„Warum NEOS wählen?“. Am 9.Juni steht die EU-Wahl an und in diesem Sinne lud NEOS in die kleine aber feine „Ver<Kost>bar Grätzl Vinothek“ in Hietzing zu einer interaktiven Diskussion. Stephanie Krisper, Bezirkssprecherin von Hietzing und Nationalratsabgeordnete, wollte bei gutem Wein und Brötchen klar machen, welche Vision die NEOS haben und warum man am 9. Juni die Neos wählen sollte. Johannes Bachleitner moderierte die Veranstaltung.
Klinken putzen
Nach einer kleinen Information zum Ablauf der Veranstaltung eröffnete Johannes Bachleitner das vorerst frontale Gespräch über das Projekt „Tür zu Tür“. In diesem Projekt gehen verschiedene Parteimitglieder der NEOS durch Wiener Bezirke und klopfen an die Türen von potentiellen Wähler*innen. Das Ziel von „Tür zu Tür“ sei es, nicht nur Wahlstimmen zu gewinnen, sondern auch herauszufinden, welche Meinungen die verschieden Leute zur Politik haben. Stephanie Krisper hat auch schon mehrere „Klinken geputzt“, erwähnte Johannes Bachleitner. Mit „Klinken Putzen“ sind die persönlichen Gespräche mit den Bewohner*innen beim „Tür zu Tür“ Projekt gemeint. Bachleitner lud Krisper ein, über ihre bisherigen Erfahrungen mit dem Projekt zu erzählen. Die Bezirkssprecherin war hauptsächlich in Hietzing unterwegs und konnte vor allem bei der jüngeren Generation ein gewisses Maß an Desinteresse erkennen. Darum sei der erste Appell der NEOS, wählen zu gehen und zwar eine demokratische Partei. „Sinngemäß gesagt bitte wählt nicht die FPÖ“, meinte Stephanie Krisper mit einem Schmunzeln.
Auf den Appell folgend, wählen zu gehen, versuche man dann beim Klinken Putzen mit dem eigenen Wahlprogramm zu punkten. Dies fiel anscheinend nicht so schwer. Oft meinten Bewohner*innen nun NEOS zu wählen, aus dem schlichten Grund, weil sich die Parteimitglieder persönlich für die Leute Zeit nehmen. Stephanie Krisper bezweifle aber, dass solche Wahlstimmen nachhaltig seien, denn wenn zwischen ihrem Besuch und der Wahl noch die ÖVP vorbeischaut, wäre es möglicherweise nicht allzu schwer die Person noch umzustimmen.
Große Verunsicherung
Wo bei manchen das Desinteresse zum Vorschein kam, stellte die Bezirkssprecherin bei anderen eine große Verunsicherung fest. „Gut, dass Sie da sind, ich weiß gar nicht mehr, wen ich wählen soll.“: solche Sätze bekam Krisper oft zu hören. Früher soll Social Media noch ein Freund von den NEOS gewesen sein, nun ist es eher zum Feind geworden. Und so gehe es auch den potentiellen Wähler*innen. Immer mehr Nachrichten erreichen die Leute pro Tag. Darunter auch einige Fake News, sodass man schnell den Überblick verliere. Was aber die Verunsicherung verstärke, sei, dass in der Politik immer wieder ungeschickte Sachen passieren. Als Beispiel nannte sie hier den Vorfall der Grünen mit Lena Schilling, der ein weiterer Grund dafür sei, dass die Bevölkerung sich nicht mehr richtig auskenne. Das „Tür zu Tür“ Projekt soll also auch in der Hinsicht etwas Klarheit schaffen.
Vereinigte Staaten Europas
Weiters ging Bachleitner auf das Hauptthema der Kampagne ein: die Vereinigten Staaten Europas. Für NEOS sei wichtig, dass man als Europäische Staaten wieder stärker zusammenhält und das auf allen Ebenen. So wurde bei der letzten Europawahl eine EU-Armee als Ziel der NEOS aufgelistet. Was damals noch auf harte Kritik gestoßen ist, sei laut Krisper aus jetziger Sicht berechtigt – Stichwort „Aggressionskrieg Putin“. Der liberalen Partei sei es zudem wichtig, dass künftig in der EU-Kommission schneller und fähiger gehandelt werde. „Dafür brauchen wir das Mehrheits- statt Einstimmigkeitsprinzip“, verkündete Krisper. Nur so könne man gegen unsinnige Vetos vorgehen. Was genau man unter unsinnigen Vetos verstehen solle, wurde aber nicht weiter erläutert.
Der Bezirkssprecherin sei klar, dass einige dieser Forderungen noch einen weiten Weg vor sich haben. Doch sie schätzt NEOS dafür, Visionen zu haben und eine Richtung anzugeben, selbst wenn dies von anderen Parteien öfters beschmunzelt werde. „Aber wenn man nicht mal benennt in welche Richtung die Politik gehen soll, dann verlieren wir den Zug zu dem Tor“, so Krisper.
Asyl- und Migrationspakt
Eine weitere Herausforderung ist der neue Asyl- und Migrationspakt. Dieser sei, laut Krisper, eines der schwierigsten Themen. Momentan sind Länder gegenüber Flüchtlingen sehr ablehnend und schieben die Flüchtlinge regelrecht zwischen den Grenzen hin und her, gab Krisper zu verstehen. Darum erscheint die „Vision am Horizont noch sehr utopisch“. Doch was ist nun die Vision der NEOS? Der neue Asyl- und Migrationspakt soll in Form eines Schnellverfahren an den Grenzen stattfinden. Anhand des Schnellverfahrens könne man dann überprüfen, ob es sich um „echte“ oder „falsche“ Flüchtlinge handle. Unter „echten“ Flüchtlingen seien Menschen aus Kriegsgebieten gemeint. Die falschen Flüchtlinge sollen dann in Zukunft wieder zurück geschickt werden. NEOS sei überzeugt, dass dank des Schnellverfahrens die Aufteilung der Flüchtlinge in der EU besser verlaufen könne, zumal es dann weniger Flüchtlinge gäbe. Allerdings ließ sich hierbei heraushören, dass man noch nicht genau weiß, wie man genau überprüfen kann, um welche Art von Flüchtling es sich tatsächlich handle. Es könnte sich auch als schwierig erweisen, zu prüfen, wie human die Schnellverfahren an den einzelnen Grenzen in der Realität ausgeführt werden.
Für Krisper ist es ein großes Anliegen, dass die EU bezüglich dem Asyl- und Migrationspakt handlungsfähiger wird. Es sei nämlich öfters der Fall, dass bei jedem neuen „Flüchtlingsboot“, das nach Europa kommt, im EU-Kommissariat Chaos ausbreche. Die EU müsse zukünftig ein besseres Konzept für solche Fälle haben.
Stimmen aus dem Publikum
Idealistischste Partei Österreichs
„Ich schätze die NEOS sehr. Das ist für mich die idealistischste Partei Österreichs.“ Aber auch als NEOS-Fan hat er jetzt das Gefühl bekommen NEOS würde sich nicht über jede Stimme freuen. Er griff dazu die von Krisper verwendete Metapher „Zug aufs Tor auf“: „Manchmal kommt es mir so vor, die NEOS wollen nur Supertore schießen.“ Krisper versicherte ihm aber, dass sie sich natürlich über jede Stimme freuen würden. Auch Bachleitner bestätigte dies. Dennoch fügte er hinzu, dass sie sich mehr über Stimmen von denjenigen freuen, die tatsächlich von ihrem Wahlprogramm überzeugt sind und die Partei nicht nur als „geringstes Übel“ empfinden.
Was unterscheidet sie von den Grünen?
Ein weiterer NEOS-Fan fragte, was die NEOS nun von den Grünen unterscheidet. Laut Krisper sind die Grünen sehr monothematisch. Im Hinblick auf Klimaschutz-Ziele seien sich die zwei Parteien zwar ähnlich, NEOS hätte jedoch einen innovativeren und wirtschaftlicheren Bezug. Die Grünen hingegen hätten nur das Klimaticket als zentrales Thema, so Krisper. Auch bezüglich Anti-Korruptionverfahren seien die Grünen laut Krisper hinterher. Das Antikorruptions-Programm der Grünen basiere nur auf reaktiven Maßnahmen. So konnten sie sich bis zu letzt mit der ÖVP nur auf strengere Straftatbestände einigen. Dabei sei es wichtiger, präventive Maßnahmen gegen Korruption zu setzen, damit es erst gar nicht so weit komme. Als die Bezirkssprecherin fortsetzte, über die Grünen zu berichten, wurde sie von einem anderen Mann aus dem Publikum unterbrochen. „Die Frage war, was unterscheidet euch von den Grünen“ Er forderte Krisper dazu auf, zu erläutern was die NEOS denn im Kontrast zu den Grünen anders machen. Daraufhin sprach Krisper die Forderungen der NEOS gegen Korruption an: „Wir fordern, dass es überhaupt nicht zur Korruption kommen kann.“. So setzt sich die liberale Partei für präventive statt reaktive Maßnahmen ein, bei denen mit viel Transparenz gearbeitet werden soll.
Zudem müsse zukünftig besser gegen Korruption ermittelt werden. Die liberale Partei ist der Meinung, dass die Grünen auch hier ausgesetzt haben. Es fehlen bei den Ermittlungsbehörden auf Seiten der Justiz die nötigen Ressourcen, so Krisper. Auch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung müsse sich dringend verbessern. Laut Krisper würde der Leiter die Aufgaben seines Amtes nicht kennen. Hier hätte NEOS viel mehr gefordert. Wie die von ihnen geforderten Maßnahmen ausgesehen „hätten“ und sich von den anderen Parteien unterscheiden würden, verriet Krisper dem Publikum aber nicht genauer.
Abschluss
Gegen Ende des offiziellen Teils der Veranstaltung entstand nochmals eine Diskussion bezüglich der EU-Armee. Diese brach Johannes Bachleitner aber vorzeitig ab. Er bat darum, diese Diskussion bei den bereitgestellten Brötchen und einem Glas Wein fortzuführen. Letztendlich erinnerte er noch mal daran, am 9. Juni wählen zu gehen. Ob die NEOS ihrer Vision ein Stück näherrücken können, wird sich am Sonntag zeigen.
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