Am 24. Mai nahm SPÖ EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder an einer Podiumsdiskussion der vida zum Thema „Zukunft auf Schiene – Liberalisierung am Abstellgleis“ teil. Im Rahmen des Ziels, die Bahn zu einer attraktiveren Alternative zu gestalten, diskutierten auf dem Podium Tim Engartner, Professor für Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln, Gerhard Tauchner, Vorsitzender Fachbereich Eisenbahn vida, ETF-Sektion Schiene, Andreas Schieder, Europaabgeordneter S&D, Mitglied im Verkehrsausschuss und SPÖ EU-Delegationsleiter, moderiert von Sabine Stelczenmayr, vida-Fachbereichssekretärin Eisenbahn.
Keine weitere Liberalisierung
Das Kernthema der Podiumsdiskussion war jede weitere Liberalisierung im Bahnbereich. Von Anfang an wurde mit einem Überblick über die Liberalisierungsversuche der Vergangenheit betont, dass eine solche „Lösung“ zu mehr Fragmentierung, Verspätungen und weniger Sicherheit für die Passagiere führt. Tim Engartner präsentierte in diesem Kontext die Erkenntnisse der Studie „Verfehlte Weichenstellungen in Richtung Wettbewerb. Oder: Warum die EU-Kommission die Bahn nicht auf die Erfolgsschiene bringt“, am konkreten Beispiel des britischen Bahnwesens des letzten Jahrhunderts – Fragmentierung und Desintegration sowie massive Sicherheitslücken durch Privatisierung. Die Konklusion: Die Infrastruktur der Bahn kann nur gemeinsam gedacht werden, jede Zerstückelung schadet dem System.
Andreas Schieder hat das System der zerstückelten Eisenbahngesellschaften zur Diskussion gebracht, und als negative Auswirkung politischen motivierter Liberalisierungen erörtert. Die Situation in Deutschland und Großbritannien zeigt, dass Ausschreibungen von Schienenleistungen zu einem Billigstbieterprinzip führt und dadurch zu einem Verfall der Infrastruktur, schlechterer Bezahlung und höheren Ticketpreisen. Das heißt, die Privatisierung der Eisenbahnen muss aufs Abstellgleis gestellt werden und die Direktvergabe muss beibehalten werden.
Klimawandel Mobilität
Laut der Europäischen Umweltagentur war der Verkehr im Jahr 2019 für etwa ein Viertel der gesamten CO₂-Emissionen der EU verantwortlich. Ziel der EU Kommission im Rahmen des Green Deals ist es, die Emissionen im gesamten Verkehrssektor um 90% zu senken, aber bisher gibt es dafür keine ausreichende Finanzierung.
Investitionen im Bahnbereich sind ein Faktor für einen nachhaltigen Klimaschutz. Deswegen steht auf der Agenda des SPÖ-EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder das Credo: „Mit Investitionen zu einem ökologischen Wandel“.
Eine wesentliche Rolle, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, spielt auch die Verbindung zwischen den Regionen. Viele verschiedene nationale Regelungen verhindern müheloses Reisen über Ländergrenzen hinweg, da sich bei jedem Grenzübertritt auf der Schiene auch die Betriebsbedingungen der Bahnen ändern: Das führte dazu, dass ein Zug für die Fahrt durch die EU-Staaten im Jahr 2021, 55 verschiedene Lokomotiven benötigte. Deswegen braucht es ein gemeinsames Vorgehen der nationalen Bahngesellschaften. Hier geht es um eine Art Entwicklungsplattform, um „zügige” Reisen, eine bessere Ticketrealisierung und gemeinsame Infrastrukturstandards für die Schiene zu entwickeln.
Von der Straße auf die Schiene
Auch der Bereich des Gütertransports rückt in den Fokus, insbesondere im Zusammenhang mit den unterschiedlichen nationalen Regelungen, die zu technischen, legislativen und organisatorischen Hürden beim Bahngüterverkehr führen. Bei Grenzüberquerungen gibt es lange Stehzeiten, die den Transport unnötig verteuern. Das bringt einen deutlichen Wettbewerbsnachteil der Bahn gegenüber dem LKW. Der gesunkene Anteil der Schiene am Gesamtgütertransport steht natürlich auch im krassen Widerspruch zum Green Deal.
Sprachliche Grenzen
Die „Verschiedenheit” Europas in Bahnbereich gilt auch für die sprachliche Ebene. Gerhard Tauchner sprach von der Wichtigkeit, eine gemeinsamen Betriebssprache auf Europäische Ebene zu implementieren.
Investitionen in den Bahnbereich, Ablehnung der Liberalisierung und eine einheitliche Betriebssprache sowie ein gemeinsames Denken von Bahn- und Schienennetz waren Maximen der Podiumsdiskussion. Wirtschaftswachstum und ein Europa, das wieder Weltmarktführer bei öffentlicher Infrastrukturwerden soll, waren die gemeinsamen Forderungen der Diskutant*innen.
Bei dem verwendeten Bildmaterial handelt es sich um einen Screenshot des Livestreams der Veranstaltung der vida zum Thema „Zukunft auf Schiene – Liberalisierung am Abstellgleis“ vom 24. Mai 2024.
