SUPERMARKT EUROPA – Robert Misik und Michel Reimon

In ihrem mitten im EU-Wahlkampf erschienen Buch „Supermarkt Europa“ konstatieren der Publizist Robert Misik und der grüne Europawahlkandidat Michel Reimon ein Demokratiedefizit in Europa und weisen gleich im Untertitel von einem “Ausverkauf unserer Demokratie“  hin. 

supermarkt europa

Die sogenannte Streitschrift veranschaulicht, wie Europa von einer Krise in die nächste schlittert und die Krisenpolitik der EU – angeführt u.a. von Angela Merkel – die Lage nur weiter verschlimmert. Misik und Reimon machen auch gleich zu Beginn des Buches klar, dass sie entschiedene Gegner des radikalen Sparkurses der EU sind – der sogenannten Austeritätspolitik – und zeigen auf, wie diese Krise zu einem radikal marktliberalen und konzernfreundlichen Umbau der EU genutzt wird. So heißt es dann etwas dramatisch: „Das ist die feindliche Übernahme des größten demokratischen Projekts der Menschheitsgeschichte.“

Workers bailing Bankers

Geht man nach den Autoren so wurde diese Übernahme durch zwei Entwicklungen ermöglicht, die die Situation in Europa verändert haben: das jahrelange Ringen um eine europäische Verfassung und der Ausbruch der großen Krise im Jahr 2008. Neue Spielregeln wurden aufgestellt, die die Lobbyisten, Finanzinstitutionen und Großkonzerne sowie die Wirtschaftsliberalen schneller verstanden und aufgegriffen haben als die europäische Öffentlichkeit. Die Demokratie wurde dem Markt geopfert, die Mitgliedsstaaten wurden zum Spielball der Finanzmärkte und die Kosten der Krise wurden auf Kosten der normalen Steuerzahler abgewälzt, nicht auf denen der Banken und Vermögenden.

Kurswechsel für Europa

Trotz der überaus harten Kritik an der Europäischen Union und ihrer marktradikalen, neoliberalen Politik wird sehr anschaulich und gut lesbar argumentiert, und obwohl manche Ansichten nicht wirklich neu sind, so finden sich dennoch viele erkenntnisreiche, sowie neue Überlegungen. Gleichzeitig fällt die Publikation positiver aus, als es der Untertitel zunächst vermuten lässt. Die Erkenntnis, dass unter den herrschenden Eliten Europas in den letzten sechs Jahren eine folgenschwere, falsche Politik gemacht wurde, hält Misik und Reimon nicht davon ab zu erzählen, was die EU dennoch richtig gemacht hat – wenn auch deutlich zu spät und eher halbherzig. Denn „alles (…) hätte keineswegs automatisch so passieren müssen, weil die Europäische Union in sich ein neoliberales Ausverkaufsprojekt wäre. Das ist sie nicht.“

So werden am Ende des Buches von Misik und Reimon eine Reihe eingängiger Vorschläge gebracht, um Europa auf einen neuen Kurs zu bringen, in der Hoffnung, dass auch eine andere Politik in der EU möglich ist. Es brauche unteranderem einen neuen Anlauf für eine echte Finanztransaktionssteuer (Vermögenssteuer) sowie eine Harmonisierung des europäischen Steuerrechts. Gleichzeitig müsse es wesentlich strengere Regeln für den Lobbyismus geben,  mehr Mitbestimmung für das Parlament und Schritte in Richtung einer funktionierenden Sozialunion.

 

Robert Misik, Michel Reimon
Supermarkt Europa
Vom Ausverkauf unserer Demokratie
Czernin-Verlag 2014
125 Seiten, 7,90 Euro

 


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