Die Zahlen stehen fest. Vergangenen Freitag hat das Innenministerium die vorläufigen Kandidaten für die EU-Wahl präsentiert. Bis zum selben Tag konnten Wahlparteien Unterstützungserklärungen sammeln, gefordert war ein Minimum von 2.600. Die Parlamentsparteien konnten sich auf die Zustimmung von mindestens drei Nationalratsabgeordneten sowie dem Wahlvorschlag von einem österreichischen Mitglied des EU-Parlaments berufen und mussten keine Erklärungen sammeln. Von den fünf Kleinparteien haben lediglich KPÖ und DNA die Mindestanzahl an Unterschriften erreicht. Nicht geschafft haben es die EU-Austrittspartei, sowie Öxit und Volt. Die Bundeswahlbehörde prüft nun die Ergebnisse, die offizielle Veröffentlichung der kandidierenden Parteien soll Anfang Mai erfolgen.
KPÖ plus trotz Kritik auf Siegeszug
Bereits wenige Tage vor Fristende hat die Kommunistische Partei angegeben, weit mehr als die erforderlichen Unterstützungserklärungen gesammelt zu haben. Seit mehreren Jahren erlebt die linke Partei einen Aufschwung im Land, zuletzt bei den Salzburger Gemeinderatswahlen. Die selbsternannte „linke Alternative zur etablierten Politik“ hat bundesweit mehr als 130 Mandate, vor allem in Graz und Salzburg ist die Partei stark repräsentiert. Insgesamt stehen 42 Personen auf der Kandidatenliste, mit Günther Hopfgartner an der Spitze. In Wien machte sich der Spitzenkandidat bereits einen Namen, nämlich als Geschäftsführer des Cafés 7Stern. Die Partei macht vor allem steuerbegünstigten Unternehmen und Wohlhabenden im Land harte Vorwürfe, auch im Wahlprogramm schlägt sich diese Kritik nieder. Neben einer Umgestaltung des aktuellen Steuersystems fordert die Kleinpartei etwa eine Anhebung der Körperschaftssteuer und das Einführen eines bedingungslosen Einkommens. Ein weiteres Anliegen der Partei ist die Frauenpolitik, 2014 hat man am 36. Parteitag ein umfassendes Programm beschlossen. Bestandteil von diesem sind etwa die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie Maßnahmen zur verbesserten Kinderbetreuung.
Trotz wachsendem Anklang im Land gerät die Partei immer wieder unter Kritik. Niederösterreichische Landeshaupftfrau Mikl-Leitner hat das Auftreten und die Kandidatur der Partei stark in Frage gestellt. Im Gespräch mit der Kronen Zeitung bezeichnete sie das Vorgehen der Kleinpartei als „verantwortungslos und verharmlosend“. Der Politikerin zufolge setzt die Partei zudem durch ihre Namensgebung eine bewusste Verbindung zu Regimen der DDR und der Sowjetunion.
DNA stößt mit kontroverser Gesundheitspolitik auf Erfolg
Schon der (Kurz-)Name der Partei, Demokratisch-Neutral-Authentisch, verrät, dass gesundheitsrelevante Themen bei der Kleinpartei hohe Relevanz haben. Anfang des Jahres hat sich die Liste in Graz formiert, Spitzenkandidatin ist die Ärztin Maria Hubmer-Mogg. Als Mitglieder der Partei werden vor allem Expertinnen und Experten angeführt, meist aus dem juristischen Bereich. Zahlreiche Reformpläne zur Gesundheitspolitik und für die EU stehen bei der Partei auf der Agenda. Neben einer strengeren Regulierung von Zusatzstoffen werden ein Glyphosphat-Stopp sowie ein Ausstieg aus den Pfizer-Verträgen gefordert. Europapolitisch gesehen setzt sich die DNA für eine Reduktion der Sitze im EU-Parlement ein, ebenso möchte man das Parlament zu Gesetzes- und Initiativanträgen ermächtigen.
Hubmer-Mogg steht bereits seit einigen Jahren im Lichte der Öffentlichkeit, für viele ist sie das Gesicht der großen Coronademonstrationen im Land. Im FPÖ-TV hat die Grazerin bereits einige Interviews abgegeben, die meisten davon sind mittlerweile nicht mehr auffindbar. Der Ärztin wird vorgeworfen, bewusst Falschinformationen in die Öffentlichkeit hinausgetragen zu haben, infolge dessen hat die Ärztekammer ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet.
Öxit, EUAUS und Volt bleiben Kritik und Gerichtsverfahren
Dass der Einzug zur Wahl nicht gelingen wird, dürfte für die ausgeschiedenen Parteien keine Überraschung gewesen sein. Die paneuropäische Partei Volt kam Stand Donnerstag auf etwa 1.000 Erklärungen, trotz ihrer starken Präsenz auf den Sozialen Netzwerken. Als Anreiz für die 6,4 Mio. wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreicher hat die Partei eine Verlosung von Taylor Swift Konzerttickets in Wien angekündigt. Die Aktion könnte die Wahlpartei jedoch nun in große Schwierigkeiten bringen. Laut dem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023 fällt die Verlosung der Tickets unter den Tatbestand der „Bestechung bei einer Wahl oder Volksabstimmung“.
Im Zuge ihrer Kandidatur haben Kleinparteien vor allem den notwendigen Gang zum Gemeindeamt stark kritisiert, eine Unterzeichnung mittels der ID-Austria hätte ihnen zufolge mehr Erfolg versprechen können. Ebenso wird bemängelt, dass die 2.600 Erklärungen in ganz Österreich gesammelt werden müssen. Viel eher wünscht man sich eine Reduktion auf einzelne Regionen, wodurch auch die Anzahl an geforderten Unterzeichnungen gesenkt werden würde.
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