Wahlkampfauftakt der NEOS

Am 2. Mai feierten die NEOS gemeinsam mit der Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE) ihren gemeinsamen Wahlkampfauftakt in der Marx-Halle, Wien. Neben dem NEOS Vorsitzenden Matthias Strolz und der NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl Angelika Mlinar sprachen als Vertreter der ALDE Sir Graham Watson, Präsident der ALDE, und die Spitzenkandidaten Olli Rehn und Guy Verhofstadt um die NEOS als potentielles Mitglied zu begrüßen.

Eingang in die Marx-Halle

Im Rahmen der Veranstaltung wurde gegen eine Unkostenpauschale von 10 Euro Getränke und Speisen angeboten, so konnten sich die Teilnehmer über das reichhaltige Angebot von Rindsgulasch mit Semmel, Eiernockerln, Krautfleckerl und Kaiserschmarrn erfreuen. Neben den zum Teil sehr emotionalen Reden und Video-Einspielungen sorgten auch die freien Getränke auf der Seite der Teilnehmer, als auch auf Seite der Veranstalter für eine ausgelassene Stimmung und bewegten dazu, länger auf der Veranstaltung abseits des offiziellen Rahmenprogramms zu verweilen.
Aus Gesprächen mit verschiedenen parlamentarischen Mitarbeitern der NEOS und dem Kandidaten für die EU-Wahl, Stefan Gara, ergab sich, dass die Veranstaltung aus Sicht der NEOS ein voller Erfolg war und den Erwartungen in vollem Umfang entsprach. Dabei wurde auch mehrfach auf das interessierte Publikum verwiesen, welches sich in kleinen Gruppen, nicht selten auch mit NEOS Mitgliedern, zu ausgelassenen politischen Gesprächen zusammen fand.

Die Sicht des Publikums auf das Geschehen

Die inhaltlichen Ausführungen der Referenten

Zu Beginn des offiziellen Teils wurde ein fünfminütiges Video eingespielt, welches ausdrucksstarke Situationen der Redner in Öffentlichkeit und Politik zeigte und inhaltlich deren politische Positionen darstellte. Darauf eröffnete Beate Meinl-Reisinger, NEOS Landessprecherin Wien, den Wahlkampfauftakt, indem sie jeweils nach einer kurzen Vorstellung die Redner begrüßte und erstellte anschließend mit ihnen gemeinsam ein Selfie um die Stimmung aufzulockern.

 
Watson war der erste Redner des Abends. In einem Großteil seiner Rede ging er auf die Frage ein, wer die Verantwortung an der Eurokrise trägt, und meint, dass weder der Troika, noch Deutschland, noch der EU-Kommission die Schuld zugesprochen werden sollte. Sich darauf beziehend betont er, dass die bisher an der Regierung beteiligten links- und rechtsgerichteten Parteien keine realistisch umsetzbaren Lösungen haben und fordert deshalb, dass die Liberalen mit einer starken Mehrheit im Europäischen Parlament vertreten sein müssen. Dies unterstreicht er, indem er sich auf die Europakritischen Parteien bezieht. Er gibt zum Ausdruck, dass die Europäische Idee nicht scheitern sollte – “Europe needs to be together” – auch um die Konkurrenzfähigkeit im Vergleich zu Indien und China mit jeweils mehr als doppelt so vielen Einwohnern zu erhalten und weiter auszubauen. Gegen Ende seiner Rede fordert er mit dem deutschen Zitat “Gestalten, nicht verwalten!” auf, gemeinsam mit den Liberalen mit Mut und Idee an einer konstruktiven Zukunft zu arbeiten.

Sir Graham Watson bei seiner Rede

Strolz war der nächste Redner der Veranstaltung. Im ersten Teil seiner Rede bezieht er sich unter anderem mit dem Zitat “we love Europe, but its a tough love” sehr emotional auf die Wertschätzung der Europäischen Idee und knüpft an die vorherige Moderation an, in der der Spruch “ist in einer Beziehung mit Europa” als T-Shirt-Aufdruck zum Sieger eines Kontest gekürt wurde. Mit diesem Zitat bezieht er sich auf die vielfältigen Betrachtungsweisen, die man auf das “Konstrukt Europa” einnehmen kann. Aufbauend darauf möchte er mit “pink is the colour of passion” als Bezug zur Grundfarbe der NEOS aufzeigen, dass seine Partei dem Thema “Europa” die entscheidende Leidenschaft entgegen bringt. Das Publikum mit einbeziehend stellt er fest, dass das Gegenteil von “Liebe” “Ignoranz” ist, und spricht damit die Gegner der EU an, die dieser leidenschaftlichen Position entgegenstehen. Folgend führt er aus, dass Europa derzeit eine Schicksalsgemeinschaft und negativer Beeinflussung durch Mitgliedsstaaten ausgesetzt ist, der Weg zu einer Chancengemeinschaft aber durch ein “Europa der Regionen” geebnet werden kann. Abschließend bekräftigt Strolz, dass die NEOS für ein geeintes Europa kämpfen und auch in jeder neuen Generation das Bewusstsein hierfür geweckt werden muss, um diesem Ziel näherzukommen.

Der Spruch "ist in einer Beziehung mit Europa" hat beim T-Shirt-Kontest gewonnen, viele Parteimitglieder haben auch eines getragen.

Mlinar, kritisiert den Wahnsinn der EU-Bürokratie am Beispiel des Beschlusses zur Regelung der Heizdauer von Kaffeemaschinen einerseits. Es existieren aber andererseits keine umsetzbaren Lösungsvorschläge für drängende Fragen, z.B. NSA-Affäre und Jugendarbeitslosigkeit. Die Bürger haben den Blick auf die EU und die EU den Blick auf die Bürger verloren (Demokratiedefizit). Daher fordert sie, wie schon Matthias Strolz zuvor, ein “united states of Europe der Regionen”, indem Regierungskompetenzen von den Nationalstaaten in die Regionen und nach Brüssel verschoben werden, z.B. in Form einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Am Ende ihrer Rede bekräftigt Mlinar, dass sich die NEOS für Jugendliche einsetzen wollen und bezieht sich erneut auf die Jugendarbeitslosigkeit. Durch Einbeziehung in die Bildung, z.B. durch Integration in die Lehrpläne, soll aber auch die Förderung deren Interesses und Kompetenz in Bezug zu Europa gefördert werden. Allgemein sollte sich die Politik vom “Club der alten Männer” entfernen und den Fokus auf die Zukunft und damit auf die Jugend legen.

 
Verhofstadt beschreibt die NEOS als Vorbild für die Liberalen in Europa und bekräftigt: “the message of NEOS is the right message, it’s the message of all liberals across Europe”. Inhaltlich setzt er die Ausführung seines Vorredners Watson fort und meint, dass Europa viel zu lange von denen regiert wurde, die es bisher regiert haben und weder die Konservativen, noch die Sozialisten umsetzbare Lösungen für die schon genannten Probleme Europas haben. Die Konservativen leugnen die Eurokrise, wohingegen die Sozialisten weiterhin Anschuldigungen (z.B. gegen die freie Marktwirtschaft und Wettbewerb) aussprechen, deshalb benötigen die Liberalen als Kraft der Mitte eine starke Mehrheit.

Gegen Ende des offiziellen Teils bedanken sich die Gastgeber und eröffnen das Buffet

Jung und Dynamisch

Die Vertreter der ALDE sprechen in ihren Vorträgen zum Großteil neuralgische Themen an, die derzeit auch intensiv in den Medien diskutiert werden, um damit ihre Positionen wahlkampftechnisch zum Ausdruck zu bringen. Gemeinsam werfen sie der derzeitigen Regierung vor, keine realistisch umsetzbaren Lösungen für diese Themen zu haben und deshalb die Liberalen mit einer starken Mehrheit im Parlament vertreten sein müssen um diesem entgegenzuwirken.

 
Mlinar und Strolz hatten zum Teil ähnliche Kritikpunkte und bezogen sich sonst auf ihre Wahlprogrammthemen, wie z.B. die Direktwahl des Kommissionspräsidenten und eine Entwicklung in Richtung Vereinigter Staaten von Europa mit starken Regionen. Beide haben den letzten Teil ihrer Rede ausführlich den “jungen Menschen” gewidmet. Matthias Strolz kämpft für seine Kinder für ein geeintes Europa und Angelika Mlinar möchte in den jüngeren Generationen das Europabewusstsein stärken.

 
Die NEOS haben das Konzept der Veranstaltung modern und locker gehalten und gaben sich jung und dynamisch um so die jüngere Generation anzusprechen. Dies zieht sich durch die gesamte Veranstaltung und fällt nicht nur bei den Reden von Mlinar und Strolz auf. Die Redner sitzen während des offiziellen Teils der Veranstaltung an einem Tisch am Rand der halbhohen Bühne inmitten des Publikums, im Gegensatz zu etablierten Parteien und ohne auffällige Security, trotz der anwesenden EU-Prominenz. Abgesehen von Olli Rehn, in Anzug mit Krawatte, waren sie leger gekleidet. Strolz verzichtete gleich auf das Abendsakko und trug nur ein Hemd mit hochgekrämpelten Ärmeln. Die Reden und die Moderation waren auf Englisch, wobei wichtige Aussagen, Redewendungen und Schlagwörter ins Deutsche übersetzt wurden. Ohne gute Kenntnisse der englischen Sprache war es jedoch nicht möglich, einen inhaltlichen Mehrwert aus der Veranstaltung zu ziehen, da nicht übersetzt wurde.

 
Das Ambiente wirkte sehr modern und locker, statt geordneter Sitzreihen gab es Stehtische mit Barhockern, die es dem Publikum ermöglichten, sich frei zu bewegen und durch die riesige Leinwand dennoch das Geschehen mitzuverfolgen. Die Beschallungsanlage vermochte es jedoch leider nicht, die Rede Rehns in adäquater Lautstärke wiederzugeben, was auch seiner leiseren Stimme und der Lautstärke des Publikums geschuldet war.

Bild des Publikums

Im Kontrast negativ aufgefallen ist der ständige Blick nach unten auf den Teleprompter seitens der Vertreter der ALDE, wodurch die Argumente größtenteils eher monoton wirkten, nur Verhofstadt vermochte es seine Rede stark emotional zu unterlegen. Mlinar und Strolz hingegen haben frei vorgetragen und nur selten auf ihren Handzettel geschaut, wodurch sich das Publikum mehr angesprochen gefühlt hat.

 
Die Veranstaltung hat vielen Gästen sehr gut gefallen, wobei insbesondere die freien Getränke positiv erwähnt wurden. Leider ging der Vorrat an Bier und Weißwein zwischenzeitlich von 23 bis 24 Uhr zuneige, weshalb sich die besonders Durstigen in dieser Zeit mit Rotwein zufrieden geben mussten. Vielleicht erklärt dies, warum sich dann viele Gäste verabschiedet haben.

 
Die parlamentarischen Mitarbeiter der NEOS haben sich sehr gesprächsfreudig gezeigt und haben gerne und ausführlich über ihre Arbeit, Entstehungsgeschichte und interne Struktur erzählt. Gegen halb eins wurde der Wahlkampfauftakt beendet und die Aftershow-Party inoffiziell im Volksgarten fortgesetzt, davor lies es sich der Vorsitzende der NEOS, Matthias Strolz, nicht nehmen, sich von seinen Parteimitgliedern und mir mit Handschlag zu verabschieden.