Karas will einen „Grundkonsens der europäischen Mitte“

Die Veranstaltung „Agenda Europe 2035“ fand am Montag, den 29. April, im Haus der Europäischen Union im 1. Wiener Gemeindebezirk statt. Viele der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten waren anwesend. Unter diesen auch Othmar Karas, Spitzenkandidat der ÖVP.

Ein digitales Europa

Die Veranstaltung stand unter dem Motto: Herausforderungen und Aufgaben zur Schaffung eines digitalen Europas. Wie positioniert sich Österreich? Das durfte in einer mitreißenden Eröffnungsrede Othmar Karas erläutern. Er betont die Wichtigkeit Europas für Österreich. Es fungiert als Mittelpunkt der Wirtschaft. Außerdem greift er das Migrationsthema auf und will „nicht nur rechtlich, sondern auch geistig“ einen respektvollen und korrekten Umgang einführen. Karas spricht von einem „europapolitischen Grundkonsens der europäischen Mitte“.

Er betont außerdem die Wichtigkeit der technologischen Entwicklung in der EU. Nur so könnte sie in Zukunft internationale Chancen haben. Er warnt, dass die Digitalisierung die Arbeitswelt verändern wird. Arbeitsplätze werden gekürzt werden. Deswegen ist es umso wichtiger, das Thema in den Mittelpunkt der europäischen Debatte zu stellen. Die Europäische Union „ist diejenige, die uns in guten Zeiten nützt und in schlechten Zeiten schützt“, meint Karas.

Artikel 13 und der „Upload-Filter“

Auch dieses Thema wurde immer wieder aufgegriffen – unter anderem von Karas. Dieser hält es für das perfekte Beispiel der Mobilisierung junger Leute im EU-Parlament. Selbst äußert er sich nicht, wie er zu den „Upload-Filtern“ steht.

Schnelles Lexikon

Der frühere Artikel 13 (mittlerweile in Artikel 17 umbenannt) stammt aus der „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“. Dabei handelt es sich um eine Urheberrechtsreform. Plattformen wie Youtube, Facebook und Instagram müssen dann bei Urheberrechtsverletzungen für die Inhalte haften. Das Ziel ist, die Inhaber der Rechte besser zu schützen.

Nikolaus Forgó, Professor an der Universität Wien, äußert sich kritisch. Seiner Meinung nach ist diese Art der Regulierung unbrauchbar für soziale Netzwerke. Die Betreiber werden verpflichtet, eine Unmenge an personenbezogenen Daten zu sammeln, die „für alles mögliche verwendet werden, nur am Rande vielleicht für Urheberrecht“.

Auch Claudia Gamon (NEOS), Evelyn Regner (SPÖ) und Werner Kogler (Grüne) sind sich in dem Punkt einig: Eine Regulierung ist notwendig, aber auf einem anderen Weg. Gamon beharrt auf der Selbstregulierung der jeweiligen Netzwerke. Regner erläutert, dass die Reform „nur den Künstlern schadet und den Zwischengeschalteten (Anm.: die Inhaber der Rechte) das Geld einbringt“.

Nur bei einem Thema sind sich an diesem Tag alle Anwesenden einig: Europa ist wichtig – nicht nur für die Digitalisierung und die Wirtschaft in Österreich.

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