Am 27. Mai fand im Bildungsgebäude der AK eine Podiumsdiskussion statt, die sich um die bevorstehenden Wahlen drehte. Unter dem Titel: „EU-Wahlen 2024: Eine Richtungsentscheidung für Europa!“ standen die arbeits- und sozialpolitischen Herausforderungen sowie der Klimawandel besonders im Fokus. Die Diskussion, moderiert von Doris Vetterman (Innenpolitik- Journalistin und EU- Korrespondentin in Brüssel) brachte Vertreter*innen der im Europäischen Parlament vertretenen Parteien – ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos – zusammen.
Gastgeber*innen waren Renate Anderl (Präsidentin der Arbeiterkammer Wien) und Wolfgang Katzian, Präsident der ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) und des EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund). Bei der Diskussion mit dabei waren Reinhold Lopatka (ÖVP), Evelyn Regner (SPÖ), Peter Schmiedlechner (FPÖ), Lena Schilling (Die Grünen) und Peter Berry (Neos).
Überblick zu den Parteipositionen
Nach den Eingangsreden der Gastgeber*innen Anderl und Katzian, welche den Grundfokus der Diskussion ganz besonders auf die Arbeitnehmer*innen lenkten, wurden die Gäste auf das Podium gebeten. Die Diskussion wurde mit einer Fragerunde an alle Politikerinnen eingeleitet. Vettermann stellte Fragen zu den Themen Klima- und Wirtschaftspolitik, woraufhin die Kandidat*innen gebeten wurden, eine Karte zu zeigen: Je nachdem, wie sie im Europäischen Parlament zu den Themen abgestimmt hätten, wurde die entsprechende Karte hochgehalten. Grün stand für Zustimmung, Gelb für Enthaltung und Rot für Ablehnung. Dies ermöglichte bereits zu Beginn der Diskussion einen guten Überblick über die Positionen der Parteien zu grundsätzlichen Themen.
Green Deal oder Hausverstand
Das Hauptthema der Diskussion zeichnete sich schnell ab: die Klimakrise und ihre Bewältigung. Insbesondere zum Thema Green Deal wurden von den Politiker*innen zum Teil sehr gegensätzliche Positionen vertreten. Die ÖVP hielt das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 für unrealistisch und sprach sich stattdessen für einen technologieoffenen Ansatz im Umgang mit dem Klimawandel aus. Dieser dürfe nicht zu einer Vernachlässigung der Wirtschaft und zu einer Einschränkung der Mobilität im ländlichen Raum führen dürfe, sondern müsse leistbare Lösungen beinhalten, so Lopatka.
Lena Schilling betonte die Dringlichkeit, die Klimakrise als soziale Frage zu begreifen, da sie besonders diejenigen treffe, die sich die Anpassung an steigende Temperaturen am wenigsten leisten könnten. Damit meinte sie nicht nur die Menschen im globalen Süden, sondern auch alle Menschen in unseren Breiten, die sich nur schwer an den Klimawandel anpassen können. Der Klimawandel dulde keinen Aufschub, sondern müsse sofort angegangen werden, betonte Schilling. Als Lösung für eine bezahlbare klimafreundliche Mobilität nennt sie den Ausbau der Bahn.
Der raschen Bewältigung der Klimakrise schließt sich auch Regner von der SPÖ an. Denn es sei unbestritten, dass der Klimawandel bereits in vollem Gange ist. Daher plädierte sie dafür, den Fokus nicht auf die Wirtschaft zu legen, sondern die Notwendigkeit zu erkennen, ausreichend Geld in den Klimaschutz zu investieren. Denn diese Investitionen von heute können gleichzeitig die europäische Wirtschaft ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen.
FPÖ-Abgeordneter Schmiedlechner sprach sich für eine Umwelt- und Klimapolitik mit Hausverstand“ aus. Das „Bürokratiemonster“, das im Zuge des Green Deals geschaffen werde, gefährde den Wohlstand und treibe die Teuerung in die Höhe. Zwar halte er Klimaschutz für wichtig, gehe aber nicht davon aus, dass „Europa die Welt retten wird“. Er plädiert für eine Überarbeitung des Green Deals und für europäische Gesetze, die die Inflation bremsen.
Neos-Abgeordneter Berry ging in seiner Argumentation besonders auf zukunftsorientierte Investitionen ein. Diese seien nur mit einem Ausbau der Kapitalmärkte möglich. Investitionen werden aber nur dann getätigt, wenn die zukünftigen Rahmenbedingungen klar geregelt sind, um Planungssicherheit zu gewährleisten.
Die gesamte Podiumsdiskussion ist auch unter dem folgenden link auf YouTube aufrufbar: EU-Wahl 2024: Richtungsentscheidung für Europa