Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „WU matters“ fand am 03. Juni 2024 eine Podiumsdiskussion mit dem Namen „EU matters“ an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) statt. Anlässlich der EU-Wahl 2024 waren zu Gast: Reinhold Lopatka (ÖVP), Evelyn Regner (SPÖ), Petra Steger (FPÖ), Lena Schilling (GRÜNE) und Helmut Brandstätter (NEOS). Eröffnet wurde die Veranstaltung von WU-Rektor Rupert Sausgruber. Es folgte ein Impulsreferat über den ökonomischen Nutzen einer EU-Mitgliedschaft für Österreich, vorgetragen von Gabriel Felbermayr, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO).
Green Deal und Industrial Deal
Moderator und Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik Paul Schmidt eröffnete die Podiumsdiskussion, indem er die Eindrücke zum Impulsreferat einholte. Lopatkas Reaktion: „Gäbe es die EU nicht, dann müssten wir sie in dieser Stunde gründen!“ Lopatka wünsche sich jedoch zusätzlich zu einem Green Deal auch einen Industrial Deal. In ihrem Eröffnungsstatement stellte die Grüne Spitzenkandidatin Schilling die europäische Klimapolitik und die Abhängigkeit von russischem Gas in den Vordergrund. Steger von der FPÖ stellte zur Debatte, ob nicht auch Klimaschutzmaßnahmen die hohe Inflation mitzuverantworten hätten. Daraufhin verwies Schilling auf den Zeitpunkt der Inflation und meinte damit den Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Sie stellte zudem fest: „Es kann keine gesunde Wirtschaft geben, auf einem Planeten, den wir kaputt machen.“
Eine FPÖ für oder gegen die EU?
Anschließend wurde die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Steger befragt, ob sie nach dem Impulsvortrag doch noch EU-Fan werde. Sie meinte, der Vortrag habe ihre Kritik nur bestärkt. Die EU sei wichtig und richtig, habe sich jedoch von den Kernkompetenzen entfernt und gerade bei den bedeutenden Themengebieten gebe es Fehlentwicklungen. Als Beispiele führte sie die „Überbürokratisierung“ und „Überregulierung“ sowie Fehler in der Migrationspolitik an. Lopatka meldete sich zu Wort und fragte, wieso die FPÖ dann im Nationalrat zweimal den Antrag gestellt hat, die Beitragszahlungen zu kürzen, und nach dem Brexit auch eine Volksabstimmung in Österreich durchführen wollte, wenn die EU doch ein gutes Konzept sei. Steger ordnete den Einwand als „Halbwahrheit“ und „ÖVP-Showpolitik“ ein.
Verbesserungsbedarf bei Steuergerechtigkeit und Bildung
Auch Sozialdemokratin Regner betonte die Wichtigkeit der EU: „die EU die macht uns stärker“. Verbesserungsbedarf sehe sie jedoch bei der Steuergerechtigkeit und forderte eine Erbschaftssteuer. Brandstätter von den NEOS brachte den Aspekt ins Spiel, dass andere Kontinente über die Jahre aufgeholt hätten. Das sei einerseits gut, da sich starke Handelspartner aufgetan haben, andererseits habe sich die geopolitische Lage verändert, beispielsweise seitens China und Russland. Zudem habe man im Zuge der Corona-Pandemie auch erkennen müssen, dass die Gesellschaft nicht so stark zusammenhalte, wie erwartet und eine gewisse Wissenschaftsfeindlichkeit vorgeherrscht habe. Er leitete daraus ab: Es braucht mehr Investition in Bildung und Forschung.
Alle einig: bei Digitalisierung haben wir verschlafen
In punkto Digitalisierung meinten alle Vertreter:innen, dass die EU hier dringend aufholen müsse. Zugleich wurde von den Diskussionsteilnehmer:innen gelobt, dass es im Bereich der Künstlichen Intelligenz Regulierungen seitens der EU gebe. Von Steger wurde bezüglich der Biometrische Gesichtserkennung kritisiert, dass Europa mit dieser nicht mehr weit weg von dem chinesischen Sozialkreditsystem sei.
Migration und die GEAS Reform
Die kürzlich beschlossene GEAS Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) wurde in einer Publikumsfrage angesprochen. Jedoch wurden nur die „linken“ Fraktionen gebeten, ihre Meinung dazu mitzuteilen, da der Diskurs ja ohnehin sehr von rechts dominiert werde. Brandstätter von den NEOS setzte zur Antwort an, wurde dann jedoch von Moderator Schmidt darauf hingewiesen, dass sich die Frage nur an linke Fraktionen richtete. Dennoch beschlossen alle Fraktionen drauf zu Antworten. Brandstätter meinte, dass gemeinsamer Außengrenzschutz wichtig sei und dass es absurd sei, Menschen nach Ruanda abzuschieben. Schilling von den Grünen forderte, die „Politik des Sterbenlassens“ endlich zu beenden. Sie wies darauf hin, dass die Grüne Fraktion im EU-Parlament in 8 von 10 Punkten gegen die Reform gestimmt habe. Regner sprach von einem besonders schweren Kompromiss, da sie selbst vor vielen Jahren Flüchtlingsreferentin für Amnesty International war. „Dieser Pakt, der wirklich alles andere als perfekt ist, bringt endlich Ordnung ins Problem.“ Das nehme laut Regner rechten Parteien, die sich über mangelnde Ordnung beschweren, den Wind aus den Segeln. Steger von der FPÖ bezeichnet die Reform als Augenauswischerei und keine Lösung für das Problem. Lopatka sieht die Reform als Erfolg: „Wir haben eine europaweite Lösung gefunden. Einzelstaaten werden das nicht schaffen, da braucht es ein gemeinsames Vorgehen und das haben wir geschafft.“
Lieferketten: Paradigmenwechsel oder grottenschlecht?
Das Lieferkettengesetz bewertete Steger als Beispiel für ein EU-Projekt, das wir nicht brauchen und das uns wirtschaftlich schadet. Brandstätter von den NEOS sah das Problem darin, dass kleine Zulieferer benachteiligt werden, da sie die nötigen Nachweise nicht liefern können. Regner von der SPÖ entgegnete, dass es sich hier um Unternehmen ab tausend Beschäftigte handle und diese Unternehmen also gar nicht so klein seien. Das Lieferkettengesetz sei ein Paradigmenwechsel und wichtig für die Zukunft. Schilling erachtet das Lieferkettengesetz grundsätzlich als gut, es gebe jedoch noch Verbesserungsbedarf. Lopatka bezeichnete das Lieferkettengesetz als gute Idee, die jedoch „grottenschlecht“ umgesetzt wurde.