In der Pressestunde zur EU-Wahl vom 12. Mai sprach Harald Vilimsky, der Spitzenkandidat der FPÖ, über die linke EU-Führung, eine europaweite Allianz rechter Parteien und seine Ideen für die europäische Union.
Auf die EU-Wahl blickt Harald Vilimsky positiv und ist sich sicher die SPÖ in den kommenden Wochen noch um ihren zweiten Platz zu bringen. „Wir wollen Frieden, Freiheit, Wohlstand“, bestätigt er seine Vision für Europa in der ORF2-Pressestunde am vergangenen Sonntag. Die FPÖ sei per se keine antieuropäische Partei und hätte „nie einen negativen Zugang zu Europa” gehabt. Vielmehr hätte ihre Kritik an den innereuropäischen „Fehlentwicklungen“ sie in der Öffentlichkeit „dämonisiert“.
Das Ziel sollte ein föderales Europa sein, indem die Mitgliedsstaaten eigene Entscheidungen treffen können. Es wäre wichtig vor allem die „großen Dinge“ gemeinsam zu lösen. Zu viele Vorschriften wolle man hingegen vermeiden. Dazu zählt auch eine gemeinsame EU-Sozialpolitik. „Das wollen alle von Schieder bis Karas. Ich trete an, um das zu verhindern.“ Vilimsky befürchtet eine Verschlechterung der österreichischen Standards, sollten diese an andere europäische Staaten angeglichen werden. Ebenso sprach er sich gegen eine gemeinsame europäische Armee aus: Österreich sei neutral. Eine engere Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Armeen sei hingegen möglich.
Rechte Allianz gegen Linke Führung
Ein weiteres Ziel seines EU-Wahlkampfs sei die Erhaltung des Einstimmigkeitsprinzips in der Union. „Eine Union, die von Merkel und Macron dominiert wird, da kann ich nicht auf das österreichische Veto verzichten. Weil ich will, dass rot-weiß-rote Interessen weiter von Österreich definiert werden.”
Ein Vorteil für das Vertreten österreichischer Interessen wäre dabei eine große Allianz der rechten Fraktionen im EU-Parlament. Deren Aussehen sei jedoch nur schwer zu prognostizieren aufgrund der unvorhersehbaren Folgen der britischen Wahlteilnahme. Man könne sich jedoch eine Zusammenarbeit zwischen Orbans Fidesz und der nationalkonservativen Regierungspartei PiS aus Polen vorstellen. Dies hänge allerdings von einem Wechsel Orbans von der Europäischen Volkspartei (EVP) hin zu den EU-kritischen Kräften ab.
Ein Zusammenschluss der rechten Fraktionen sei wichtig um gegen die derzeitige „linke“ EU-Führung vorzugehen, erklärt der FPÖ-Spitzenkandidat. Dazu zählen für ihn auch Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP, und Othmar Karas, Spitzenkandidat der ÖVP. „Wenn man in Österreich ÖVP wählt, wählt man Othmar Karas und Manfred Weber, das ist eine sehr linksgerichtete Politik. Manfred Weber sagt selbst, er kooperiert lieber mit Kommunisten und Grünen als mit uns.”, so Vilimsky.
Durch die kürzlich Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz fühlt sich der FPÖ-Spitzenkandidat bestätigt. Dieser würde auf seinen Zug aufspringen, wenn er ein Ende der „Bevormundung“ durch Brüssel und das Zurückfahren der EU-Verordnungen fordere. „Das zeigt, dass die Dinge, die wir sagen, mehrheitsfähig werden.“
Ein persönliches Anliegen in der EU-Wahl ist für Vilimsky auch der Tierschutz. „Das was mich auf Europa-Ebene aufregt ist (…) wie respekt- und würdelos mit der Spezies Tier umgegangen wird.“ Um den artgerechten Transport und Umgang mit Tieren zu gewährleisten brauche es europäische Politik. „Da haben wir einen der Punkte wo ich sage, ja gemeinsames Vorgehen.“
Die Pressestunde kann man hier nachsehen.
