In wenigen Wochen findet die EU-Wahl in Österreich statt. Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten stehen fest, die Wahlprogramme wurde bereits veröffentlicht. Projekte wie der Wahl-O-Mat oder ‚Gemeinsam für EU‘, eine Kampagne des Europäischen Parlaments, wollen politische Aufklärung betreiben und die Wahlbeteiligung von Jugendlichen fördern. Um herauszufinden, wie sich die Jugend für die anstehende Wahl vorbereitet, und was sie von dem europäischen Staatenbund hält, haben Edina Rainer und Benjamin Stöflin Straßenbefragungen in den Wiener Parks durchgeführt. Besucht wurden der Votivpark, der Campus der Universität Wien und der Heldenplatz.Schülerinnen und Schüler waren nicht wirklich auffindbar, und wenn wurde ein Interview abgelehnt.
„Was zurzeit an den EU-Grenzen passiert ist nicht ok“
Magdalena ist 24 Jahre alt und Studentin an der Universität für angewandte Kunst. Für sie ist bereits klar, dass sie ÖVP, DNA und FPÖ nicht wählen wird: „Wir haben hier in Österreich einen klaren Rechtsruck, bei dem die betroffenen Parteien sehr problematische Ansichten mit sich bringen, vor allem beim Thema Migration.“ Auf internationaler Ebene wünscht sich die 24-Jährige diesbezüglich eine bessere Vorgehensweise: „Was zurzeit an den EU-Grenzen passiert ist nicht ok. Organisationen, die offensichtlich Menschenrechtsverbrechen begehen, werden für die Migrationspolitik zuständig gemacht, das ist schon längst kein Geheimnis mehr“. Im Wahlkampf ist ihr wichtig, „dass Informationen offen kommuniziert und Themen wie Klimapolitik und die Senkung der Mietpreise nicht nur besprochen, sondern auch umgesetzt werden.“
„Ich vermute, dass die Rechten Fraktionen bei der Wahl weit kommen werden“
Die hohen Mietpreise sind nicht nur die Studierende in Österreich belastend, wie Simon, Politikwissenschaften-Student aus München, erzählt: „Das Wohnen kommt Studenten in München sehr teuer, auch in anderen Städten spielt sich eine ähnliche Situation ab“. Um sich für die EU-Wahl vorzubereiten, hat der 19-Jährige bereits den Wahl-O-Mat ausprobiert. „Das Ergebnis hat gezeigt, dass die Kleinparteien zu mir am Besten passen. Dem stimme ich auch zu, denn meiner Meinung nach schaffen die Großparteien in Deutschland wenig Alternativen für uns Jugendliche“, erklärt der Student. Zur aktuellen AfD-Debatte sagt er: „Ich finde es gut, dass Frankreich und Italien sich für einen Ausschluss ausgesprochen habe. Ich vermute, dass die Rechten Fraktionen bei der Wahl weit kommen werden, eine Aufspaltung in der Fraktion wird sie nichtsdestotrotz sicherlich belasten.“
„Aufklärung und Informationsvielfalt sind wichtig für die Gewaltprävention“
Auch Julian, beruflicher Kundenmanager, wünscht sich eine stärkere Beachtung von Jugendlichen in der Politik. „Ein grundsätzliches Problem ist, dass in allen Parteien viele Versprechen gemacht, aber im Endeffekt nie erfüllt werden. Ich kann verstehen, dass man sich als Jugendlicher dann denkt, dass sich das Wählen unter diesen Umständen einfach nicht lohnt.“ Politische Aufklärung soll laut dem 27-Jährigen bereits in der Unterstufe erfolgen, die Transparenz und Sicherheit von Quellen soll den Schülerinnen und Schülern sorgfältig beigebracht werden. „Falschinformationen und unsichere Quellen tragen sicherlich dazu bei, dass es bei der Bevölkerung zu Unsicherheit kommt. Die EU sollte hier klar ansetzten, denn Aufklärung und Informationsvielfalt sind wichtig für die Gewaltprävention.“
„Das System ist an Erwachsene mit Macht und Wissen angepasst“
Elina, Journalismus-Studentin an der FH, ist noch nicht sicher, wem sie ihre Stimme gibt. „In den letzten Monaten ist viel passiert in Österreich, das ganze Chaos in den Medien hat mir den Überblick ein wenig genommen“, erklärt sie. FPÖ und ÖVP schließt sie bereits im Vorhinein aus, denn „zum Teil passieren hier menschenverachtende Dinge“. Ebenso kritisiert sie die Idee des EU-Austiegs stark. Von der EU-Politik wünscht sich die 19-Jährige mehr Inklusion, auch wenn es um die politische Agenda geht: „Ich würde mir wünschen, dass die Politik mehr auf uns junge Menschen eingeht. Das System ist an Erwachsene mit Macht und Wissen angepasst, man fühlt sich hier einfach nicht angesprochen“, erklärt die Studentin.
„Viele Parteien schließen pauschal Themen Anderer aus“
Jus-Student Thupten hat seine Stimme schon per Briefwahl abgegeben. Er hat sich bewusst gegen die Parteien KPÖ und FPÖ entschieden, denn mit den Vorhaben der Parteien ist er sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene nicht einverstanden. Zusätzlich zu seinem Studium macht sich der 23-Jährige in der Freiwilligengruppe V-Tag für Menschenrechte im Tibet-Gebiet stark. Im Zuge der EU-Wahl ist ihm das Thema Menschenrechte ein wichtiges Anliegen, wie er selbst erklärt: „Wir haben für unser Projekt bereits mit allen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten Gespräche geführt. Im Großen und Ganzen waren alle unserer Meinung.“ Auch wenn er grundsätzlich mit der österreichischen Parteienlandschaft zufrieden ist, kritisiert der Aktivist die mangelnde Kooperation: „Viele Parteien schließen pauschal Themen Anderer aus, einfach nur weil sie nicht zusammenarbeiten möchte. Das ist schade, vor allem weil sie sich in vielen Angelegenheiten ähnlich beziehungsweise gleich positionieren.“
Auch wenn die meisten Befragten einen gleichen Bildungsabschnitt hatten, konnten in den Gesprächen vielfältige Themen angeschnitten werden. Als Fazit lässt sich sagen, dass sich die Jugend ein besser auf sie zugeschnittenes Wahlprogramm wünscht, das Angelegenheiten wie etwa Wohnpreise oder Informationssicherheit beinhaltet.