Diesen Sonntag findet die Europawahl statt und SPÖ-Chef Andreas Babler, SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder und die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner, betonten bei der Pressekonferenz vom 5. Juni die Relevanz dieser Wahl. Sie riefen die Wähler dazu auf, ihre Stimme für die SPÖ abzugeben, um Klimaschutz, gerechte Steuern sicherzustellen und einen Rechtsruckverhindern.
Klimaschutz als oberste Priorität
Andreas Babler betont gleich zu Beginn: „Wir haben eine Richtungsentscheidung in Europa vor uns.“ Er kritisiert die aktuelle Regierung für ihre Blockade der EU-Renaturierungsverordnung, bezeichnet die ÖVP als „rückwärtsgewandt und eigentlich völlig zukunftsvergessen“ und fordert einen nationalen Aktionsplan für die Renaturierung in Österreich. Babler weist auf die Bedeutung des Wasserschutzes hin und fordert darüber hinaus eine Biodiversitätsmilliarde zur Sicherung des Natur- und Artenschutzes. Er unterstreicht, dass Österreich seit über 1.000 Tagen kein Klimaschutzgesetz hat und fordert ein strategisches Vorgehen in der Klimapolitik. Er betont ebenfalls, dass die SPÖ das einzige Programm anbiete, das sich konkret mit der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Europa auseinandersetze. „Wir waren in allen Bundesländern unterwegs, um auch der Wahl die Wichtigkeit zuzuordnen, die sie hat“, so Babler.
Gerechte Besteuerung als Schlüssel zur sozialen Gerechtigkeit
Evelyn Regner thematisiert die zunehmende Ungleichheit und spricht sich für eine Superreichensteuer aus. „Wer mehr hat, soll mehr beitragen“, so Regner und weist darauf hin, dass sich das Vermögen der fünf reichsten Männer in Österreich seit 2020 mehr als verdoppelt hat. Sie betont, dass die gerechte Besteuerung die einzige Antwort auf diese Ungerechtigkeit ist und dass die Einnahmen aus Vermögenssteuern für Investitionen in den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit genutzt werden sollten. „In kaum einem anderen Land der Eurozone ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in Österreich, nur Lettland bildet das Schlusslicht.“
Warnung vor drohendem Rechtsruck
Andreas Schieder warnt vor dem drohenden Rechtsruck bei der Europawahl und kritisiert dabei die FPÖ scharf. „Es ist eine Entscheidung, ob wir ein faires, soziales Europa haben oder ein Europa der Gegensätze und der Alleingänge“, so Schieder. Er weist darauf hin, dass die FPÖ im Europäischen Parlament gegen zahlreiche soziale und wirtschaftliche Verbesserungen gestimmt hat, darunter europaweite Mindestlöhne und faire Steuern für Großkonzerne. Schieder betont auch „Europe first“, also die Notwendigkeit, die Produktion wichtiger Technologien und Medikamente nach Europa zurückzuholen und den Ausbau der Schiene in Europa voranzutreiben. „Wir haben die richtigen Konzepte für die nächsten fünf Jahre“, so Schieder. Er warnt davor, dass rechte Parteien, wie die FPÖ, keine Lösungen bieten und nur auf eine Spaltung der Bevölkerung aus seien. Die FPÖ sei „rechter als rechts“ und habe wiederholt gegen Maßnahmen gestimmt, die den Menschen in Europa zugutekommen würden.
Sicherheitslage und Gewaltverurteilung
In Bezug auf die Sicherheitslage in Österreich und die Angriffe auf Politiker in Deutschland äußert sich Babler besorgt. Auch Evelyn Regner verurteilt Gewalt in jeder Form und betonte die Wichtigkeit eines verbindlichen und respektvollen Umgangs miteinander. Abschließend rief Babler die Wähler dazu auf, bei der Europawahl ihre Stimme abzugeben, um den Klimaschutz zu fördern, die soziale Gerechtigkeit zu stärken und einen Rechtsruck in Europa zu verhindern. Mit dem Appell „Nicht vergessen, wählen zu gehen“, schloss Babler die Pressekonferenz.
