Am Mittwoch, 22. Mai, fand der netzpolitische Abend in der Zentrale von „Digital Society“ im ersten Wiener Gemeindebezirk statt. Dabei diskutierten Vertreter von ÖVP, FPÖ, Grüne, SPÖ, NEOS und KPÖ über verschiedenste digitale Themen.
Die Organisation
„Die Digital Society ist ein gemeinnütziger Think Tank, in dem Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen Strategien und Lösungsansätze für eine bessere digitale Gesellschaft erarbeiten“, heißt es auf der Website von „Digital Society“. Die Organisation gestalte die digitale Zukunft so, dass sie für alle Mitglieder der Gesellschaft lebenswert sei. Die Vision sei eine faire, freie, sichere und nachhaltige Gesellschaft, in der alle ihre Mitglieder am Nutzen der digitalen Transformation teilhaben. Demnach sind der Gemeinschaft folgende Aspekte wichtig: Freiheit, Transparenz, Verantwortung, Sicherheit, Gleichheit, Nachhaltigkeit, Unabhängigkeit und Kooperation. Einer der Mitglieder, die „Digital Society“ 2015 gegründet haben, ist Werner Illsinger. Er war auch beim netzpolitischen Abend vor Ort und stellte im Vorfeld den Ablauf der Veranstaltung sowie die Organisation als Ganzes vor. Im März 2016 bezog man das Clublokal am Graben 17/10. Seit diesem Jahr werden auch monatlich verschiedene Events abgehalten, die sich mit gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung beschäftigen.
Die Kandidaten
Wie bereits erwähnt, war von jeder der oben angeführten Parteien ein Vertreter zur Veranstaltung eingeladen. Für die ÖVP besuchte Lukas Mandl das Event, er liegt auf Listenplatz fünf der Volkspartei. Des Weiteren waren Carina Mayerhofer-Leitner von der SPÖ, Listenplatz 22, Gerhard Deimek von der FPÖ, Nationalratsabgeordneter seit 2008 sowie Süleyman Zorba von den Grünen, ebenfalls Nationalratsabgeordneter seit 2019, mit dabei. Außerdem nahmen Anna Stürgkh von den NEOS, Listenplatz zwei und Daniel Schukovits von der KPÖ, Listenplatz fünf, am Diskurs teil. Thomas Lohninger moderierte die Gäste durch die Veranstaltung.
Das Event
Um 18:15 Uhr startete die Podiumsdiskussion, bei der sich zu Beginn Illsinger und dann Lohninger vorstellten. Letzterer begrüßte im Anschluss die Kandidaten und stellte auch sie dem Publikum vor. Dann begann der Moderator mit der ersten Frage, zu der alle Vertreter ihre Meinung abgaben. Diese behandelte das Thema Tiktok, wie die Plattform mit Daten- sowie Jugendschutz umgehe und inwiefern man im Europaparlament demnächst die Regulierung oder sogar das Verbot des Social-Media-Dienstes debattieren werde. Zudem behandelten die Diskutierenden Themen wie die Rechtsdurchsetzung von Regulierungen im Social Media Bereich. Es ging um die Herausforderung, wie diese auf EU-Ebene in allen Mitgliedsstaaten gleich stark zu tragen kommen.
Außerdem stellte Lohninger Fragen zur Datensicherheit in Österreich und zu den Datenschutzproblemen rund um den digitalen Euro, der bald über das Handy verfügbar sein soll. Im Anschluss an den Diskurs war noch Zeit für Fragen aus dem Publikum. Sie wurde von einigen Zuhörern genutzt, um ihre Anliegen in die Runde zu werfen.
Fazit
Grundsätzlich muss man sagen, dass der netzpolitische Abend wirklich eine sehr informative und vor allem interessante Veranstaltung war, die wichtige Themen und Meinungen angesprochen hat. Es gab immer wieder Aussagen und Ideen der Kandidaten, die sich weitgehend deckten. Bei der Social-Media Plattform TikTok ging die Diskussion in eine klare Richtung. Man konnte heraushören, dass die Politiker eher skeptisch auf den Video-Dienst blickten und sich dessen Gefahren absolut bewusst waren. Nahezu alle von ihnen sprachen sich auf jeden Fall für eine Regulierung, einige sogar für ein Verbot aus, sollten die Verschärfungen nicht den gewünschten Effekt bringen. Es wurde ebenfalls des Öfteren thematisiert, dass sich ein Verbot von TikTok nicht viel bringen würde, da sich das Ganze dann einfach nur verschieben würde, zum Beispiel auf die Reels von Meta.
Bei der Rechtsdurchsetzung war die Devise, dass es einheitliche Regeln auf EU-Ebene brauche und nicht jedes Land seine eigenen Gesetze beschließen könne. Außerdem gehörten die Länder bestraft, die die Regeln nicht einhalten. Ansonsten würde man in dieser Thematik als Europa nicht weiterkommen. In Sachen digitaler Euro betonten die Kandidaten mehrmals, dass man damit nicht die Abschaffung des Bargeldes vorantreiben wolle. Es ginge hier nur um die Vereinfachung der verschiedenen Zahlungsmethoden, dieses Argrument stoß aber auf viel Kritik. Sie behandelte Großteils den Punkt, dass die Notwendigkeit eines digitalen Euros derzeit noch nicht gegeben sei und die Vorteile zurzeit nicht überwiegen würden.
Eine Podiumsdiskussion mit allen Parteien, die im Nationalrat oder Landtag vertreten sind, wäre keine Podiumsdiskussion, ohne diverse Meinungsverschiedenheiten. So gab es auch am netzpolitischen Abend einige Aussagen, mit denen die Gegenüber natürlich nicht einverstanden waren, was dem Diskurs aber insgesamt guttat und nicht sonderlich störte.
Den Livestream der Veranstaltung kann man sich hier noch einmal im Nachhinein anschauen.
Foto: „Netzpolitischer Abend“ by Simon Höggerl, CC BY 4.0
