Unter dem Motto “Gemeinsam für Frieden und Freiheit” präsentierten EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner am Montag, dem 06. Mai, im Rahmen einer Pressekonferenz das SPÖ Wahlprogramm für die anstehende EU-Wahl. In diesem Kontext wurden auch erstmals die dazugehörigen Wahlplakat Sujets vorgestellt. Im Fokus des Wahlprogramms: Schutz der Demokratie, der Greendeal und die Verlagerung der Produktion zurück nach Europa.
Mit Erschütterung in den Wahlkampf
Es ist kurz nach 15.00 Uhr und SPÖ-EU-Spitzenkandidat Schieder und Kandidatin Regner betreten den Presseraum. Im Zuge der Eröffnung der Wahlkampfzentrale in der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle folgt hier vor Ort auch der Auftakt in den Intensivwahlkampf, mit der Präsentation des SPÖ-EU-Wahlprogramms.
Mit großer Erschütterung über den Angriff auf den sozialdemokratischen Kollegen aus Deutschland, Matthias Ecke, starte man in den Wahlkampf. Dieser wurde am Wochenende von mehreren Personen beim Aufstellen von Plakaten brutalst niedergeschlagen. „Daran sieht man, dass das politische Klima extrem aufgeheizt ist und das bereitet mir massive Sorgen“, so Schieder.
Nein zum Rechtsruck
Auch anhand von diversen Aussagen seitens Politiker*innen oder der stillosen Plakate der Freiheitlichen Partei (FPÖ), sei dies bemerkbar. Mit scharfen Worten kritisiert Schieder ebenfalls die Falschaussagen und die aggressive Haltung der FPÖ im Wahlkampf. Daran sei der gesellschaftliche Rechtsruck zu erkennen, den es zu verhindern gelte. In Österreich gehe dies nur mit der SPÖ. Auch Kritik gegenüber der ÖVP und deren Spitzenkandidaten Reinhold Lopatka bleibt nicht unausgesprochen. In puncto FPÖ Verhinderung seien deren Aussagen nicht glaubwürdig, so Schieder.
Europe first, statt made in China
Es gelte den Standort Europa zu sichern, die Innovation und die Industrie in Europa zu unterstützen und neue grüne Arbeitsplätze zu schaffen, so Schieder. Unter dem Motto “Europe first, statt made in China”, setze man sich gezielt für Innovationen in Europa ein, um die grüne Wende schaffen zu können. Ein wichtiger Fokus hier sei vor allem auch, die Produktion in verschiedensten Bereichen wieder vermehrt nach Europa zu holen.
Die Demokratie schützen
Mit der Aussage “Die Demokratie schützen, die Demokratie weiterentwickeln”, ergriff Kandidatin Regner das Wort. Dies sei nun umso wichtiger denn je, vor allem mit Blick auf den Angriff auf Ecke. Man lasse sich aber nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängen. Ein Fokus sei auch das Gestalten der Politik, denn: „Die SPÖ steht nicht nur für ihre Werte, sondern wie auf EU-Ebene bewiesen, werden diese auch umgesetzt“, so Regner. Ein soziales Europa, geprägt von sozialer Gerechtigkeit sei laut ihr, nur mit einer starken Sozialdemokratie erreichbar. Ebenso sei es für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit wichtig, die Steuergerechtigkeit nicht zu vergessen. Hierbei gehe es vor allem um das Schließen von Steuerschlupflöchern und die Vermeidung von Gewinnverschiebungen.
Green-Deal mit rotem Herz
Auch für die Klimawende bedarf es eines starken roten Herzens. Ein hierfür wichtiger Aspekt sei nicht nur der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, sondern auch der EU-Transformations Fond, um all die angedachten Pläne auch umsetzen zu können. Denn worauf nicht vergessen werden darf: Wenn es für Europa gut ist, ist es auch gut für Österreich!
