Am Dienstag den 21.05.2019 fand zum fünften Mal der „Pressechat“ mit dem Spitzenkandidaten der Grünen, Werner Kogler, statt. Auch wenn viele Fragen, das aktuelle Thema der Ibiza- Affäre betreffen, war es ein durchaus interessanter Chat.
Werner Kogler ist seit November 2018 Parteichef der Grünen. Nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat, soll die kommende Europawahl ein Comeback der Partei werden. Laut Presse ist das Wahlziel der Grünen, die für ein Mandat nötigen rund fünf Prozent, zu erreichen.
Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz?
Die Frage eines Misstrauensvotums gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend, meint Kogler, dass Kanzler Kurz ohnehin gut beraten wäre, von sich aus die Regierungsspitze frei zu machen. Laut des Spitzenkandidaten gibt es bessere Lösungen, als wenn Kurz mit anderen ÖVP-Ministern in dieser Funktion den Wahlkampf bestreitet. Er möchte auf jeden Fall eine Krise vermeiden und schlägt deshalb Franz Fischler als Kanzler für das nächste halbe Jahr vor. Franz Fischler wäre für Kogler ein guter Bundeskanzler, da er in ganz Europa anerkannt ist und als ehemaliger EU-Kommissar die nötige europäische Erfahrung mitbringt.
Flüchtlings-Strom als Bedrohung für Österreich?
Für Werner Kogler ist es wichtig, die Bedeutungen der Themen richtig zu ordnen. Er sieht die Migration und Integration als wichtige Fragen, jedoch betont er, dass Fragen von Umwelt- und Klimaschutz, von Generationengerechtigkeit und globaler Gerechtigkeit im Hier und Jetzt, mindestens genauso wichtig sind. Die Flüchtlingsfrage betreffend, meint Kogler: „Wir sind für:
- Kontrolle der Außengrenzen,
- Registrierung der Ankommenden,
- geordnete Asylanträge,
- einheitliche Asylverfahren in der Europäischen Union,
- für die, die bleiben können und sollen, einen Verteilungsschlüssel nach Bedürfnis und Wirtschaftskraft der Mitgliedsstaaten,
- wenn sich eine Regierung eines Mitgliedsstaates nicht an diese gemeinsamen Regeln hält dann soll es endlich Sanktionen geben.“
Warum zur EU-Wahl gehen ?
Kogler möchte, dass das Europäische Parlament noch mehr Kompetenzen bekommt. Er findet, dass die Staats- und Regierungschefs zu viel Einfluss haben und oft vernünftige und gemeinsame europäische Lösungen verhindern. Der Spitzenkandidat wünscht sich eine Art Republik Europa, wo das Parlament tatsächlich das Herzstück ist, mit den drei zentralen und dann vollwertigen Kompetenzen:
- Gesetzgebung,
- Einsetzung und Kontrolle
- echte Budget-Hoheit.
Er sagt: „Das beste Mittel zu einer Demokratisierung und zu einer Aufwertung des Europäischen Parlaments ist natürlich, wenn bei der Wahl jene Kräfte und Bewegungen gestärkt werden, die sich genau für eine solche Demokratisierung einsetzen.“
