Am Donnerstag, den 23. Mai, stellte SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder im SPÖ-Klub im Parlament ein Fünf-Punkte-Programm zur europäischen Verkehrspolitik vor. Dabei sprach er sich unter anderem gegen die Privatisierung des öffentlichen Verkehrs, für eine Kerosinsteuer und für die Gründung einer europäischen Dachgesellschaft für den Schienenverkehr aus und bezeichnete die SPÖ als „Schienenpartei Nummer Eins“. Außerdem ging Schieder auf jüngste Geschehnisse in der Causa Schilling ein und lehnte die Liberalisierung der EU und Asylregelungen nach dem Vorbild des Ruanda-Pakts ab.
Causa Schilling: Bohrn Mena, Schieder und die SPÖ Penzing
Direkt zu Beginn der Pressekonferenz ging Schieder auf die von der grünen Generalsekretärin Eva Voglauer am Vortag geäußerten Anschuldigungen ein. Diese bezeichnete bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 22. Mai, die kürzlich publik gewordenen Vorwürfe gegen die grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling als „Silberstein-Methoden“ und verortete deren Ursprünge unter anderem in der SPÖ. Hier nannte Voglauer neben dem SPÖ-nahen Ehepaar Bohrn Mena auch Andreas Schieder, der mit Sebastian Bohrn Mena gemeinsam in der SPÖ Penzing aktiv gewesen sein soll. Schieder äußerte sich zu den „halb formulierten Vorwürfen“ Voglauers wütend und betroffen und drohte bei einer Wiederholung solcher Anschuldigungen mit rechtlichen Konsequenzen. Die Aktion sei ein „Köpfler in die Jauchegrube, bei dem alle rundherum angepatzt werden“.
Das Ruanda-Modell: ein „populistisches Feuerwerk“
Angesprochen auf das kürzliche Treffen von Bundeskanzler Karl Nehammer und dem britischen Premierminister Rishi Sunak äußert sich Schieder abwertend zum britischen Ruanda-Modell, welches unter anderem aufgrund seiner Unvereinbarkeit mit dem EU-Recht erst kürzlich in Großbritannien eingeführt wurde. Verträge zur Abschiebung von Migrant:innen in Drittstaaten während der Abwicklung ihres Asylverfahrens sieht Nehammer auch für die EU als erstrebenswert. Schieder hingegen bezeichnet das Modell als „populistisches Feuerwerk auf Kosten der Menschen in Großbritannien, das in wenigen Sekunden verglüht“. Er sieht die Lösung des Migrationsproblems in der menschenrechtskonformen Arbeit aller EU-Mitgliedsstaaten am Europäischen Migrations- und Asylpakt.
„Wir bringen Europa auf Schiene“
Auch zum eigentlichen Thema der Pressekonferenz, der europäischen Verkehrspolitik, hatte Schieder einiges zu berichten. Auf Nachfrage räumte Schieder ein, dass der Schienenverkehr von der EU bisher eher stiefmütterlich behandelt wurde. Er äußerte die Sorge, dass Europa im Ausbau des Öffentlichen Verkehrs hinter China zurückbleibe und forderte eine „Re-Industrialisierung“ Europas durch mehr Investitionen in das europäische Bahnsystem.
Die Liberalisierungspolitik der EU-Kommission in Form der im Juni 2023 veröffentlichten Public-Service-Obligations-Verordnung (PSO), die sich gegen die Direktvergabe von Personenverkehrsleistungen richtet, kritisierte er als „Wettbewerbsspielchen auf Kosten der Passagier:innen“ und plädierte für Direktvergabe statt Privatisierung. Weiters sprach Schieder sich für eine Vereinheitlichung des europäischen Bahnverkehrs in Form einer Europäischen Bahngesellschaft als Dachorganisation und eine Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene aus. Außerdem forderte Schieder mehr Rechte für Zugpassagier:innen, etwa in Form von Durchgangstickets für ganz Europa und leichter zugänglicher Information. In diesem Kontext lobte er auch das österreichische Klimaticket, und zog stolz sein eigenes Exemplar aus seiner Brusttasche. Die ursprüngliche Idee für das österreichweite Klimaticket verbuchte er auf das Konto der SPÖ.
„Ein Green Deal bedeutet Schiene statt Straße“
Auch auf den Green Deal und die Klimakrise nahm Schieder immer wieder Bezug. Besonders hob er den durch eine mangelnde Kerosinsteuer verursachten Wettbewerbsnachteil der Bahn gegenüber dem Luftverkehr hervor und kritisierte Flüge mit Privatjets. Weiters befürwortete Schieder die Einführung des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS II) ab 2027.
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