Die EU-Wahlen und ihre Bedeutung für die österreichische Innenpolitk.

TEIL 1: die FPÖ

Am 26. Mai ist es soweit, die österreichische Bevölkerung wählt die Mitglieder des europäischen Parlaments. In Österreich werden im Falle eines Verbleibs Großbritanniens in der EU, 18 der 751 Mandate vergeben. Treten die Briten jedoch nicht bei der Europawahl an, bekommt Österreich ein 19es Mandat dazu. Zurzeit sitzen noch 18 Abgeordnete für Österreich im EU-Parlament, wobei ÖVP und SPÖ jeweils fünf Mandate innehaben, die FPÖ vier, die Grünen drei und die NEOS eines.

Bedeutung der EU- Wahlen für Österreich

Die Europawahl ist für Österreich, die erste bundesweite Wahl seit der Nationalratswahl 2017. Für die aktuelle Regierung wird es eine erste Bewährungsprobe. Für die neue SPÖ-Vorsitzende ist es die erste bundesweite Wahl überhaupt. Somit spielt die EU-Wahl für die österreichischen Parteien auch innenpolitisch eine große Rolle.

Die FPÖ

Mit dem Slogan: “ FPÖ voten gegen EU-Asylchaoten“ startet die FPÖ in den EU-Wahlkampf 2019. Als erste Wahl seit der Bildung der neuen Koalition, stellt die Europawahl auch eine Bewährungsprobe für die Freiheitlichen dar. Parteichef H.C. Strache wird versuchen jeden noch so kleinen Zugewinn an Wählerstimmen für die FPÖ, auch als Bestätigung für seine Gangart innerhalb der österreichischen Innenpolitik zu werten. Das größte Problem der FPÖ ist es, Wähler*innen für die EU-Wahlen zu mobilisieren. Das Wahlziel soll sein, deutlich über die 20 Prozent zu kommen. 2014 verpassten sie das Ziel, mit 19,7 Prozent der Stimmen, nur knapp. Dieses Jahr hat sich die Ausgangslage etwas geändert. Nicht mehr die SPÖ sitzt in der Bundesregierung, sondern die FPÖ selbst. Die Freiheitlichen werden versuchen müssen, ihre bisherige Strategie des Denkzettels gegen die Innenpolitik zu einem Denkzettel gegen die EU umzuwandeln. Strache und die Freiheitlichen sind jedenfalls optimistisch und errechnen sich sogar die Möglichkeit eines zweiten Platzes.

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