Die Spitzenkandidaten

Wer sind SIE und was wollen SIE überhaupt?

ÖVP

Bei der neuen Österreichischen Volkspartei (seit 2007 auch die neue Volkspartei), wird Othmar Karas (61 J.) als Spitzenkandidat bei den Europawahlen 2019 antreten. Die ÖVP vertritt das konservative und das bürgerliche Spektrum und gilt traditionell als der Wirtschaft, den Bauern und der römisch-katholischen Kirche nahe stehend.

Othmar Karas will die Europäische Union handlungsfähiger machen. Die vier Hauptziele, die Karas erreichen will, sind ein selbstbewusstes, innovatives, verantwortungsvolles und nachhaltiges Europa. Er sieht die Digitalisierung als Chance und möchte Europa an die Spitze der digitalen Revolution bringen. Es soll auch ein fairer Wettbewerb in der digitalen Welt herrschen. Außerdem möchte Karas eine Digitalsteuer einrichten, damit auch große Internet-Betriebe ihren angemessenen Beitrag leisten. Mit einem verantwortungsvollen Europa meint Othmar Karas das Einhalten der strengen EU-Budget-Regeln.

Des Weiteren soll Europa gegen den Klimawandel ankämpfen. Dabei setzt Karas auf das Ordnungsmodell der ökosozialen Marktwirtschaft.

Listenzweite ist die Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler (38 J.). Sie setzt sich vor allem dafür ein, Migration und Menschenrechte in Europa gerechter und sicherer zu gestalten.

SPÖ

Für die Sozialdemokratische Partei Österreich wird Andreas Schieder (49 J.) als Listenerster ins Rennen gehen.

Die SPÖ kämpft für ein soziales Europa, das jedem und jeder etwas bringt. Das Leben in Europa soll gleichbedeutend sein mit der fairen Chance auf Aufstieg und ein gutes Leben für jeden. Gerechtigkeit soll also wieder in den Mittelpunkt der europäischen Politik rücken.

Das zentrale politische Ziel von Andreas Schieder ist die soziale Sicherheit für die Menschen. Er setzt sich vor allem für sichere Arbeitsplätze, ein zukunftsweisendes Bildungssystem und eine gute Gesundheitsversorgung ein.

Die Grünen

Der Spitzenkandidat der Grünen ist der Bundessprecher Werner Kogler (57 J.). Die Grünen setzten sich für eine europäische Sozialunion mit einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik ein. Die Kernthemen der Grünen sind Umwelt-, Natur-, und Klimaschutz. Sie kämpfen gegen die Klimakrise und nutzen die Chancen aus der Energie-, Verkehrs- und Agrarwende. Dieses Jahr wird die Europawahl zur Klima-Wahl, da Österreich bei der Erfüllung der Klimaschutzziele an letzter Stelle steht. Die Grünen engagieren sich für ein demokratisches Europa und damit gegen alte Nationalisten und neue Rechtsextreme. Laut Kogler habe die türkis-blaue Regierung (ÖVP) keinen Klimaplan geliefert, sondern ein ,,Klimaschutzloch‘‘.

Notwendig ist jetzt eine Änderung des Wirtschaftssystems, die die Kontrolle über die Konzerne wiederherstellt und eine echte Verpflichtung zu gerechten Steuerleistungen der global agierenden großen Player. Werner Kogler ist der Meinung, dass Europa zu einer Sozialunion werden muss, um dieses Ziel zu erreichen. 

NEOS

Für die NEOS tritt als Spitzenkandidatin Claudia Gamon an. In dem EU Programm 2019 legen die NEOS ihre Pläne für ein neues Europa fest. Die gemeinsame Gestaltung der Zukunft aller BürgerInnen steht im Mittelpunkt. Die NEOS wollen BürgerInnen mehr Beteiligungsmöglichkeiten geben.

Leitlinie: „Bürger_innen gestalten gemeinsam die Zukunft Europas“:

Die NEOS wollen die Neugestaltung der Europäische Bürgerinitiative. Auch sollen die Europawahlen neugestaltet werden.

Leitlinie: „Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger_innen“, „Reform der Europawahlen“

Es soll die Möglichkeit geben KandidatInnen anderer Nationen (transnationale Listen) zu wählen.

Leitlinien: „Ein selbstbewusstes europäisches Parlament ohne nationale Quoten“, „Eine effiziente europäische Regierung ohne nationale Quoten“,„Mehr Kontrolle und Transparenz“

Das Parlament soll langfristig zu einem Zwei-Kammern-System werden. Die nationalen Quoten sollen abgeschafft, größere Einblicke und mehr Kontrolle sollen den BürgerInnen geboten werden. (

Leitline: „Sanktionen bei Verletzung der EU-Grundwerte“

Die EU Grundwerte gesichert und Verletzungen auch bestraft werden .

Mit den Themen Budget, Finanzen, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung, Digitalisierung, Arbeit und Soziales, Umwelt und Energie, Dekarbonisierung – Einführung einer europaweiten CO₂ Abgabe teilen die NEOS ihre Pläne für die EU mit.

Zu Claudia Gamon:

Die junge gebürtige Vorarlbergerin ist seit 2014 den NEOS (Landesteam) und seit 2015 im Nationalrat. Sie hat an der WU Internationales Management studiert und arbeitete unter anderem bei den NEOS in der Kommunikation und Presse – Abteilung. Ihr EU-Wahl- Motto ist: „Europa braucht Überzeugungs-Täterinnen“.

FPÖ

Die FPÖ schickt zum zweiten Mal Harald Vilimsky (52) als Spitzenkandidat ins Rennen. Der FPÖ-Politiker war von 2006 bis 2014 Abgeordneter im Nationalrat und wechselte dann ins EU-Parlament.

Das FPÖ Wahlprogramm besteht aus vier Kernbotschaften:

Unter dem Stichwort „Sichere Grenzen“ fordert die FPÖ, dass Flüchtlinge im ersten sicheren Land aufgenommen werden und nicht nach Europa kommen. Dort in der Region soll ihre Schutzbedürftigkeit geprüft werden. Die FPÖ spricht sich gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und das neue Dublin-Abkommen aus. Sie ist gegen eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Dafür möchte sie eine Ausweitung der Grenzkontrollen durch das Schengen-Abkommen und die Aberkennung des Schutztitels bei schweren und wiederholten Straftaten.

Vilimsky lehnt eine europäische Sozial- und Steuerpolitik ab, befürwortet aber eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ohne EU-Armee. Die EU-Institutionen sollen drastisch verkleinert werden. Das EU-Parlament soll beispielsweise um die Hälfte verkleinert werden. Außerdem erwartet er, dass EU-Staaten in Zukunft weniger Geld für die EU ausgeben müssen.

Die FPÖ könnte sich vorstellen, eine gemeinsame europäische Mindestbesteuerung für multinationale Konzerne auszuarbeiten.

Vilimsky setzt sich außerdem für das Verbot ein, lebende Tiere in Länder außerhalb der EU zu transportieren. Alle Transportwege sollen maximal acht Stunden dauern dürfen. Transporter sollen immer den nächst gelegenen Schlachthof anfahren, um lange Wege zu vermeiden.

INITIATIVE 1 EUROPA (JETZT)

Johannes Voggenhuber (68) ist Gründungsmitglied der Grünen Partei. 1982 erzielte er als erster Politiker in Europa einen grünen Regierungssitz. Er wurde Stadtrat in seiner Heimatstadt Salzburg. Johannes Voggenhuber war von 1990 bis 1996 grüner Abgeordneter im Nationalrat und von 1995 bis 2009 EU-Parlamentsabgeordneter.

Am 4. Februar präsentierte Johannes Voggenhuber seine Initiative 1 Europa der Öffentlichkeit. Sie wird von der Nationalrats-Fraktion Jetzt unterstützt. Die Initiative 1 Europa engagiert sich für die Bildung eines europäischen Gemeinwesens mit gleichem Recht für alle EU-Staaten, ohne innere Grenzen und Schutz der EU-Außengrenzen.

Voggenhuber fordert die Stärkung der demokratischen Prozesse in der EU auf allen Ebenen:

• eine bessere Beteiligung aller EU-BürgerInnen, zum Beispiel durch Volksabstimmungen
• mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess
• ein starkes EU-Parlament mit dem Recht, Gesetze vorzuschlagen (Initiativrecht)
• Direktwahl der Mitglieder des Europäischen Rates („Ministerrat“)
• strikte Gewaltentrennung von Exekutive, Legislative und Judikative
• keine militärischen Aktionen ohne Zustimmung des EU-Parlaments

Wirtschafts- und Sozialpolitik spielen ebenfalls eine große Rolle. Voggenhubers Initiative 1 Europa steht für eine nachhaltige und ökologische Wirtschaft und eine faire internationale Wirtschaftsordnung. Dazu zählt auch ein finanzieller Ausgleich zwischen armen und reichen EU-Staaten (Europäischer Finanzausgleich). Sie möchte für alle EU-BürgerInnen soziale Grundrechte durchsetzen (Europäische Charta der Grundrechte), Armut und Diskriminierungen bekämpfen.

Initiative 1 Europa strebt eine gemeinsame europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik an und setzt sich für ein solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten ein.