Wien. Die Wahlkampfabschlussveranstaltung der Initiative 1 Europa fand im Grete Rehor Park, im ersten Wiener Bezirk statt. Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber nutzte die Möglichkeit, um sich klar von den rechten Parteien abzugrenzen. Herr Voggenhuber stellte einen selbst angefertigten „Strafregisterauszug“ der rechtsextremen Parteien in Europa vor.
Johannes Voggenhuber begann die Veranstaltung unter anderem mit den Worten: „Die FPÖ ist kein Einzelfall.“ Nach dem innenpolitischen Beben der letzten Woche durch die sogenannte „Ibiza-Affäre“, spiegeln sich die Vergehen der rechten Parteien nicht nur in Österreich wieder, sondern nach Voggenhuber in ganz Europa. „Diese Parteien wollen Europa zerstören“ so Voggenhuber weiter. „In Mailand haben sich rechtsradikale und populistische Parteien zusammengeschlossen, um zum Marsch auf Brüssel zu blasen“ damit wird der Spitzenkandidat den Zusammenschluss der rechten Parteien im Europäischen Parlament meinen. Nach Voggenhuber sind die Gerichte in Europa schon mit den rechten Parteien beschäftigt, denn es ginge immer um den gleichen „Sumpf“. Dieser Sumpf bestehe aus Betrug, Korruption, Unterdrückung der Medien und persönliche Bereicherung der Parteifunktionäre. „Ibiza herrscht überall in diesen Parteien“. Johannes Voggenhuber öffnet vor den Journalisten eine Akte und beginnt den selbst angefertigten „Strafregisterauszug“ der rechten Parteien vorzustellen.
„Der Strafregisterauszug“
AFD Deutschland:
Herr Voggenhuber weist nicht nur auf die Unregelmäßigkeiten der Spendenpraxis hin, sondern auch auf die „dubiose Wahlkampfinanzierung“. Durch diese Finanzierung „mussten sie eine 400.000€ Strafe zahlen.“ Nach Voggenhubers Informationsstand habe die AFD auch eine Rücklage von 1.000.000€ generiert, die ausschließlich für erwartete Strafzahlungen zurückgelegt worden sind.
Vitkor Orbán:
Der Spitzenkandidat der Initiative 1 Europa nennt Korruptionsvorwürfe, sowie Vorwürfe der persönlichen Bereicherung. Er führt ein Beispiel an. Nach Voggenhuber habe der Schwiegersohn Orbáns mit Hilfe eines organisierten Betrugsmechanismus Millionen Euro für öffentliche Beleuchtungen erhalten. Seine Firma soll von 35 ungarischen Städten und Gemeinden Aufträge zur Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung ergattert haben. Diese Aufträge wurden von der EU mit 43 Millionen Euro gefördert, so Voggenhuber.
Front National/Rassemblement National
Sieben Millionen Euro habe die Partei vom Europäischen Parlament erschlichen, durch Beschäftigung von Scheinangestellten.
Jaroslaw Kaczynski
Die Veröffentlichung der „Kaczynski Tapes“, welche den Politiker mit geheimen Immobiliengesellschaften in Verbindung brachten.
Dänische Volkspartei
Die Dänische Volkspartei „musste 150.000€ missbräuchlich verwendete EU-Zuschüsse im letzten Jahr zurückzahlen“, so Johannes Voggenhuber.
Ex-Vize Premier Pavol Hamzík (Slowakei)
Der ehemalige Vize Premier der Slowakei manipulierte EU Fördermittel, um sie in eigene Firmen fließen zu lassen. Wir sprechen von einer Summe von ca. 50,9 Millionen Euro.
„Da sind Parteien am Werk, die der politischen Kultur, die wir in den letzten 75 Jahren aufgebaut haben radikal eine Absage erteilen.“ Johannes Voggenhuber
