. Finden Sie das nicht irreführend?
Das ist ein Onlineportal, das sich über Werbung finanziert. Da haben Sie auch alle möglichen anderen Werbungen drinnen: Gewerbewerbung, Hotelwerbung. Derzeit ist Werbung von EU-STOP online, das stimmt. Die wird auch als Werbung ausgewiesen.

Also bezahlt EU-STOP für diese Werbung?
Das ist derzeit gratis.

Auf euwahl2014.at schreiben Sie: „Die Wahlbeteiligung wird vermutlich wieder unter 50 % liegen. Da fragt man sich zu recht, wie sehr denn die EU-Abgeordneten überhaupt legitimiert sind, Österreich in der EU zu vertreten.“ Würden Sie bei einer Wahlbeteiligung unter 50 % auf Ihr Mandat verzichten?
Die Legitimation des Mandatars entsteht aufgrund des Wahlergebnisses. Das heißt, wenn ein Mandatar gewählt ist, ist es meiner Meinung nach auch seine Pflicht, das Mandat anzunehmen.

Fänden Sie es also doch legitim, Ihr Mandat anzunehmen, auch wenn die Wahlbeteiligung unter 50 % liegt?
Was heißt denn Legitimation? Lex, legis – das Gesetz. Es geht also um Rechtsgrundlagen. Parteien und Mandatare werden gewählt. Und das Ergebnis ist dann auch in Gesetzesform beschlossen. Insofern gibt es einen Zusammenhang zwischen Wahlergebnis und Legitimation der Parteien und Personen.

Aber nicht Wahlbeteiligung…
Nicht Wahlbeteiligung. Das werde ich vielleicht noch umformulieren. Wir werden auch oft darauf angesprochen, ob wir durch die Teilnahme an der Wahl nicht die EU und das EU-Parlament legitimieren. Das tun wir nicht, denn durch Wahlen werden lediglich Parteien und Parteienvertreter legitimiert. Aber nicht das Parlament und nicht die EU, denn die wird nur durch Verträge legitimiert. Sollten wir legitimiert werden in Richtung EU-STOP und EU-Austritt zu wirken, dann werden wir das auch tun.

Vielen Dank für das ausführliche Gespräch!

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