Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten EU-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner und Listenzweite Christiane Maringer am Dienstag, den 14. Mai, das Wahlprogramm der Kommunistischen Partei Österreichs. Passend dazu diskutierte Martin Konecny, KPÖ-Bildungsreferent und Platz drei auf der Liste, am selben Abend mit Interessierten im Roten Elefanten, dem Bezirkslokal der KPÖ Simmering. Motto des Wahlprogramms sei es grundsätzlich, gemeinschaftlich Grundbedürfnisse zu sichern.
„Ein relativ kurzes Programm“
Die KPÖ habe sich in einem partizipativen Prozess auf fünf Themenschwerpunkte im Wahlprogramm geeinigt: Frieden, Teuerung, Klimaschutz sowie Pflege und Gesundheit will die Partei im EU-Parlament behandeln. Auch die Thematik Wohnen spielt bei dieser Wahl wieder eine Schlüsselrolle in der Politik der Kommunisten. In der Einleitung des Programms wird festgemacht, dass man auch mit guten Wahlergebnissen realistisch nicht alles umsetzen werden könne. Ein Versprechen gibt es aber: Die KPÖ-Mandatar:innen sollen lediglich ein durchschnittliches Facharbeitergehalt kassieren, der Rest der 9.000€ gehe an einen Sozialfond.
Die EU als Friedensvermittlerin
Die KPÖ stehe laut eigenen Angaben als einzig antretende Partei aktiv für Frieden und Neutralität. Österreich soll weiterhin neutral sein, Pläne um die Position eines Europäischen Rüstungskommissars lehnt die KPÖ strikt ab. Statt sich in einen Aufrüstungswettbewerb mit NATO und USA zu begeben, will man zivile Formen der Konfliktlösung schaffen. Laut Konecny, Sohn des verstorbenen SPÖ-Politikers und Nationalratsabgeordneten Albrecht Konecny, könnte Österreich eine entscheidende Rolle im Ukraine-Russland Konflikt spielen: Chinas Unterstützung zur Beendigung des Krieges zu erlangen sei nicht unrealistisch. Mit Blick auf diesen Konflikt fordert die KPÖ auch ein nationsunabhängiges Asylrecht für Deserteur:innen. Als Vorbedingung dafür gelte es die GEAS-Reform zu verhindern.
„Wohnen statt Kanonen“
Dieser einprägsame Wahlplakatslogan der Kommunisten stand nicht zuletzt unter Kritik, weil die KPÖ nach Vorbild der Freiheitlichen damit EU-feindliche Stimmen zu gewinnen versuche, so ein Kommentar im STANDARD. Laut Konecny sei man aber grundsätzlich nicht antieuropäisch eingestimmt, sondern kritisch gegenüber den Institutionen der EU. Die Realisierung des öffentlichen Wohnbaus gerate zum Beispiel mit EU-Wettbewerbsrecht in Konflikt. Ziel der KPÖ sei es, eine nicht marktorientierte Wohnbaupolitik mit Mietdeckeln zu schaffen.
Aufzeigen, welche Kämpfe es wert sind
Vor allem in den Bereichen Klima und Gesundheit sollen die Reichen zur Verantwortung gezogen werden: Statt einer CO2-Steuer setze man auf progressive Teuerung für Vielverbraucher und eine Energiegrundsicherung. Die KPÖ spricht harte Kritik an den Rekordprofiten der Pharmakonzerne in der Corona Pandemie aus: Eine Rückkehr der Produktion von Medikamenten in die EU wird angestrebt. Grundsätzlicher Plan der KPÖ ist es „nicht das Europäische Parlament grundlegend zu verändern, sondern aufzuzeigen, welche Kämpfe es wert sind gekämpft zu werden.“ meint Martin Konecny. Es gehe darum, andere Politik zu machen und den Menschen zuzuhören.
