Faire Arbeitsbedingungen für alle

"Verhandeln, verhandeln, verhandeln" - viel zu tun nach dem Kongress für ETUC-Generalsekretär Visentini.

Den Abschluss des EGB Kongress in der Wiener Messe bildete die Vorstellung eines neuen Manifests. Hauptziel ist es, die Situation der Europäischen Arbeitnehmer*innen nachhaltig zu verbessern und mit Einsparungen, sowie Ungleichheiten aufzuräumen.

Wien– Die Zentralen Punkte des Aktionsplans umfassen also Soziale Sicherheit für alle Arbeitnehmer*innen in der EU. Zusätzlich wird eine Demokratisierung des Arbeitsplatzes angestrebt, die mehr Mitbestimmungsrecht für EU-Arbeitnehmer*innen sicherstellen soll. Es sei auch wichtig, ein stetig steigendes Lohnniveau zu erreichen. Dies soll durch vermehrte Unterstützung der Nationalen Gewerkschaften geschehen. Auch die großen Themen wie Klimawandel, Migration und Globalisierung sollen nicht mehr ignoriert werden. Man müsse Gesetze verabschieden und faire Fristen verhandeln, dass Arbeitnehmer*innen nicht wegen der rasanten Entwicklung auf der Strecke bleiben.

Die bis 2023 umzusetzenden Punkte in aller Kürze:

1. Ein soziales Fortschrittsprotokoll soll ArbeitnehmerInnen, Gewerkschaften und sozialen Rechten einen vorrangigen Status einräumen, damit diese in die Verträge aufgenommen und in Folge durch EU-Gesetze und – Maßnahmen umgesetzt werden können.

2. Relaunch eines außerordentlichen Plans für mehr öffentliche und private Investitionen in die Schaffung von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen in allen Wirtschaftssektoren sowie für öffentliche Investitionen in den öffentlichen Dienst, öffentliche Güter und Sozialschutz.

3. Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU, des Europäischen Semesters und des EU-Haushalts zur Förderung von sozialer Gerechtigkeit, beschäftigungsfreundlichen Investitionen, nachhaltigem Wachstum, fairer und fortschrittlicher Besteuerung. Denn das Ziel aller EU Wirtschaftspraktiken sollte dem Wohlergehen der Menschen dienen.

4. Umbau des europäischen Sozialmodells durch Stärkung und Implementierung der Prinzipien der europäischen Säule sozialer Rechte durch, Gesetze, Richtlinien, soziale Regulierung, Tarifverträge und vernünftige Maßnahmen zur Umverteilung und Aufwärtskonvergenz.

5. Stärkung des zweigliedrigen und dreigliedrigen sozialen Dialogs auf europäischer, nationaler und sektoraler Ebene durch verbesserte Rechtsvorschriften, Strategien, Vereinbarungen und Finanzierung des Aufbaus von Kapazitäten.

6. Eine Partnerschaft für Tarifverhandlungen, soll eine allgemeine Lohnerhöhung und eine steigende Tendenz der Löhne und Arbeitsbedingungen für alle erreichen. Die 4 Partnerschaft sollte zu Empfehlungen des Rates und möglicherweise zu einer Rahmenrichtlinie führen, um die nationalen Tarifverhandlungen sowie die ArbeitnehmerInnenrechte und Gewerkschaftsrechte in jedem EU-Mitgliedstaat zu stärken und zu untertsützen.

7. Mehr Anstrengungen für die Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft. Mittels Gesetzen und Maßnahmen sollen alle Formen von Diskriminierung, insbesondere des geschlechtsspezifischen Lohngefälles bekämpft werden.

8. Bewältigung von Klimawandel, Digitalisierung, Automatisierung und Globalisierung mit einem gerechten und nachhaltigen Übergang. Dieser soll durch EU-Gesetzgebung, politische Maßnahmen und zweckgebundene Mittel den sozialen Dialog und die Tarifverhandlungen sicherstellen, sodass niemand zurückgelassen wird.

9. Wettbewerbs- und Unternehmensrecht sollten reformiert und neue Gesetze zu Sorgfältigkeitsprüfungen und Lieferketten im Binnenmarkt verabschiedet werden, damit Sozial-, ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechte vollumfänglich respektiert werden.

10. Eine Reform der EU-Rechtsvorschriften betreffend Demokratie am Arbeitsplatz. ArbeitnehmerInnen benötigen vermehrte und verbesserte Informations- und Konsultationsrechte, eine stärkere Vertretung auf Vorstandsebene und eine Etablierung von Europäischen Betriebsräten unter Berücksichtigung des Wandels und der Umstrukturierung der Wirtschaft.

11. Die Zukunft der Arbeit mit EU-Rechtsvorschriften gestalten. Damit prekäre und unsichere Beschäftigungsverhältnisse abgebaut werden. Rechte und Schutz der ArbeitnehmerInnen sollen auf neue Arbeitsformen ausgedehnt werden. Lohn- und Sozialdumping muss gestoppt und gleichzeitig eine gerechte Mobilität der ArbeitnehmerInnen und Gleichbehandlung gewährleistet werden.

12. Lebenslanges Lernen und das Weiterbildungsrecht sollten durch eine EUGesetzesinitiative zur Realität für alle werden.

13. Mehr Maßnahmen zur Entwicklung einer fairen und nachhaltigen europäischen Agenda für Migration, Globalisierung, internationalen Handel, Außen- und Nachbarschaftspolitik – nicht zuletzt durch die vollständige Umsetzung der Agenda 2030 und anderer UN-Abkommen und -Instrumente in Europa, darunter auch die IAO-Übereinkommen.

Das gesamte Manifest zum Nachlesen gibt es hier.

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