Im Rahmen einer Pressekonferenz am 15. Mai im Parlamentsklub der NEOS, zieht Claudia Gamon Bilanz, was NEOS in den letzten Jahren auf EU-Ebene bewirken konnte. Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh, die die NEOS-Liste für die kommende Europawahl anführen, geben einen Ausblick auf die nächste Legislaturperiode. NEOS fokussiere dabei auf Energiepolitik, Zukunftsquote für das Budget und Bildung als fünfte Freiheit der EU.
Seit mittlerweile fünf Jahren sitzt Claudia Gamon für die NEOS im Europäischen Parlament und gilt dabei als eine der einflussreichsten Abgeordneten im Bereich der Energiepolitik. Im Rahmen einer Pressekonferenz am 15. Mai zieht sie Bilanz, was sie in ihrer Funktion als EU-Mandatarin erreichen konnte. Als „Ein-Frau-Delegation“ seien verschiedenste Angelegenheiten in ihren Zuständigkeitsbereich gefallen. „Mein Schwerpunkt lag aber auf Klima- und Energiepolitik, genauso wie auf Sicherheitspolitik“, betont Gamon. Eingesetzt habe sie sich besonders für den Green Deal, eine EU-Initiative, die die Energiewende vorantreiben soll. Wichtig sei ihr auch gewesen, Österreich energiepolitisch unabhängig von Russland und anderen Diktaturen zu machen. Das Thema nachhaltige Energie liegt Gamon dabei besonders am Herzen: „Mein Leidenschaftsthema sind Energiespeicher. Wenn wir die Energiewende vorantreiben wollen, dann wird das nicht anders gehen, weil die Sonne scheint nicht immer und der Wind bläst nicht immer.“ Schon seit Beginn der Legislaturperiode fordert Gamon eine massive Ausweitung von nachhaltigen Energiespeichern und legte der Europäischen Kommission dazu ein Konzept vor, woraufhin sich diese erstmals mit der Thematik auseinandersetzte.
Bilanz: NEOS als treibende Kraft der Legislaturperiode
Darüber hinaus habe Gamon an einem Schutzschild gegen Marktmanipulationen am Strom-Markt mitgewirkt, welches den Wettbewerb schütze und damit Preisexplosionen verhindere. „Die neuen Richtlinien schützen ganz viele Menschen in Europa vor Energie-Armut“, so die EU-Mandatarin. In den Bereich der Energiepolitik fällt auch die CO2-Steuer: „Fliegen bekommt nun den echten CO2-Preis, den es auch wirklich kostet.“ Gamon betont, dass die genannten Punkte nur einen kleinen Auszug aus der Arbeit der NEOS darstellen würden: „Wir konnten als Liberale Fraktion viel erreichen. Wir waren die Fraktion, die die Ukraine am meisten unterstützt hat. Wir haben uns am stärksten für den Rechtsstaatlichkeitsschutz eingesetzt.“ Dabei unterstreicht sie: „Wir lassen uns auch nicht von Möchtegern-Autokraten, wie Victor Orbán, verarschen.“
Zukunftsquote für das Budget
Welche Ideen die NEOS auf EU-Ebene in die kommende Legislaturperiode miteinbringen, präsentieren Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh, die auf Listenplatz eins und zwei für die Europawahl kandidieren. „Wir sind eine gute Kombi, zwei Leute in unterschiedlichem Alter, mit unterschiedlichen Lebenswegen und anderen Ideen“, so Brandstätter. Das Wahlziel der NEOS seien zwei Mandate, was im Vergleich zur letzten Europawahl 2019 ein Plus von einem Mandat bedeuten würde. NEOS wolle Europa als „Zukunfts-Union“ etablieren, was sich auch in der Budgetplanung widerspiegeln müsse. „Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik“, betont Stürgkh. Kritik übt sie an den hohen EU-Ausgaben für den Landwirtschaftssektor: „Agrarpolitik ist nicht das, was die Menschen bewegt. Das sind Sicherheit, Bildung, aber auch Innovation und Forschung, wo Lösungen von der EU erwartet werden. Hier fließt viel zu wenig Geld hinein.“ Abhilfe solle eine Zukunftsquote verschaffen: Darunter versteht man einen bestimmten Prozentsatz des EU-Budgets, der verbindlich für Fortschritt verwendet werden solle. „NEOS fordern, dass 25 % des Budgets in die Bereiche Bildung, Digitale Infrastruktur und nachhaltige Energiewende fließen“, so Stürgkh weiter. Denn nur mit einer entsprechenden Budget-Planung könne ein langfristiger Kurs Richtung Zukunft gelingen: „Dafür braucht es Mut und Reformwille. Beides haben wir.“ Die Umsetzung der Zukunftsquote sei laut Stürgkh dringlich: „Es kann nicht sein, dass wir auf die nächste Krise warten, bis wir etwas ändern.“
Brandstätter: „Mit Herz & Hirn für Europa“
Helmut Brandstätter, EU-Spitzenkandidat der NEOS, unterstreicht, dass ein Herz für Europa alleine nicht genug für Fortschritte sei. „Weil ja immer vom Herzen für Europa die Rede ist, ja ich habe ein riesiges Herz für Europa, aber man braucht auch ein Hirn für Europa.“ Nur wenn man beides zusammenfüge, könne man etwas erreichen. Brandstätter betont dabei, dass Österreich – entgegen vieler Stimmen – nicht Netto-Zahler, sondern Netto-Empfänger der Europäischen Union sei und damit mehr Geld von der EU erhalte, als dafür investiert werde: „Jede:r Österreicher:in profitiert mit fast 4.000 € von der EU.“
Bildung und Demokratie als Grundpfeiler der EU
Außerdem fordert Brandstätter, Bildung als fünfte Freiheit der EU zu etablieren: „Jeder muss die Freiheit haben, in einem anderen Land zu lernen. Wenn die Eltern sich das nicht leisten können, dann muss es Stipendien dafür geben.“ Bildung müsse für alle möglich sowie offen sein und dürfe nicht vererbt werden. Darüber hinaus bedürfe es einer demokratischeren Union, um Fortschritt vorantreiben zu können: „Das EU-Parlament muss alle Rechte eines Parlaments haben. Die nationalen Parlamente sollen nicht alles verhindern, sondern genauer anschauen, was wir (das Europäische Parlament, Anm. d. Red.) schon demokratisch beschlossen haben.“ Laut Brandstätter sei es daher essenziell, nicht nur über den Einfluss der EU zu sprechen, sondern auch darüber, wie Bürger:innen aktiv mitreden und mitbestimmen können.
Hinweis: Bei dem verwendeten Bildmaterial handelt es sich um einen Screenshot der Live-Übertragung der Pressekonferenz der NEOS am 15. Mai 2024.
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