In der auslaufenden 9. Legislaturperiode des Europaparlaments hat Österreich 19 abgeordnete in fünf Fraktionen entsandt. Wer sind die sieben Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS und was haben sie in den letzten fünf Jahren im Europaparlament getrieben? Du liest Teil zwei der Bilanz Österreichischer Abgeordneter im EU-Parlament, Teil eins ist hier zu finden.
Fraktion Identität und Demokratie
In die EU-skeptische, nationalistische und rechtspopulistische „Fraktion Identität und Demokratie“ wurden aus Österreich mit 17,2 % der abgegebenen Stimmen drei Abgeordnete von der FPÖ entsandt: Harald Vilimsky, Georg Mayer und Roman Haider. Alle drei kandidieren auch 2024 wieder auf der Liste der FPÖ.
Der 58-jährige Harald Vilimsky profiliert sich in seiner zweiten Legislaturperiode u. a. durch kritische Nachfragen zur europäischen Coronapolitik. Im Ukraine-Krieg sieht der gebürtige Wiener sich als Advokat für den Frieden und wirft der EU als Kriegstreiberei vor. Vilimsky fiel vergangenen März medial auf als er vor der Plenartagung des EU-Parlaments mit Vertreter:innen von Medien wie „Info Direkt“ oder dem „Heimatkurier“ auftrat, die sich im Parlament gegenüber anderen Journalist:innen und EU-Abgeordneten provokativ und unprofessionell verhielten.
Thematisch schlägt der 49-jährige Georg Mayer überwiegend in dieselbe Kerbe. Mayer wechselte nach einer Karriere in der steiermärkischen FPÖ 2014 ins EU-Parlament. Der studierte Rechtswissenschaftler befasst sich als Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie auch verstärkt mit wirtschaftlichen Themen und Energieversorgung und betont häufig negative Folgen der europäischen Klimapolitik für Industrie und Wettbewerbsfähigkeit.
Der gebürtige Oberösterreicher und langjährige Nationalratsabgeordnete Roman Haider (56) ist studierter Betriebswirtschaftler, ausgebildeter Kommunikationstrainer und seit 2019 Mitglied des EU-Parlaments. Auch Haider übt häufig und stark an Kritik an der Politik der EU, insbesondere der EU-Kommission. Haider stand Anfang April 2024 im medialen Fokus, da er dem Online-Medium „Voice of Europe“, das kürzlich als Teil eines russischen Propagandanetzwerkes enttarnt und gesperrt wurde, ein Interview gegeben hatte.
Fraktion Grüne/EFA
Mit 14,08 % der in Österreich abgegebenen Stimmen zogen die Grünen 2019 mit zwei Kandidat:innen ins EU-Parlament ein. Nachdem der Listenerste Werner Kogler auf sein Mandat verzichtete trat statt ihm die Listendritte Monika Vana gemeinsam mit der Quereinsteigerin Sarah Wiener ins EU-Parlament ein. Durch der Neuverteilung der EU-Mandate nach dem Brexit kam 2020 außerdem noch Thomas Waitz für die österreichischen Grünen dazu. Die drei Abgeordneten gehören der Fraktion Grüne/EFA an, die sich politisch vor allem ökologischer Nachhaltigkeit verschreibt.
Als ursprünglich politisch aktive Fernsehköchin ist Sarah Wiener (61) unter anderem im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit aktiv, wo sie sich unter anderem für Lebensmittelkennzeichnung, Tierschutz und Bodenschutz einsetzt. Eines ihrer Steckenpferde, die Pflanzenschutzverordnung, scheiterte im November 2023 im Plenum des EU-Parlaments. 2024 will sie sich aus der EU-Politik zurückziehen.
Die Kernthemen von Monika Vana (54), studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin, liegen in der Frauenpolitik, Rechten der LGBTQIA+-Community und der Antidiskriminierungsarbeit. Die langjährige Wiener Kommunalpolitikerin wird die EU-Politik 2024 nach zwei Legislaturperioden als EU-Abgeordnete verlassen.
Der 49-jährige steirische Biobauer, Imker und Forstwirt Thomas Waitz machte 2017 seine ersten Erfahrungen im EU-Parlament als Ablöse von Ulrike Lunacek. In der aktuellen Wahlperiode ist er bereits zum zweiten mal Kovorsitz der Europäischen Grünen Partei und engagierte sich unter anderem für das im Februar 2024 vom EU-Parlament angenommene Renaturierungsgesetz. Für die EU-Wahl 2024 belegt Waitz nach Lena Schilling Listenplatz Zwei der Grünen.
Fraktion Renew Europe
2019 konnten die NEOS unter dem Motto „Europa – machen wir was draus“ 8,44 % der österreichischen Stimmen auf sich vereinen und damit zum zweiten Mal in ihrer relativ jungen Parteigeschichte eine Abgeordnete ins EU-Parlament entsenden. Die 35-jährige gebürtige Vorarlbergerin Claudia Gamon gehört mit den NEOS der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) und damit der Fraktion Renew Europe an, die für Liberalismus und Zentrismus steht.
Als Studentin der Internationalen Betriebswirtschaftslehre engagierte sich Gamon bereits während ihres Studiums in der Hochschulpolitik bei den Jungen Liberalen (Vorgänger der 2014 gegründeten JUNOS). Im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie beschäftigte sie sich u. a. mit den Themen Energie und Energiewende und arbeitete am Green Deal mit. Gamon ist Spitzenkandidatin für die Vorarlberger Landtagswahlen 2024 und tritt nicht für eine zweite Legislaturperiode im EU-Parlament an.
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Weiterführende Links
Österreichische EU-Abgeordnete (Website des EU-Parlaments)
Die EU-Wahl 2019 in Österreich (Website des Bundesministeriums für Inneres)
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