Eine Wahlurne geht um in Europa und Parteien jeglicher Art und Größe bereiten sich darauf vor. So auch „Die Linke im Europäischen Parlament“, kurz GUE/NGL. Mit nur 37 Mitgliedern ist sie die derzeit kleinste Fraktion im Parlament, lässt sich davon aber nicht den Wind aus den Segeln (und Fahnen) nehmen.
Die Linke im Europäischen Parlament
Als Konglomerat verschiedenster linker, sozialistischer und kommunistischer Parteien aus ganz Europa steht die GUE/NGL seit 1994 unter anderem für soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität. In ihrem Wahlprogramm wird Fokus auf die Relevanz von Feminismus, Umweltschutz und Demokratie gelegt. Die Parteien sind sich innerhalb der Fraktion aber nicht immer einig, so auch bei Fragen im Bereich Europäische Integration, denen manche Mitgliedsparteien kritischer gegenüberstehen als andere. Im Allgemeinen gilt die Partei jedoch als eher euroskeptisch. Den Vorsitz der Partei teilen sich seit 2019 Manon Aubry von der französischen Partei „France Insoumise“ und Martin Schirdewan von der deutschen „DIE LINKE“.
Die Europäische Linke
Die Abgeordneten der GUE/NGL kommen zu einem großen Teil von Mitgliedsparteien der „Partei der Europäischen Linken“ (meist zu „Europäische Linke“ abgekürzt), einer europäischen politischen Partei, die 25 Mitgliedsparteien und insgesamt etwa 500.000 Mitglieder umfasst. Die Europäische Linke wurde 2004 als Zusammenschluss von verschiedenen europäischen Parteien gegründet und kämpft seitdem vor allem für die Entwicklung eines alternativen sozialen und politisches Modells zum Kapitalismus, für die Achtung der Menschenrechte und gegen Krieg. In dem Manifest der Europäischen Linken zu den Europawahlen 2024 wird auch der Kampf gegen Nationalist*innen und Neo-Faschist*innen sowie gegen die Klimakrise in den Vordergrund gerückt.
„Wir brauchen vor allem Frieden in Europa. Sonst ist alles irrelevant.“
Walter Baier, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der Europäischen Linken und ehemaliger Vorsitzender der KPÖ
Die Kommunistische Partei in Österreich
Die 1918 gebildete KPÖ war eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Linken und hat somit auch Einfluss auf das Wahlprogramm der „Die Linke im Europäischen Parlament“. Trotz regelmäßigen Antretens seit 1996 war sie jedoch selbst noch nie in der Lage, die notwendige 4%-Hürde zu überschreiten und damit einen Sitz im Europäischen Parlament zu ergattern. Bei der letzten Europawahl 2019 erreichte die KPÖ lediglich 0,8% der Stimmen. In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg war die KPÖ eine bedeutende politische Kraft, heute ist ihre Wählerbasis klein und die Partei hat Schwierigkeiten, junge Wähler*innen anzusprechen. Erst in den letzten Jahren konnte sie wieder Erfolge feiern und stellte sogar in Graz die Bürgermeisterin. Sie vertritt eine klassisch kommunistische Ideologie und kämpft für Arbeiter*innenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine gerechte Verteilung des Wohlstands. Auch kritisiert sie die neoliberale Politik der EU und setzt sich für eine stärkere soziale Absicherung der Bürger*innen ein.
Die KPÖ, die Europäische Linke und jetzt besonders die Linke im Europäischen Parlament stehen vor der Herausforderung, ihre politische Relevanz zu steigern und ihre Botschaft effektiver und uniformer zu kommunizieren. Die kommunistischen Parteien Europas mögen nicht die Hauptdarsteller auf der politischen Bühne sein, aber ihre Fahnen flattern weiterhin im Wind.
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