Europa als erster klimaneutraler Kontinent bis 2050?
Vor fünf Jahren präsentierte die Europäische Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze erstmalig den „EU-Green Deal“ mit genau diesem Ziel. Mit den Wahlen im Juni steht das EU-Parlament kurz vor einem Wechsel. Die Frage nach der Zukunft eines grünen Europas rückt somit immer stärker in den Fokus.
Das Konzept des „Green Deal“ umfasst zahlreiche klimapolitische Maßnahmen: Durch politische Initiativen wie „Fit for 55“ sollen Nettoemissionen um mindestens 55% bis 2030 reduziert werden. Die biologische Vielfalt wiederherzustellen und eine Kreislaufwirtschaft zu verwirklichen sind weitere Ziele der EU. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird dieses Vorhaben in rechtliche Verpflichtungen umgesetzt.
Die Bilanz der letzten fünf Jahre
Anlässlich der bevorstehenden Neuwahlen am 9. Juni steht vor allem die bisherige Umsetzung des „Green Deal“ stark im Fokus. In den vergangen fünf Jahren wurden nicht nur Voraussetzungen für erneuerbare Energien geschaffen und ein Innovationsfond kreiert, sondern auch die Grundzüge für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft etabliert. Dazu zählt auch das Verbraucherrecht auf Reparatur. Die getroffenen Maßnahmen umfassen unter anderem die Sektoren Energie, Landwirtschaft und Verkehr. Doch die Realisierung weiterer Ziele, wie die Umsetzung des Renaturierungsgesetzes, erweist sich als schwierig. Nichtsdestotrotz steht die EU im Thema internationaler Klimapolitik in Führung.
Aktuelle Herausforderungen
Obwohl der „Green Deal“ eine große Chance für die Bekämpfung des Klimawandels darstellen kann, trifft das Konzept immer wieder auf Herausforderungen. In letzter Zeit stößt die Abmachung auch auf harte Kritik in der Bevölkerung, vor allem aus dem Sektor der Landwirtschaft. Verständnis für die Bauernproteste in Frankreich & Co. zeigt der österreichische Landwirtschaftsminister: Laut Norbert Totschnig sei die Bürokratie der EU für Landwirt*innen bisweilen nicht zumutbar. Auch die soziale Leistbarkeit, wie sie in der Präambel des „Green Deal“ festgelegt wird, steht unter Zweifel.
Sorgen um einen gerechten Wettbewerb sind mittlerweile durch Maßnahmen wie die „Carbon Contracts for Difference“ eingedämmt. Fragen wie „Ist der kommende Klima- & Sozialfond ausreichend?“ oder „Ist Sicherheitspolitik im Superwahljahr wichtiger als der Klimaschutz?“ bleiben dennoch offen. Ebenso der Aufschwung der politischen Rechte steht im Hinblick auf den „Green Deal“ in Diskussion. Trotz erster wichtiger Schritte wird sich die Effizienz der Maßnahmen erst in den nächsten Jahren zeigen.
Bildnachweis: „MEPs welcome EU summit climate goals but criticise lack of budget ambition“, European Parliament, CC-BY-4.0
