Die Europawahl steht bevor und am 4. Juni fand die letzte Gesprächsrunde mit den Spitzenkandidaten im Café Landtmann statt. Anwesend waren Helmut Brandstätter (NEOS EU-Spitzenkandidat), Mag. Christoph Neumayer (Generalsekretär der Industriellenvereinigung) und Ingrid Steiner-Gashi (Leiterin des Ressorts Außenpolitik beim KURIER). Stärkung Europas, des Binnenmarkts und Zusammenarbeit, um in die Zukunft zu investieren, stehen im Fokus der vom Bürger*innenforum Europa organisierten Veranstaltung.
Mehr Mut zu haben, Neues zu wagen, statt Angst vor dem Morgen zu haben.
Othmar Karas leitete die Diskussion ein, mit dem Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit und dem Wirtschaftsstandort Europas. Für eine unabhängige Europäische Union, für eine Vertiefung und Erweiterung des Binnenmarktes, für eine Stärkung der EU müssen wir in Werte wie Frieden, Freiheit und Demokratie investieren, nicht in Nationalismen und Egoismen. Deswegen ist die Europaparlamentswahl die bedeutendste Richtungsentscheidung.
Wirtschaft, die Stärke und Macht der EU
Die Realität eines starken Europas zeigt sich im Zusammenhang mit der Stärkung der Wirtschaft, und die Zahlen spiegeln eine Gegenwart wider, die von manchen als bedroht bezeichnet werden könnte. Der EU-Spitzenkandidat der NEOS plädierte für Fairness: einen fairen Wettbewerb für ein gemeinsames Europa und den Drang, nach vorne zu schauen. In diesem Rahmen, mit den richtigen verfolgten Zielen, die wichtiger als Fairness sind, so Neumayer, und Investitionen in Forschung und Innovation können zu einer Stärkung beitragen. Denn am Ende ist Wirtschaft ein Lebensmodell, und deshalb ist die Europawahl extrem wichtig, so Neumayer.
Bürokratie und das Lieferkettengesetz wurden ebenfalls in die Diskussion eingebracht. Verantwortungsvolle Handelsbeziehungen und die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der EU werden durch Bürokratie und Regelungen beeinträchtigt, was besonders negative Auswirkungen auf mittelständische Betriebe hat und auch die Konsumenten durch Preissteigerungen betrifft. Daher muss eine Lösung gefunden werden.
Pragmatismus, so Neumayer, brauchen wir mehr, und das heißt nicht weniger Umweltschutz, sondern die Frage: „Wie kommen wir dorthin?“. Das generelle Gefühl ist, dass unter Unternehmen zu wenig Vertrauen in Forschung und Wissenschaft besteht. Laut Brandstätter brauchen wir mehr liberale Parteien und weniger Rechtspopulisten, weil die Wirtschaft Sicherheit benötigt. Sicherheit, so Brandstätter, und Mobilität, so Neumayer, sind essenziell.
Wir müssen technologisch weiterkommen
Während die USA und China mit wirkungsvollen Taktiken um die Dominanz in allen wesentlichen Bereichen der globalen Wirtschaft kämpfen, vernachlässigt die EU trotz guter Absichten den Wirtschaftsstandort Europa. Wenn man über grüne Technologien spricht, ist China als effizienter Technologiehersteller relevant. Europa setzt auf Kompromisse und wir müssen uns in die richtige Richtung bewegen. Die Finanzierung der Forschung ist entscheidend, betont Brandstätter.
Die Stärkung Europäischen Union erfordert Zusammenarbeit. Aber eine Kooperation zwischen liberalen Fraktionen und Rechtsaußen-Fraktionen wäre jedoch schwer vorstellbar, meint Brandstätter, da es nicht um den Nationalstaat, sondern um gemeinsame europäische Macht geht.
Hohe Energiekosten in Europa. Lösung?
Das Ende des Nationalstaatendenkens und mehr gemeinsames Europa sind die schnellsten und effektivsten Lösungen, so Neumayer. Außerdem: Eine Vertiefung des Binnenmarktes und die Vernetzung des gemeinsamen europäischen Strommarktes sind Kernlösungen dieser Situation. Laut Brandstätter stehen Investitionen in Zukunftstechnologien im Vordergrund.
Mehr an eine gemeinsame Europa arbeiten
Die letzte Diskussionsrunde endete mit den Worten von Othmar Karas: Es wurde beschlossen, bis 2050 klimaneutral und bis 2035 CO₂ -neutral zu werden. Daher ist es äußerst wichtig, die EU-Initiativen zu unterstützen. Das Weiteren ist die Vollendung des Binnenmarktes entscheidend, um Effizienz, Gewinn und Freiheit in allen Bereichen durchzusetzen. Zusammenarbeit soll Europa unabhängiger machen, europäische Netzwerke sollen nicht an nationalen Grenzen haltmachen und letztendlich soll Wettbewerb gefördert sein, denn davon lebt Europa.
