Mit Themen rund um die EU und deren Wirtschaftsstandort ging am Montag, dem 13.Mai, die Reihe Standpunkt Europa organisiert vom Bürger*innen Forum Europa im Café Landtmann in die dritte Runde. Mit dabei: FPÖ EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, UNIQUA Vorstandsvorsitzender Andreas Brandstetter und der österreichische Journalist Christian Ultsch (Die Presse), der das Gespräch leitete.
Einleitung und Willkommensgruß
Die Einleitung in den Abend übernahm Othmar Karas, der das Gespräch mit einem Willkommensgruß anmoderierte. Im Zuge dessen bedankte er sich nicht nur beim Publikum, sondern auch bei Vilimsky, der trotz anderer Ansichten zur EU, der Veranstaltungseinladung gefolgt sei. Wenig später wurde diese EU-Haltung nochmals explizit in einer Frage thematisiert. Ob Vilimsky sich, trotz kritischer EU-Haltung, denn die positive Entwicklung auf den Wirtschaftsstandort Österreich eingestehen könne?
Österreich in der EU
“Seit dem EU-Beitritt haben wir in vielen Bereichen viel verloren”, so Vilimsky. Durch die Währungsumstellung vom “harten Schilling” auf den Euro sei Stabilität im Währungsbereich verloren gegangen. Auch fühle er sich Hintergangen vom damaligen Versprechen, dass Österreich Europas Feinkostladen bleiben würde. Sein Fazit deshalb: Die große Allgemeinheit in Österreich habe nicht vom EU-Beitritt profitiert.
Anders sah dies jedoch Brandstetter, der hier das Wort ergriff. Er sehe den österreichischen Beitritt in die EU gänzlich anders. Vor allem aus wirtschaftlicher Sicht hätte sich für Österreich durch den Euro und die osteuropäische Öffnung des Marktes Vieles aufgetan. Von einer Art Wohlstandsverlust seither könne man nicht sprechen, sogar im Gegenteil. Es hätten in Österreich noch nie so viele Menschen in relativem Wohlstand gelebt wie heute.
Vilimskys Anmerkung, dass die einfachen Menschen ihr Leben nicht mehr finanzieren könnten, stimmte Brandstetter zu, verwies jedoch auf die EU als Ansatzpunkt, dies zu ändern. Er stehe ganz hinter dem Motto “Mehr EU und weniger Nationalstaatlichkeit”.
Laut Vilimsky sei dies nichts mehr als eine These. Von Globalisierung beziehungsweise Internationalisierung halte er wenig bis nichts. “Jedes Land ist für seine Leute zuständig”, so Vilimsky.
Klimapolitik und Green Deal
In diesem Zuge kam Vilimsky auch auf den Green Deal zu sprechen, von dem es sich zu distanzieren gelte, da dieser nur eine große Geschäftsidee der EU-Komissionspräsidentin Ursula Von Der Leyen sei, der nichts als Geld kosten würden.
Auf die Frage von Ultsch, ob Vilimsky den Klimawandel denn für nicht so schlimm halten würde, ging dieser nur auf Österreichs CO2 Emissionen konkret ein. Diese seien im Vergleich zu anderen Staaten nicht so hoch und deswegen verglichen auch nicht schlimm, der Green Deal wäre für Österreich nichts als extrem belastend.
Festung Europa mit mangelnden Arbeitskräften
Anknüpfend an Vilimskys EU-Wahlslogan „Festung Europa“ kam auch die Frage auf, wie man denn genug Arbeitskräfte in Österreich erreichen wolle, wenn man keine Migrant*innen ins Land lassen wolle.
Seine Antwort darauf: Möglich darauf zu achten, dass diejenigen, die überlegen Kinder in die Welt zu setzen, bestmöglich unterstützt werden sollen.
Brandstetter, der sich hier, ganz im Gegenteil zum FPÖ Wahlslogan “Festung Europa” für offene Türen aussprach, betonte, dass Österreichs Wirtschaft nochmal dankbar sein würde für alle Migrant*innen, die kommen. Vor allem bereite ihm hier Sorgen, welches Image Europa nach außen trägt. Es sei wichtig, die besten Talenten zu finden – es gäbe viele offene Jobs und es werden noch viele dazukommen, wie werden wir diese Lücke füllen? “Wenn rechtspopuläre Parteien vermitteln, Europa zu zu machen, welches Image verbreiten wir dann? Warum sollte dann jemand zu uns kommen wollen?“
Vilimsky verwies hier jedoch darauf, dass kein begabter Mensch, egal aus welchem Teil des Auslands, in so ein Hochsteuerland wie Österreich einwandern wollen würde. “Dann wären sie ja von allen guten Geistern verlassen. Nicht die Spezialist*innen kommen zu uns, sondern primär Glücksritter aus minder entwickelten Regionen” Man sehe dies auch an den Wiener Bezirken Ottakring und Favoriten, die ein “Klein Marrakesch” seien, große Springer seien dort nicht vorzufinden.
Die Gesprächsrunde wurde schlussendlich von Brandstetter beendet, der Vilimskys Meinung in diesem Punkt wiederum nicht teilte und darauf verwies, dass Wien immer wieder zur lebenswertesten Stadt gewählt wird, so schlimm kann es also nicht sein. Österreich sei ein attraktives lebenswertes Land, darüber würde er sich wenig Sorgen machen.
© Christian Georgescu
