„Europa vor Entscheidungen“ – Podiumsdiskussion zur Arena Analyse 2024

Podiumsdiskussion zur Arena Analyse 2024

Am 28.05. wurde die Arena Analyse 2024 im Haus der Industrie präsentiert. Das Motto der diesjährigen Analyse: „Europa vor Entscheidungen“. Die Analyse, veröffentlicht von Kovar & Partners, erscheint jährlich und dient der der Früherkennung von politischen Entwicklungen. Zur anschließenden Podiumsdiskussion geladen waren Brigitte Ederer (SPÖ), Werner Kogler (GRÜNE), Andreas Treichl (Forum Alpbach) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Neben dem Beitritt weiterer Länder in die Europäische Union waren die bestimmenden Themen der Arena Analyse die europäische Sicherheits-, Wirtschafts- sowie Klimapolitik.

2024 – Jahr der Jubiläen

Die erste Frage des Abends richtete Moderator Florian Gasser (DIE ZEIT) an Brigitte Ederer. Sie hat als Staatssekretärin im Jahr 1994 maßgeblich am EU-Beitritt Österreichs mitgewirkt. Gasser spricht von den vielen Jubiläen, die es dieses Jahr zu feiern gäbe: 30 Jahre EU-Beitritt Österreichs, 20 Jahre Osterweiterung und 75 Jahre Europarat. Doch ist uns wirklich zu feiern zu Mute, oder müssen wir uns um Europa Sorgen machen? Ederer räumte ein, dass es tatsächlich an einigen Stellen Reformen brauche. Sie betonte jedoch auch, wie wichtig es ist, sich jetzt zur EU zu bekennen. Die Frage, ob man sich um Europa Sorgen machen müsse, wurde zum zentralen Streitpunkt des Abends. Während Ederer immer wieder auf Erfolge verwies und sich sichtlich überrascht von der pessimistischen Einstellung der anderes Diskussionsteilnehmer:innen zeigte, brachte Beate Meinl-Reisinger (NEOS) immer wieder die Probleme und Schwächen der EU ins Spiel und warum wir uns gerade jetzt intensiv um unser Europa kümmern müssen. Kogler gab beiden in Teilen recht – Ja, es sei wirtschaftsstatistisch evident, dass die EU eine Riesenstärke besitzt, doch er stimmte der NEOS-Abgeordneten auch zu, dass das nicht von alleine so bleibt. „Wir müssen schon etwas tun, sonst werden wir links und rechts überholt“. Auf die Frage, ob „die Fetten Jahre der EU“ vorbei seien, erklärte Andreas Treichl: sie sind nicht vorbei, sie kommen hoffentlich bald wieder.  Zu der Bemerkung von Moderatorin Petra Stuiber (DER STANDARD), dass sich die Grünen damals gegen den EU-Beitritt Österreichs ausgesprochen hatten, sprach Kogler von einem Umdenken und betrachte den Beitritt aus heutiger Sicht als „völlig richtig“. Seine persönliche Kritik habe sich damals vor Allem auf die Verkehrspolitik bezogen und das sei in Teilen auch heute noch der Fall.

Ein Europa, das schützt

Immer wieder wurde von einem verteidigungsunfähigen Österreich aber auch von einer verteidigungsunfähigen EU gesprochen. Mit dem Angriff Putins habe sich laut Kogler vieles verändert. Europäische Länder müssten nun aufrüsten. „Wir brauchen ein Europa, das schützt“, so Meinl-Reisinger. Wir werden nicht nur durch Waffen, sondern auch durch gezielte Desinformationskampagnen von russischer Seite angegriffen. Daher sei es auch enorm wichtig, sich um potenzielle Beitrittsstaaten zu kümmern, die sonst von Russland beeinflusst würden. Kogler wies auch auf eine Bedrohung durch Soziale Medien hin. Dort entstehe „Gift“, gegen welches wir nicht ankommen.

Wohlstand, gebaut auf billiger Energie

Der aktuelle Wohlstand, den wir in der EU genießen, ist laut Ederer auch darauf zurückzuführen, dass man damals auf billige Energie gesetzt habe. Hätte man damals das russische Gas kritisiert, wäre gesagt worden „das bedroht unseren Wohlstand“. Kogler und Meinl-Reisinger sind sich einig: spätestens 2014 hätte es ein Aufwachen geben müssen. Die Abhängigkeit von russischem Gas habe sich seitdem aber nochmal deutlich intensiviert und uns in diese große Abhängigkeit gedrängt gegen die jetzt vorgegangen werden müsse.

Mit Inhalten gegen den Rechtsruck

Meinl-Reisingers Ansatz, um gegen das Erstarken rechter Parteien anzukämpfen ist sehr simpel: „Do your job!“. Die Menschen wollen eine „EU die liefert“. Es brauche inhaltliche Diskussion statt purem Populismus. Viele Bürger:innen sind enttäuscht von der EU, weil man vieles verschlafen habe, nun ist es an der Zeit, auf Augenhöhe zu kommunizieren, die Sorgen ernst zu nehmen und mit den besseren Argumenten zu punkten. Treichl entgegnete, dass die sachorientierte Politik der NEOS viele Menschen langweile. Populismus würde demnach einfach besser ankommen – das Problem sei jedoch, dass die einzelnen Nationalstaaten Europas wenig Macht hätten und nur im Zusammenschluss als EU, Probleme lösen können. So bekannten sich alle Diskussionsteilnehmer:innen dazu, dass eine starke Europäische Union zentral sei, um mit den aktuellen Problemen, wie groß sie denn auch tatsächlich seien mögen, umgehen zu können.

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