Visentini: „Wir sind glücklich diese Regierung zerbrechen zu sehen.“

Der Generalsekretär der „European Trade Union Confederation“ Luca Visentini, betonte beim EGB-Kongress in Wien, dass die Ziele, die man für EU-Arbeitnehmer*innen erreichen wolle, nicht mit rechts außen positionierten Regierungen umsetzbar seien.

Wien – Ein Europäischer Sozialvertrag, der nachhaltiges Wirtschaften fördert und die sozialen Ungerechtigkeiten zurückdrängt, dies ist die Grundvision des EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund). Ein Schritt auf dem Weg zu einer fairen und ausgeglichenen Arbeitswelt, für alle Arbeitnehmer*innen in der EU, soll in den nächsten Tagen in Wien gemacht werden. Die Ereignisse der letzten Tage verleihen dem Kongress zusätzliche Brisanz. Gewerkschafter aus ganz Europa treten „entschieden gegen den Abbau des Sozialstaats auf“. Dabei bleiben natürlich die europäischen Rechtsparteien nicht unerwähnt. Einzig Jean-Claude Juncker gab sich etwas zurückhaltender. Er betonte die Schaffung von 13,5 Millionen Arbeitsplätzen unter seiner Führung und zog zufrieden Bilanz. Zur andauernden Regierungskrise meinte er nur, er sei „nicht in Wien um sich einzumischen.“

 „Soziale Gerechtigkeit und Fairness für Arbeitnehmer*innen keine Frage des Reichtums.“

Nach den Eröffnungsreden folgte ein Gespräch zwischen ETUC-Chef Visentini und Portugals Premierminister Antonio Costa. Gleich zu Beginn betonte der ETUC-Vorsitzende die „Vorbildfunktion“ von Portugal. Das Land habe sich durch Fleiß und Beharrlichkeit selbst aus der finanziellen Krise geholt. Das alles ohne auf Arbeitnehmer*innen-Schutz zu vergessen und den Sozialstaat zu vernachlässigen. Der portugiesische Staatschef strich im Anschluss die Wichtigkeit der anstehenden Wahl heraus. Er bezeichnete die EU-Wahl als „Kampf der Hoffnung gegen die Angst“ und trat entschieden gegen eine Abschottung Europas vom Rest der Welt auf, Europa dürfe „keine Festung werden.“ Zum Abschluss kam auch Costa wieder auf die Grundforderung der ETUC zu sprechen. Er betonte die Wichtigkeit eines Sozialvertrags „der das Vertrauen der Bevölkerung in die EU und in Europa als Wirtschaftsraum“ wiederherstelle.

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