Bald ist es wieder soweit: Am 9. Juni findet die Europawahl in Österreich statt. Für manche bedeutet das, zum ersten Mal ins Wahllokal zu gehen oder per Briefwahl abzustimmen. Bei dieser Wahl wird über die Zukunft Europas entschieden, deshalb ist es wichtig, die eigenen Werte mit dem Wahlprogramm der Abgeordneten vergleichen zu können. Doch was sind die aktuellen Themen der Europapolitik? Welche Themen stehen bei der Europawahl besonders im Fokus und werden von den Abgeordneten bearbeitet? Im Folgenden findet sich eine Übersicht mit einigen wichtigen Themen, auf die man im Wahlprogramm besonders achten und mit den eigenen Werten abgleichen sollte, da sie für Europa von großer Bedeutung sind.
Die Zukunft Europas
Mit dem Jahr 2020 begann die EU ohne das Vereinigte Königreich zu existieren und umfasst nun 27 Länder. Aufgrund des Krieges zwischen Russland und der Ukraine erhielt die Ukraine 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten, ebenso wie Bosnien und Herzegowina. Für Montenegro und Serbien ist der Beitritt für 2025 geplant und auch die Türkei möchte noch aufgenommen werden.
Klimawandel und Umweltschutz
Spätestens seit der ersten Fridays for Future-Demonstration 2019 ist das Thema Klimawandel und Umweltschutz aus der politischen Debatte nicht mehr wegzudenken. Erst im Dezember 2023 hat die EU auf der letzten UN-Klimakonferenz eine Vorreiterrolle im weltweiten Umweltschutz übernommen. Das Pariser Klimaabkommen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels wird von allen EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Ziel ist es, als EU bis 2050 klimaneutral zu werden, als Strategie dient der europäische Green Deal. Darunter versteht man politische Initiativen, die verschiedene Politikbereiche mit dem Umweltschutz verbinden, zum Beispiel die Wirtschaft. Auch bei den kommenden Europawahlen wird das Thema Klimawandel eine große Rolle spielen, da es zwar in aller Munde, aber noch lange nicht ausreichend diskutiert ist und dementsprechend gehandelt wird.
Wirtschaft und Sozialpolitik
Seit den letzten Europawahlen hatte Europa mit einigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Covid-19-Pandemie hat viele Menschen in eine kritische finanzielle Lage gebracht und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgelöst. Der Krieg in der Ukraine hat zu einer Inflation und einer Energiekrise geführt, die ganz Europa schwer getroffen haben. Neue Herausforderungen können der Wirtschaft aber auch längerfristig helfen. Der bereits erwähnte Green Deal zeigt beispielsweise, dass Umweltschutz auch neue Türen öffnen und neue Arbeitsplätze schaffen kann. Dennoch besteht die Gefahr, dass das allgemeine Wirtschaftswachstum anderen Themen vorgezogen wird, was kritisch zu betrachten ist. Insgesamt bleiben all diese Themen eine Herausforderung für Europa und sind unumgänglich.
Sicherheit und Frieden
Das Sicherheitsbedürfnis in Europa hat durch zahlreiche Unruhen und Kriege eine neue Dimension erreicht. Neben dem Krieg in der Ukraine, der sich quasi vor unserer Haustür abspielt, wird der Kontinent auch von den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Nahen Osten überrollt. Eine Situation nach der anderen, mit der sich Europa auseinandersetzen muss und unweigerlich Einfluss nimmt. Der Umgang mit diesen Konflikten wird noch lange andauern und der Wunsch nach Frieden ist weiterhin stark, weshalb dieses Thema auch bei den kommenden Europawahlen von großer Bedeutung bleibt.
Migration und Asyl
Das Thema Migrations- und Asylpolitik steht in engem Zusammenhang mit den Konflikten und Kriegen in der Nähe des europäischen Raums. Auch seit der letzten Europawahl mussten wieder unzählige Menschen aufgrund von Gewalt, Unterdrückung und Krieg ihre Heimat verlassen. Angesichts der anhaltenden Migrationgsströme ist Europa davon unmittelbar betroffen und muss sich weiterhin mit der Frage auseinandersetzen, wie man diesen Menschen am besten helfen und in die Gesellschaft integrieren kann.
Demokratie
Seit der letzten Europawahl 2019 hat sich in Europa politisch einiges verändert. In den letzten Jahren entstanden immer mehr populistische Regierungen, beziehungsweise verfestigten sich diese. Sei es Viktor Orbáns Regierung in Ungarn oder die italienische Regierung unter Giorgia Meloni. Aber auch im deutschsprachigen Raum gibt es populistische Tendenzen, beispielsweise in Deutschland hat die AFD im vergangenen Jahr Rekordzahlen erreicht. Um diesen Bewegungen entgegenzuwirken ist es wichtig, wählen zu gehen, damit ein demokratisches Europa sich nicht dem Ende neigt.
Digitalisierung
Ende 2022 ging die von künstlicher Intelligenz gesteuerte Anwendung ChatGPT online. Seitdem ist sie aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Während immer mehr Anwendungen dieser Art entstehen, werden sie auch immer mehr in unser Leben integriert. Neben Texten kann die KI auch Fotos erstellen. Sie haben die Macht, Menschen zu täuschen und setzen einen reflektierten und kritischen Umgang und eine Reflexion voraus. Daher spielt Cybersicherheit auch für Europa eine gravierende Rolle, die nicht unterschätzt, sondern ernst genommen werden sollte.
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