In einer Pressekonferenz am 31.05.2024 zum Pride-Monat betonten die NEOS die Dringlichkeit weiterer Maßnahmen zur Unterstützung der LGBTIQ-Community in Österreich, und auch europaweit. LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty und der EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter fordern unter dem Motto „Leben, Lernen, Lieben in Europa“ konkrete Schritte zu einer gerechteren EU.
Wichtige Fortschritte in Wien
Yannick Shetty hob hervor, dass Wien unter der Führung von Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr bedeutende Fortschritte erzielt habe. Ein Meilenstein sei die bevorstehende Eröffnung des ersten queeren Jugendzentrums in der Stadt. „Es ist ein bedeutender Schritt, insbesondere für Jugendliche in ihrer Outing-Phase, die oft eine schwierige Zeit erleben“, erklärte Shetty. Das Zentrum soll Beratungsstelle und sicherer Ort für die Betroffenen sein.
Kritik an fehlendem Verbot von Konversionstherapien
Trotz der positiven Entwicklungen in Wien zeigte sich Shetty enttäuscht über die fehlenden Fortschritte auf Bundesebene. Besonders kritisierte er die Grünen, die ursprünglich als Verfechter der LGBTIQ-Rechte in die Regierung gegangen seien, jedoch wenig erreicht hätten. „Es ist wirklich enttäuschend, dass die grüne Justizministerin es nicht geschafft hat, ein Verbot der Homo-Heilungen durchzusetzen, während dies in Deutschland sogar unter einem konservativen Gesundheitsminister möglich war,“ so Shetty. Dass diese Art von „Pseudotherapien“, die versuchen, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu ändern, in Österreich nach wie vor legal sind, verurteilen die NEOS scharf.
EU als Garant für Menschenwürde und Rechte
Yannick Shetty und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter betonten beide während der Pressekonferenz mehrfach die Bedeutung eines vereinten Europas für den Schutz der Menschenrechte. „Die EU und die Europäische Menschenrechtskonvention haben maßgeblich zur Stärkung der Rechte und Freiheiten in Europa beigetragen“, meinte Brandstätter. Er betonte, dass die EU ein Garant für die Wahrung der Menschenwürde sei und kritisierte die Entwicklungen in Ungarn, wo Bücher zensiert und freie Medien sowie Wissenschaft eingeschränkt würden. Eine Stärkung Österreichs in der Europäischen Union ist ein zentraler Punkt im Wahlprogramm der NEOS, und sie möchten einen ÖXIT in jedem Fall verhindern.
Ausblick auf die EU-Wahlen
Zum Abschluss der Pressekonferenz riefen Shetty und Brandstätter die Wählerinnen und Wähler dazu auf, die bevorstehenden EU-Parlamentswahlen zu nutzen, um die Menschenrechte weiter zu stärken und gegen diskriminierende Praktiken vorzugehen. „Menschenrechte und die Würde des Menschen müssen im Zentrum unserer politischen Arbeit stehen“, betonte Brandstätter.