Am Dienstag, den 28.Mai, äußerten der FPÖ-Europaabgeordnete Roman Haider und Reinhard Langthaler, Generalsekretär der Freiheitlichen Wirtschaft und FPÖ-Europakandidat, scharfe Kritik an der Bürokratie der Europäischen Union. Im Rahmen einer Pressekonferenz diskutierten sie die negativen Auswirkungen der EU-Politik auf die heimische Wirtschaft und forderten eine grundlegende Überprüfung und Vereinfachung der bestehenden Vorschriften.
Rückgang des EU-Anteils am Weltwirtschaftsprodukt
Langthaler betont, dass der Anteil der EU am globalen Bruttoinlandsprodukt in den letzten 30 Jahren von 25 Prozent auf 15 Prozent gesunken sei und bis 2028 voraussichtlich auf 13 Prozent fallen werde. Darüber hinaus kritisiert er das Wirtschaftsdenken der EU: „Statt sich auf innovative Wirtschaftspolitik zu konzentrieren, verfolgt die EU eine ambitionierte Klimapolitik, die den Wohlstand und den Wirtschaftsstandort gefährdet“
Auswirkungen des Green Deals
Der von der EU initiierte Green Deal wird von beiden Politikern als Hauptursache für wirtschaftliche Probleme benannt. Roman Haider bezeichnet ihn als das „Leuchtturmprojekt Ursula von der Leyens“, welches hauptverantwortlich für die katastrophalen Zustände sei. „Dieser ‚Green Deal‘ ist in Wahrheit ein ‚Green Desaster‘. Damit wird alles dem völlig utopischen Ziel untergeordnet, bis 2050 weltweit der erste klimaneutrale Kontinent zu werden – ‚Koste es, was es wolle‘“, so Haider. Er führt außerdem an, dass die strengen Klimamaßnahmen Unternehmen aus Europa vertreiben würden, was zu Wohlstandsverlust, sinkender Lebensqualität und einer Gefährdung der Sozialsysteme führe. Ein konkretes Beispiel sei dabei der Chemiekonzern BASF, der angekündigt habe, Produktionsstätten nach China zu verlegen. „Das alles führt nur zur Zerstörung unserer eigenen Wirtschaft und unseres Wohlstands“, so Haider.
Weitere Kritik an EU-Regularien
Neben dem Green Deal werden auch andere EU-Regularien, wie das Lieferkettengesetz und die ESG-Kriterien, kritisiert. Langthaler argumentiert, dass diese Vorschriften besonders kleine und mittlere Unternehmen übermäßig belasten würden, da sie detaillierte Informationen über die Herkunft von Rohstoffen und Inhaltsstoffen liefern müssten. „Wenn sie zwei Wurstsemmeln an einen Industriebetrieb liefern, müssen sie über alle Inhaltsstoffe und deren Herkunft Bescheid wissen. Das ist verrückt“, kommentierte Langthaler.
Zins- und Geldpolitik der Europäischen Zentralbank
Ein weiterer Kritikpunkt der FPÖ ist die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), welche laut Haider zu einer hohen Inflation geführt habe. Haider macht auch den Handel mit CO2-Zertifikaten für die steigenden Preise verantwortlich, was die Inflation weiter anheize. Die hohen Zinsen hätten zudem die Bauwirtschaft in eine schwierige Lage gebracht.
Forderungen der FPÖ
Die FPÖ fordert eine Kehrtwende in der europäischen Wirtschaftspolitik. Langthaler betonte die Notwendigkeit einer wirtschaftsfreundlichen Politik, welche auch die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt. Haider forderte die Wähler auf, die FPÖ bei der kommenden EU-Wahl zu unterstützen, um den Kurs der EU zu ändern und eine wirtschaftliche Katastrophe abwenden zu können.
