Am 28.05. fand im Wiener Marx Palast die SPE Veranstaltung: “Wir stehen zusammen für unser Europa!” statt. Mit dabei: SPÖ Bundesparteivorsitzender Andreas Babler, EU-Spitzenkandidat*innen Andreas Schieder und Evelyn Regner, Bundesratsmitglied Korinna Schumann und SPE Spitzenkandidat Nicolas Schmit. Themenschwerpunkte des Abends waren vor allem die Verteidigung der Demokratie, Sicherung der Grundrechte und die Klimawende.
Ein ungewöhnlicher Start
Der Auftakt der SPE Wahlveranstaltung begann gemütlich um 17:00 mit einem Tischfußballtunier im Freien, bei dem alle Anwesenden ihr Bestes geben konnten. Mit dabei auch SPE Spitzenkandidat Schmit und SPÖ-Chef Babler. Während des Turniers hatten die Nichtspielenden die Möglichkeit, sich vor dem Marx Palast mit den anwesenden SPÖ Politiker*innen auszutauschen, anwesend war auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.
Offizieller Auftakt
Der offiziellen Teil des Abends wurde um 18:30 nach drinnen verlegt. Mit einer Begrüßungsrede der Direktorin des Karl-Renner Instituts Maria Maltschnig und SPE-Generalsekretär Thomas Vaupel wurde der offizielle Teil der Veranstaltung eröffnet. Nach einer kurzen Begrüßung und Danksagung an alle, die sich im Wahlkampf beteiligen wurde auch schon Babler auf die Bühne gebeten.
Diesem war es vor allem wichtig zu betonen, dass es nicht eine wichtigste Wahl gibt, sondern jede Wahl, egal ob auf Kommunal- oder EU-Ebene, bedeutend ist. Es ginge immer darum die Bedingungen auf allen Ebene stetig zu verbessern, vor allem jetzt, da Kräfte mit dem Ziel kandidieren, das EU-System zu zerstören. Wichtig sei es ihm hier auch hervorzuheben, dass die SPÖ bzw. die SPE die einzigen sind, die sich aktiv und klar gegen eine Koalition mit rechten Parteien positionieren.
Der Fokus liege auch darauf, die Rechte von Frauen und vor allem das Recht auf Selbstbestimmung und Abtreibung zu sichern und ein positives Bild zu zeichnen. Ebenso seien die Klimaziele im Zuge eines besseren ökologischen Gesellschaftsbilds bedeutend. “Man muss eine strategische Transformation mit dem Klimawandel und der Erderwärmung immer im Hinterkopf denken.”
Europe first
Als nächster Punkt an diesem Abend stand eine Fragerunde mit Andreas Schieder, Evelyn Regner und Corinna Schuman an. Moderation übernahm an dieser Stelle Maltschnig, die mithilfe von gezielt gestellten Fragen auf die wichtigsten Punkte der Politiker*innen hinwies.
Den ersten Fragen stellte sich Schieder, dessen Augenmerk vor allem auf “Europe first” und der damit verbundenen Produktionsverlagerung von wichtigen Gütern wie beispielsweise Medikamenten nach Europa liegt. Bei dieser Wahl ginge es für ihn primär darum eine Richtungsentscheidung für Europa zu treffen und die Demokratie zu sichern. In diesem Zuge gelte es auch zu verstehen, dass Frieden nur in Zusammenhang mit Freiheit, Demokratie und vor allem sozialer Gerechtigkeit gedacht und umgesetzt werden kann.
Frauenpolitik auf EU-Ebene
Schuman, die als nächste das Wort ergriff, thematisierte in erster Linie die österreichische und europäische Frauenpolitik. Ihrer Meinung nach sei eine Frauenbezogene Politik auf EU-Ebene deshalb so wichtig, da die österreichische Regierung sich nicht aktiv dafür einsetze. “Sie zeigen kein Interesse, deswegen müssen wir auf EU-Ebene gehen”, so Schuman. Auch der Demokratieaspekt, den es zu verteidigen gelte, müsse mitgedacht werden. Frauenpolitik und Demokratie gehen Hand in Hand und können nur gemeinsam gedacht und umgesetzt werden.
Regner: “Ich liebe Steuern”
Für Regner, die als Letzte das Wort ergriff, sei es vor allem bedeutend, die guten Fortschritte der letzen Legislaturperiode weiterhin auszubauen. Hierbei verwies sie auf die durch die SPE erreichten Fortschritte beim Green Deal, die Mindestlohnrichtlinien und der Armutsbekämpfung. Insbesondere in puncto Steuerpolitik müsse gehandelt werden. “Ich liebe Steuern”, so Regner. Es könne nicht sein, dass Arbeitnehmer*innen die höchste Steuerlast tragen, so diese. Man müsse Steuern für Superreiche einführen, denn: “Von 100 Euro kommen 80 aus Einkommen und Konsum, 6 aus Konzern bezogenen Steuern, 4 aus Vermögensbezogenen Steuern und 0 aus Erbschaften!” Hier müsse man EU-weit ansetzen.
Schmit und die Zukunft Europas
Als Letzter auf die Bühne kam SPE-Spitzekandidat Nicolas Schmit, der sich gerade auf Wahlkampftour durch Europa befand. “Diese Wahl ist eine Richtungswahl”, betonte auch dieser. Man müsse sich die Frage stellen ob man ein schwaches Europa ohne Demokratiesicherung und schwindendem Wohlstand wolle, oder an unseren jetzigen Werten festhalten möchte. Deswegen sei es so wichtig sich gegen Rechts zu positionieren. Am Beispiel von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni führt er vor, wie sich in der EU ein Abbau der Demokratie, der Lohnsenkung und der Rechte von Menschen abzeichnet. Es sei eine faschistische Revolution. Man müsse das neoliberale Gedankengut, das Überhand genommen habe, abbremsen. “Man kann sich nicht in einen Binnenmarkt verlieben”, so Schmit. Es dürfe zu keinem Abbau der sozialen Gerechtigkeit kommen, ein wirtschaftlich starkes und soziales Europa seien kein Widerspruch. Denn: “Es gibt keinen Frieden ohne soziale Gerechtigkeit!“
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