Am 22. Mai fand im Café Landtmann die vierte Veranstaltung der Gesprächsreihe „Standpunkt Europa“ statt. Mit dabei: SPÖ EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder, die stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Mariana Kühnel und die frühere Kronen Zeitung-Korrespondentin Doris Vettermann. Organisiert vom Bürger*innenforum Europa, standen Themen wie „Europe first“, Bürokratie, Lieferkettengesetz, Lohnschere und Mercosur im Fokus.
Unabhängigkeit und Wettbewerbsstärkung
Othmar Karas leitete die Diskussion ein und stellte zwei Hauptfragen in den Mittelpunkt: die Frage des Wirtschaftsstandortes und der Wettbewerbsfähigkeit, die durch die geopolitischen Entwicklungen und die wachsende Abhängigkeit der EU in Bedrängnis geraten sind. Karas betonte, dass eine Technologie-Offensive nötig sei, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.
„Europe first statt Made in China“
Die Stärkung Europas wurde weiter thematisiert, im Sinne des SPÖ EU-Wahlkampf-Mottos „Europe first“ und dessen Bedeutung. Andreas Schieder hob hervor, dass „Europe first“ nicht gegen Trump gerichtet sei, sondern gegen die Zahlen-Realität: China und die USA investieren mehr in Zukunftstechnologien als Europa. Schieder forderte mehr Investitionen in Europa, denn „wir haben alle diese Dinge, die man braucht, um Marktführer zu sein“. Mariana Kühnel vertrat hingegen die Ansicht, dass europäische, insbesondere österreichische Technologie und Expertise weltweit gefragt seien. Es gelte, die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und auszubauen.
Amerika: innovativ vs. Europa: regulativ
Ein großes Problem sei die überbordende Bürokratie, so Kühnel. Diese verhindere Innovation und lasse Unternehmen darüber nachdenken, Europa zu verlassen, weil Amerika mit weniger Bürokratie attraktiver sei und eher als innovativer gesehen werde. Mit Fokus auf Lieferkettengesetz seien diese Probleme, inklusiv Bürokratie, „hausgemacht“, so Schieder. Daher sei eine Nachschärfung des Gesetzes notwendig, die sorgfältig erfolgen sollte.
„Bürokratiemonster“ wird zweiseitig porträtiert: Einerseits sollte es laut Kühnel abgebaut werden, andererseits spielen Regeln auch eine Rolle, denn „es gibt Regeln aus gutem Grund“, meinte Schieder.
Beim Thema Mercosur sprach Schieder sich für zollreduziertes Rindfleisch aus und Kühnel betonte, dass die Mercosur-Länder für die grüne Transformation notwendig seien, da sie die erforderlichen Rohstoffe lieferten.
Feministische Nuancen
Europäische Themen wurden kurz aus einer feministischen Perspektive betrachtet und dabei wurde die Lohnschere zwischen Männern und Frauen thematisiert. Kühnel forderte mehr Mut von Frauen bei Gehaltsverhandlungen sowie Transparenz und Maßnahmen zur Schließung der Lohnlücke. Schieder betonte, dass Europa in dieser Hinsicht besser sei, als es oft wahrgenommen werde. Alles ist weder rosa noch schwarz-weiß.
EU-Skepsis?
Doris Vettermann betonte, dass es in Österreich größere EU-Skepsis gibt als in anderen Ländern, beispielsweise in Deutschland. Schieder nannte zwei Hauptfaktoren dafür: den intensiven EU-Wahlkampf und das sogenannte Brüssel-Syndrom, bei dem positive Entscheidungen den nationalen Regierungen zugeschrieben und negative der EU angelastet werden. Er betonte jedoch die pro-europäische Tendenz und Kühnel verwies auf Programme wie Erasmus und europäische Projektfinanzierungen als Gründe für eine wachsende Begeisterung für Europa.
Die Gesprächsrunde endete mit einem Appell von Karas: Vertrauen zwischen den Menschen zu fördern, auch bei unterschiedlichen Meinungen, und die Bedeutung der Europawahl zu betonen. „Wir müssen Barrieren reduzieren und nicht Missbrauch aufbauen“, so Karas abschließend.
Hinweis: Bei dem verwendeten Bildmaterial handelt es sich um einen Screenshot der Live-Übertragung der Veranstaltung „Standpunkt Europa“ am 22. Mai 2024.
